„Staatsverweigerer“ – Behandlung im österr. Parlament *vom Volk einstimmig abgelehnt ;-)

Wissenschaft3000 ~ science3000

Liebe Österreicher – liebe Freunde von w3000!

Ich fange gleich mit den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf dazu an:

Ausschnitt: „Das Ziel, staatsfeindlichen Bewegungen entgegenzuwirken, halten wir grundsätzlich für diskussionswürdig. Wir sehen jedoch im aktuellen Entwurf kein geeignetes Mittel, um die „Staatsverweigerer“ zu treffen ohne Menschen in die Nähe der Strafbarkeit zu rücken, die unseres Erachtens dort nicht hingehören.“
Ausschnitt:Der vorliegende Entwurf ist ein weiterer Beleg für eine Entwicklung, die zur Sorge Anlass gibt: Das Strafrecht wird von den politischen Entscheidungsträgern reflexartig eingesetzt. Statt Probleme zu analysieren und an der Wurzel zu packen, wird über das Strafrecht symbolisch Populismus betrieben.
Immer mehr Lebensbereiche werden von strafrechtlichen Regelungen erfasst und die Strafbarkeit vorverlagert.
Durch eine solche Ausdehnung besteht aber paradoxerweise die Gefahr, dass einer gerichtlichen Strafe das Unwerturteil genommen wird und es stattdessen zu einer Normalisierung kommt, welche sich auf die…

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