Organisierte Kriminalität: CDU-Abgeordneter wegen Wahlfälschung zu Gefängnis verurteilt

Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.

Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.

…Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet. Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.

Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Quelle: MZ

https://luzifer-lux.blogspot.de/2017/05/organisierte-wahlfalschung-cdu.html

 

 

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4 Kommentare zu “Organisierte Kriminalität: CDU-Abgeordneter wegen Wahlfälschung zu Gefängnis verurteilt

  1. Welches Gericht denn? BRiD Gerichte sind doch selbst organisierte Kriminalität.

    Nur ein weiteres illegales Urteil, ohne Unterschrift.

    Aus Unrecht entsteht kein Recht.

  2. Und genau mit solchen Leuten will man überhaupt keinen „Rechtsstaat“ haben.

    So ein reiches Land, und nur Schurken. Tzz. Ist wie mit den ganzen Kerlen, die ihre Weiber sitzen lassen, um andere zu nageln. Ist diese Gesellschaft hier, die so verdammt krank ist. Die schützen sich immer schön gegenseitig, und alle sind sie gleich. Die sind alle so scheiße. Alle gleich scheiße. Alles Schurken.

    Verbrecher Volk.

    Was anderes ist es nicht! Hier: 100000 Urteile wo sie ihre eigene Brut vergewaltigen! Ausländer laufen los, vergewaltigen deutsche Frauen. Deutsche laufen nicht los, sondern machen sich über die eigene Brut her, ist der Weg nicht so weit!

    Da kannst du Rechtstaat haben, Diktatur haben, spielt keine Rolle: Die Menschen sind schlecht, es sind die Menschen die schlecht sind.

    Das wird hier auch nicht mehr abreißen.

    Ob da Hitler steht, ob da Merkel steht, das interessiert überhaupt kein, solange wie denen alles am Arsch vorbei geht.

  3. Und wisst ihr was? Wisst ihr warum denen das egal ist? Weil die, die sowas nicht machen, werden auch bloß nicht belohnt. Das ist hier alles völlig egal!

    Ist auch bei Polizisten so, ob die was richtig machen, was falsch machen – völlig latte hier! Die kriegen immer auf den Deckel! Von oben, von unten, von links und von rechts.

    Wenn ein Köter nur Schläge bekommt, hat er kein Grund mehr zu hören…

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