UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf

 

Ulrike Trebesius MdEP Live

Veröffentlicht am 17.06.2017

Durch die schludrige Arbeitsweise von Bundesjustizminister Heiko Maas, wird das Netzwerkdurchsuchungsgesetz immer mehr zur Farce und sorgt für Stirnrunzeln im Bundestag.

Sogar der juristische Dienst des Bundestages attestiert Maas nun handwerkliche Mängel bis hin zur Verfassungswidrigkeit.

Durch horrende Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro, will Maas die Betreiber sozialer Netzwerke zur Selbstzensur zwingen. So werden voraussichtlich nicht nur Inhalte gelöscht, die gegen geltende Gesetze verstoßen sondern auch rechtskonforme Inhalte. Denn Begriffe wie hatespeech sind nicht juristisch definiert und obliegen damit einer schwammigen Auslegungsweise.

Nun wurde Heiko Maas sogar von den Vereinten Nationen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die UN sieht die Gefahr von gravierenden Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

Zu diesem Thema ein kurzes Video von mir.

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2 Kommentare zu “UN fordert Bundesjustizminister Heiko Maas wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz zur Stellungnahme auf

  1. Diese Netzwerke haben gar kein Recht sich an diese sog. Gesetze zu halten, da es sich bei diesem Bundestag nicht um eine Regierung handelt, und eine BRD seit 1990 erloschen ist. Dieser sog. Bundestag kam darüber hinaus durch illegale Wahlen zustande, und ist in sich bereits illegal, und beteiligt sich fröhlich an der Auflösung ganzer Länder, und an kriegerischen Handlungen gegen andere Länder, mittels sog. Bundeswehr.

    Dieser sog. Bundestag blockiert und verhindert nach allen Regeln der Kunst die Souveränität dieses Landes. Bei diesen Leuten helfen nur Todesurteile. Ich brauche keine Vereinten Nationen (UN), und ich fühle mich an deren Worte nicht gebunden, und würde die UN selbst zur Rede stellen, welche Rolle die überhaupt glauben auf diesem Planeten zu spielen.

    Für mich sind die Vereinten Nationen überflüssig, oder einfach unbefugt. Ich weiß nicht wer sich das ausgedacht hat, und ich bin kein Feind von denen, aber mir kommen die vor wie ein Wachhund, der nur am kläffen ist. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Vereinten Nationen durch Leute wie Hitler und das 3. Reich quasi ins Leben gerufen wurden, sie die Menschenrechte aufgestellt haben, sich die Staaten mehr oder minder daran halten, aber welche Rolle spielen sie heute?

    Ich fordere jeden Menschen dazu auf, sich nicht an die sog. „Gesetze“ des sog. Bundestages in Deutschland zu halten. Ich gehe auch noch weiter und sage: Diese sog. „Gesetze“ sind in ihr Gegenteil zu verwandeln, und gegen diesen Bundestag anzuwenden.

    Grundlage Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz –

    Es handelt sich bei diesem sog. Bundestag um kriminelle Landes- und Hochverräter, und darüber hinaus um Steigbügelhalter einer Diktatur.

    Das ist nachweisbar!

    Diese deutschen Kriminellen haben auch kein Problem damit den Rest der Welt ins Verderben zu stürzen wenn sie könnten, bzw. tun sie das bereits fröhlich, mit ihrer Europäischen Union, und den sich daraus ergebenen wirtschaftliichen Einschränkungen und Folgen für andere Länder und deren Menschen.

    Ich frage mich bis heute, wie jemand diesem Irrsinn (EU) zustimmen konnte.

    Und eben weil das keinerlei Sinn ergibt, muss man auch davon ausgehen, dass diese EU von vorne bis hinten unterwandert ist, mit Feinden der gesamten Menscheit wie es scheint, insbesondere Europa.

    Und dagegen haben die Vereinten Nationen bis heute rel. wenig geholfen.

    Vergesst die Vereinten Nationen, die sind überflüssig.

    Wie auch der sog. „Jugendschutz“ in Deutschland überflüsslig ist!
    Der nur dafür sorgt, dass diese Kinder absolut verweichlicht werden.

    Auch der „Index“ ist verboten nach Grundgesetz, da eine Zensur nicht geübt wird, und so weiter…

    Also diese Kinder und Jugendliche mal besser vor diesen Politikern und ihren EInflüssen schützen. Das sind Kinder, woher wollen die wissen welche Verträge gültig sind, oder welche Rechte sie haben. Schlagen sich ohnehin nur die Schädel ein, diese Jugend in diesem Land. Die sind mehr besoffen und auf Droge als alles andere.

    Mit einem Wort: Scheiße!

    Und Scheiße schützt man nicht. Aber man schützt jeden, der von dieser Scheiße fertig gemacht wird, den einen, den sie mit 10 Mann ausnehmen wollen, diese kleinen Pisser.

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