Innenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen – und Berufsverbote erteilen

Epoch Times

 

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sogenannten Reichsbürgern einem Bericht zufolge sämtliche Waffen abnehmen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Die Innenministerkonferenz sei „der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe besitzen, heißt es demnach in der Antragsliste.

Zudem sollen Anhänger der Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. „Die IMK hält die Ideologie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten“, zitiert das Redaktionsnetzwerk weiter aus der Vorlage für die IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden tagt.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Derzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit laut dem Bericht etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen 700 im Besitz eines Waffenscheins sind. In den vergangenen Monaten gingen die Behörden in den Ländern wiederholt mit Razzien gegen „Reichsbürger“ vor und beschlagnahmten dabei auch Waffen und Munition.

Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Nach Angaben der Innenministerkonferenz erarbeiten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Unterstützung der Länderbehörden erstmals ein gemeinsames Lagebild der Szene in Deutschland.

Der Verfassungsschutz des Bundes beobachtet die sogenannten Reichsbürger seit vergangenem November. Zuvor stand die Bewegung nur in einigen Landesämtern unter Beobachtung. (afp)

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11 Kommentare zu “Innenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen – und Berufsverbote erteilen

  1. Als nächstes kommen aus dem Haus der regierende Schildbürger:
    Reichbürger müssen Gebisse abgeben.
    Reichsbürger dürfen keine Hüte tragen, weil die Krempe geschliffen sein könnte.
    Reichsbürger dürfen nur in Pantoffel gehen, weil der Arschtritt nicht so tief geht wie Er sollte.
    Reichsbürger müssen einen Gefahrenschein machen, wegen giftiger Spucke die Sie besitzen könnten.
    Reichsbürger dürfen nur Kernlose Früchte essen, damit Sie nicht mit den Kernen als gefährliche Waffe spucken.
    Reichsbürgern wird beschreibbares Papier entzogen, das gibt es nur noch auf Antrag.
    Reichsbürger müssen sich die Wimpernhaare entfernen lassen, wegen dem Lied: Ich reiß mir eine Wimper aus und steche Dich damit Tot.
    Das Wort „Malta“ wird für Reichsbürger verboten.
    Der Aufnäher auf den Klamotten der Reichsbürger ist sicher schon über das Entwurfes Stadium hinaus.
    Jeder der diesen Firmenausweis der BRiD sich gekauft hat und dadurch einen Handel abgeschlossen hat, der Ihm zum Firmenangestellten mutiert, ist Reichsbürger!

  2. Jetzt sind wir im Jahr 1934 angekommen, die Nazis jagen jetzt die Reichsbürger. Früher haben die Nazireichsbürger die Juden gejagt.

    • Hey schnappy,
      tatsächlich ist im dritten reich das Waffenrecht verglichen mit der restriktiven Weimarer Republik weiter liberalisiert worden. Jeder konnte z.b. eine Flinte kaufen, außer Vertreter der Gruppierung, die 1933 dem deutschen reich den Krieg erklärt hat.

    • schnappy54 schreibt wirres zeug ganz krude.
      dies läßt mich vermuten,
      der schnappy ist ein jude………

      heil hitler!!!
      juden raus!!!

  3. Minister wollen…………………..
    Nur was die jetzt wollen hält vor keinen Gericht Stand. Dazu hier mal ein link zur Rechtslage.
    Ist zwar aus den öffentlichen, aber ab zk. Minute
    4,10 wird sehr schön erklärt was geht und was nicht.

  4. Pingback: Eine neue Nachrichten-Sammel-Seite wurde ins Netz gestellt! – Gegen den Strom

  5. es wird langsam zeit das wir reichsdeutschen volksgenossen diesem brd-spuk ein jähes ende machen. denn es kann nicht sein das diese brd-verschwörungstheoretiker(all jene welche die brd für den deutschen staat halten) auf einem nicht unbeträchtlichen teil unseres staatsgebietes waffen tragen,politiker spielen,sich als beamte ausgeben und ihre kruden verchwörungstheorien über judas medien verbreiten.
    wir sollten diesen aspartam/fluorid/holocaust verseuchten aluhutträgern ganz schnell ihre wohlverdiente sonderbehandlung zukommen lassen.
    daher plädiere ich für null toleranz gegenüber brd-aluhutträgern und genozidbefürwortern am deutschen volk! schützt die weiße rasse vor diesen kriminellen und induzierten irren!
    die Gaskammertemperatur kann da schon wahre wunder bewirken!

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