Italien droht mit der Schliessung seiner Häfen – Brüssel bietet Geld, wenn sie es nicht machen

Die EU rief Italien dazu auf zu warten mit einem Anlegeverbot für ausländische Rettungsschiffe in italienischen Häfen, um erst die Lage zu besprechen. Für www.TheLocal.it, 29. Juni 2017

Brüssel sagte, es sei bereit Italien mehr finanzielle Mittel zu geben, um mit der Krise klarzukommen, sagte aber auch, dass es eine Warnung herausgeben musste angesichts der dramatischen Entscheidung.

Im Angesicht der anschwellenden Welle an im Mittelmeer geretteten Menschen gab Rom am Mittwoch eine entsprechende Ankündigung heraus. Die EU Kommissionssprecherin Natasha Bertaud sagte gegenüber Journalisten:

„Wir unterstützen und verstehen Italiens Bedenken und wir unterstützen ihren Aufruf für Veränderungen angesichts der Lage.

Wir sagen aber auch, dass jegliche Änderung in der Vorgehensweise zunächst mit anderen Mitgliedsländern besprochen werden und auch mit den NGOs, die diese Schiffe betreiben gut koordiniert werden muss, damit sie sich auf die Änderungen vorbereiten können.“

Sie fügte an, das der EU Migrationskommissar Dimitirs Avramopoulos sich mit Italiens Vertreter bei der EU Maurizio Massari traf, um die Angelegenheit zu besprechen.

Mehrere von den privat finanzierten Organisationen aus Frankreich und Deutschland gemieteten Hilfsschiffen nehmen an den Bemühungen teil, Migranten aus dem Mittelmeer zu fischen.

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Die meisten laden die Migranten in Italien ab und nach EU Regeln ist jenes Land für den Asylantrag der Migranten zuständig, wo die Person als erstes ankommt.

Seit Sonntag wurden über 10.000 Menschen vor der Küste Libyens gerettet, während seit Januar insgesamt über 73.000 Migranten in Italien anlandeten, was einem Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Eine italienische Quelle teilte AFP mit, dass „wir so nicht weitermachen können“. Die EU ist laut Bertaud bereit, Italien mit „deutlich mehr Geldmitteln“ stärker zu unterstützen, sobald sich die Innenminister der EU nächste Woche treffen.

Der neue Streit wird die EU weiter spalten in der Frage, wie die Lasten der seit 2015 auf dem Kontinent tobenden Migrationskrise aufgeteilt werden sollen.

Länder wie Griechenland und Italien wollen mehr Unterstützung, einige osteuropäische Länder dagegen weigern sich, ihren Anteil an Migranten von den Ländern an der südlichen Peripherie aufzunehmen, wie es vor zwei Jahren mit dem kontroversen Umsiedelungsplan nach Quoten beschlossen wurde.

In Bezug auf Italien und Griechenland sagte EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut Repubblica heute, dass die EU zusammenarbeiten muss, „um jenen beiden heroischen Ländern zu helfen.“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die politische Lage in Libyen gelöst werden muss, wollte aber nicht Italiens Forderung nachgeben, mehr von den dortigen Neuankömmlingen aufzunehmen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy drückte seine Solidarität mit der „italienischen Regierung und dem Volk“ aus und bot „jegliche Unterstützung an, die notwendig ist, damit die Situation nicht ins Untragbare abgleitet.“

Im Original: EU urges Italy not to close ports and offers more funds

https://1nselpresse.blogspot.com.au/2017/06/eu-ruft-italien-dazu-auf-seine-hafen.html

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2 Kommentare zu “Italien droht mit der Schliessung seiner Häfen – Brüssel bietet Geld, wenn sie es nicht machen

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