Justizminister Maas (SPD) plant der AfD die Parteienfinanzierung zu entziehen.

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Justizminister Heiko Maas, der in meinen Augen unfähigste Justizminister den Deutschland jemals hatte,  will keine (aus seiner beschränkten Sichtweise!) Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Justizministers gegen die von Seiten von ihm, der SPD, den GRÜNEN und LINKEN verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.

maas

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren.“ Diesen Ausspruch fand die ehemalige Politikerin und jetzige Bloggerin Vera Lengsfeld auf der Seite des Ministeriums für Justiz und erkennt darin bereits den nächsten Angriff des Justizministers Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit. Weiter hieße es dort: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Für Lengsfeld steht fest, der Minister spricht hier nicht nur in Hinblick auf die NPD. Hier gehe es…

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