Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln

das Erwachen der Valkyrjar

Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“.

Im Bundestag wurde eine Neuregelung zum Alterspräsidenten beschlossen. Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern derjenige mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Erika Steinbach (fraktionslos) nennt die Reform ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“, schreibt die „Zeit“. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

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