Staatsanwalt zeigt volle Härte gegen arme Rentner

Indexexpurgatorius's Blog

Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, macht sich nicht strafbar. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen einen 64 Jahre alten Mann und seine 65 Jahre alte Frau Strafbefehle wegen Diebstahls beantragt, weil sie mit Hilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Container geholt hatten. Anwohner hatten sie beobachtet und die Polizei verständigt.

Der Richter lehnte eine Strafe ab – weil kein messbarer Schaden entstanden ist, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Mit dem Einwurf in den Container seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden, denn sie würden nicht aussortiert, sondern mit anderem Altglas verschmolzen, argumentierte der Richter. Der Wert des Glases lasse sich deshalb im Nachhinein nicht mehr feststellen. Der Pfandwert der erbeuteten Flaschen betrug 1,44 Euro (Az.: 843 Cs 238 Js 238969/16).

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Schwere Vergewaltigung eines 10-Jährigen: Oberster Gerichtshof Österreichs reduziert Strafe deutlich

philosophia perennis

Ein Gastbeitrag von Marcus Franz

Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben.

Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe auf vier Jahre. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Große Aufregung

Die medialen Wogen gingen nach dem OGH-Urteil hoch, denn nach dem allgemeinem Rechtsempfinden hätte dem Täter eine höhere, wenn nicht sogar die Höchststrafe gebührt. Die Verringerung versteht demzufolge fast niemand. Der OGH dürfte jedenfalls mit dieser Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet haben, denn die Höchstrichter argumentierten die Strafreduktion über die Maßen ausführlich und verfassten sogar eine umfangreiche  Presse-Mitteilung dazu.

Die „Unbescholtenheit“ als Farce

Als Hauptgrund für die Abänderung des Urteils wurde die Unbescholtenheit des Irakers herangezogen. Wie die Höchstrichter bei einem…

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Vergewaltigungen von Frauen vor der Legalisierung

Von Redaktion

Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäische Nationen sind auf besten dem Weg, Vergewaltigungen die von Moslems begangen werden zu legalisieren, weil es zu „ihrer Kultur“ gehört.

In nahezu allen europäischen Ländern haben die Zahlen von Vergewaltigigungen seit Beginn der Migrationskrise massiv zugenommen. Gerichte sehen Vergewaltigungen durch Moslems immer mehr einfach nur als „kulturelle Missverständnisse“ an, und so bekommen die Opfer niemals Gerechtigkeit, was bedeutet, dass „de facto“ die Legalisierung zum grössten Teil bereits vorhanden ist.
So gibt es zum Beispiel einen Fall aus Deutschland, bei dem ein Moslem-Türke eine junge Frau 4 Stunden lang vergewaltigte. Er hatte ihre Schultern fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gerückt und ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und dann verging er sich an ihr. Staatsanwalt und Gericht hatten keinen Zweifel daran, dass die sexuellen Handlungen jener Nacht nicht im Sinne des Opfers waren und dass er sie mit Gewalt genommen hat. Dennoch wurde der 23-jährige Moslem vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Die Juristen erkannten bei ihm keinen Vorsatz und so glaubte das Gericht „das Opfer könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht einfach nur für wilden Sex gehalten hat.
Das ist aber nicht nur auf Deutschland beschränkt. Wie im April berichtete wurde, konnte ein Moslem in Schweden einer Gefängnisstrafe für die Vergewaltigung eines Teenagers entkommen, weil er laut dem Gericht ihr „Nein“ nicht verstanden habe. Der Gericht glaubte dem Mann, dass er das wiederholte „Nein“ des Mädchens nur auf den erzwungenen Analsex bezogen habe, weshalb er sie ja nicht richtig vergewaltigt hätte.
In einem anderen Fall verurteilte ein schwedisches Gericht einen muslimischen Migranten nur zu zwei Monaten Gefängnis, nachdem er ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Er musste zusätzlich nur ca. 2800 Euro Entschädigung an das Kind zahlen.
Mittlerweile gibt es eine regelrechte Vergewaltigungs-Kultur, die in Europa stattfindet, die von den regierungen in Deutschland und Schweden gefördert wird. Einheimische Frauen werden als wertlos klassifiziert und müssen den Moslem-Vergewaltigern zu Diensten sein. Sollten sie trotzdem auf die Idee kommen ihn vor Gericht zu bringen, werden sie ein zweites mal zu Opfern, weil die Richter für diese Taten die „kulturellen Missverständnisse“ zu Grunde legen.
Deshalb kann nur allen zukünftigen Opfern geraten werden sich zu bewaffnen. Ein kurzes Messer mit einer Klingenlänge von 8-10 cm, mehrmals in den Kopf, Hals oder Körper des Vergwaltigers gerammt, bringt zumindest mehr Gerchtigkeit, als die heutigen Gerichte.
 http://www.truth24.net/vergewaltigungen-von-frauen-vor-der-legalisierung/

