Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und dann?

 

Inzwischen hat jeder von dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ gehört.

Uns liegt das 29 seitige Dokument als PDF vor.

Die Betreiber von facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp und Apples iMessage wären dann verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Das gilt auch für alle Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle auf den Plattformen kursieren, ansonsten droht den Betreibern ein Bußgeld in Höhe von 500.000 bis 5 Millionen Euro.

Weiter hier

http://infidels-deutschland.de/2017/04/04/netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-dann/

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