NRW Landtagswahl: Gut 13 Millionen Menschen wählen 31 Parteien – Geistig Behinderte sind auch zur Wahl aufgerufen

Gegen den Strom

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt, rund 13,1 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Zur Wahl stehen 31 Parteien. Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden.
DUESSELDORF, GERMANY - MAY 03: Workers stand near election campaign billboards of the Free Democratic Party (Freie Demokratische Partei, or FDP), the German Social Democrats (SPD), the German Christian Democrats (CDU) and German Greens Party (Buendnis 90/Die Gruenen) ahead of state elections in North Rhine-Westphalia on May 3, 2017 in Duesseldorf, Germany. North Rhine-Westphalia is Germany's most populous state and will hold state elections on May 14. According to a recent poll the German Christian Democrats (CDU) and the German Social Democrats (SPD) are in a tight race for the lead while the populist and right-wing Alternative for Germany (AfD) has slipped in polls to 8%. (Photo by Maja Hitij/Getty Images)

Bei der Landtagswahl in NRW dürfen auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Auch Demenzkranke im Altersheim können wählen. Voll betreute Menschen können ihre Finanzen nicht verwalten, ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, keinen neuen Ausweis beantragen.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) sagte im April, es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“ (Spiegel Online).

NRW beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, denn diese fordert „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen…

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5 Kommentare zu “NRW Landtagswahl: Gut 13 Millionen Menschen wählen 31 Parteien – Geistig Behinderte sind auch zur Wahl aufgerufen

    • So isses.
      Keine Einzige der etablierten Parteien, auch die selbsternannten Linken, stellt in Frage dass der Großteil der Steuergelder an die Banken fließt. „Schuldenabbau“, „Zinstilgung“, und so weiter. Das wird schon fast wie ein Naturgesetz behandelt.
      Fakt ist dass wir gut 70% Steuerlast haben. Wäre in meinen Augen an und für sich kein Problem, wenn das Geld ins Allgemeinwohl fließen würde.
      Macht es aber nicht.
      Statt das Geld für Infrastruktur, eine anständige Bildung (von Bildung verstehe ich etwas ganz Anderes als das was heute unter dem Namen verkauft wird), Familienförderung oder Ähnliches zu stecken kommt der Großteil der Steuern nur dem Geldbeutel einiger eh schon Reicher zugute.
      Mir stellt sich nur immer wieder die Frage, soll ich wählen? Und wenn ja, was denn?
      Nicht wählen gehen bewirkt genausowenig wie wählen gehen.

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