Stehen Heilpraktiker auf einer geheimen Todesliste?

Gegen den Strom

StrengGeheim

Veröffentlicht am 27.05.2017

Lässt die Pharmaindustrie Heilpraktiker durch Auftragsmörder töten? Hier geht’s zu „Der mysteriöse Tod von Paul Walker“: https://youtu.be/SHts1lGsFBA — Hier geht’s zu „Ist Jurassic Park möglich?“: https://youtu.be/WDlF5x7ZhzE

Auf diesem Kanal werden euch Verschwörungstheorien präsentieren, die euch bestimmt so noch nicht bewusst waren. Die Wahrheit ist irgendwo da draußen!

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Herrmann will afrikanische Sultane mit europäischem Menschenrechtsschutz beauftragen

Bayern ist FREI

Der CSU-Spitzenkandidat will via Brüssel Afrikas Probleme lösen und mehr afrikanische Partner finden, die uns in ähnlicher Weise wie Erdoğan vor den Europäischen Menschenrechten schützen. An eine Änderung der Straßburger Rechtslage, die dies erzwingt und zugleich verbietet, denkt er nicht. Sobald es gelingt, an den EU-Außengrenzen die Personalien der Geschleppten festzustellen, sollen die Binnengrenzen wieder ganz entfallen.  Herrmann vertritt damit eine Linie, die von der CSU immer wieder vertreten wurde und sich im Rahmen der inzwischen etablierten Konsensformeln der EU bewegt.

Herrmann betont in dem lnterview, dass er Mittel und Wege finden wolle, die Migration nach Deutschland auf 200000 Personen pro Jahr (zuzüglich Familiennachzug) zu begrenzen.  Dies dürfte bedeuten, dass er sich wie bisher den Bemühungen Brüssels, Roms und der Rotgrünen um eine Überwindung des Dubliner Systems widersetzen wird.  Zugleich ist von der CSU keinerlei Denken außerhalb des vom Europäischen Asylrecht vorgegebenen Rahmens zu erwarten.  Selbst den…

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Bürger reicht Klage gegen etablierte Parteien beim Bundesverfassungsgericht ein | Politikstube

Was ist mit Linken und was für eine Verfassung ,hab ich was verpaßt ?

Volksverrat.com - Der Satireblog zum menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Umgang der J(M)obcenter mit in Not geratenen Menschen! Leute fangt endlich an euch zu wehren gegen den ganzen rot-olivgrünen, linksradikalen Dreck, der zur Zeit über das "Biodeutsche Volk" ausgegossen wird! Ca. 12.000 Menschen bei AfD "Groß"demonstration in Berlin - Gerade mal 0,2% aller AFD-Wähler haben es nach Berlin geschafft...? Die Linksradikalen lachen euch ja schon aus, der Hooton-Plan ist doch schon längst durch, Freunde...bleibt einfach weiter auf den Sofas sitzen und guckt weiter schön brav Formel 1 (Fußball WM ist ja auch bald :0), trinkt noch ein paar Bierchen, Muddin Merkel wird's schon richten...DIE SCHAFFT ES - EUCH GARANTIERT AB!

Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

17.05.2017

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.

Gründe:
Die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen handeln kriminell und verfassungsfeindlich, wie dies dem Verfahren beim Landgericht Berlin 28 O181/17 im Rechtsmittel, Aktenzeichen liegt dem Kläger noch nicht vor, jetzt beim Kammergericht Berlin zu entnehmen ist.

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen…

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