Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

philosophia perennis

Meine Facebooksperre ist seit heute beendet.

Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

Diejenigen, die uns jetzt zensieren, ahnen noch nicht, dass sich ihre eigenen Gesetze sehr bald gegen sie selbst richten werden.

Einige haben gefragt, ob ich gegen die Sperren juristisch vorgehen werde. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen:

Facebook hat seine Unabhängigkeit verloren und ist zu einem staatlichen Überwachungskonzern mutiert.

Dank dem neuen Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, werden Versuche, sich juristisch zur Wehr zu setzen, zunehmend aussichtslos. Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht. Dieses ist politisch besetzt und hat sich bereits bezüglich der m.E. illegalen Grenzöffnung als nutzloses Schwert erwiesen.

Eine förmliche Abmahnung an Facebook erfordert auch die Bereitschaft, diese notfalls durch alle Instanzen auszufechten. Dies würde meine Kräfte, die mir nicht unbegrenzt zur Verfügung…

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Facebook sperrt Profil des Journalisten Oliver Janich komplett und auf unbestimmte Dauer

philosophia perennis

(David Berger) Ja, es wird langweilig und es nervt. Ja, wir haben uns daran längst gewöhnt. Und antworten mit den immer selben Floskeln: „Nix zu machen, Facebook ist ein Unternehmen, freie Marktwirtschaft. Selber schuld, wer da hingeht.“

Artikel über Facebooksperren interessieren kaum noch jemanden. Ebenso wie der alltägliche Wahnsinn des 24/7/365-Migrantenterrors nur noch interessiert, wenn wieder ein Einzelfall noch eines an Brutalität drauf gesetzt hat und am besten dafür vom Gericht noch eine Bewährungsstrafe bekommen hat.

Seine ungläubige Nachbarin zusammenzuschlagen, genügt da schon lange nicht mehr, um noch irgendwo in den Medien aufzutauchen. Da muss man schon seine Frau vor den Eltern der Kinder über Stunden an der Anhängerkupplung durch die Stadt gefahren und danach mit mindestens 20 Messerstichen erdolcht haben, damit man in der Lokalpresse noch einen kleinen unaufgeregten und zur Mäßigung in der Beurteilung mahnenden Artikel bekommt.

PP macht da nicht mit: Wir werden weiter über Unrecht und…

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IM Erika – Die Geheimwaffe der DDR Staatssicherheit

Angela Merkel – Etwas dunkles will an die Macht…

Merkel Anti Deutsch – Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!

 

Und das Volk mag Sie .. 😉

Angela Merkel – Was Medien nicht zeigen

Die Quintessenz (was sich als das Wesentliche einer Sache herausstellt)
ist , Die Politschranzen vertreten nicht das Deutsche Volk.

Die angebliche Demokratie ist eine Scheindemokratie !!!

Herzlich Willkommen in ihrem Land.

Neues Gesetz: 10.000 Euro – Bargeld-Obergrenze in Deutschland beschlossen

Von Kathrin Sumpf

Nach Ansicht von Experten würde eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit kaum eindämmen.                          Foto: Matthias Balk/dpa

 

Bargeldzahlungen über 10.000 Euro sind in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Deutschland setzt eine EU-Richtlinie um und verhängt eine Bargeld-Obergrenze, schreibt der „Businessinsider“.

Das neue Gesetz besagt, dass Zahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro nur mit Vorlage eines Ausweises möglich sind. Ziel ist, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen – Experten zweifeln die Wirksamkeit an.

Vor allem Gold- und Schmuckhändler, Autohäuser und der Kunsthandel werden durch das neue Gesetz betroffen sein.

Die meisten europäischen Länder haben schon länger eine Obergrenze für Barzahlungen. Die EU diskutiert sogar ein generelles Verbot von Zahlungen in Bar über 5.000 Euro.

Wie kann man das Bargeld unbemerkt abschaffen?

Im März veröffentlichte der IWF ein Arbeitspapier zur Beseitigung des Bargeldes (#de-cashing) und gab Hinweise, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können“.

Darin wird eine Strategie umrissen, mit welchen Schritten das Bargeld schleichend abgeschafft werden kann – ohne dass die Bevölkerung aufwacht. Einer der Tipps war es, Grenzen bei Bargeld-Transaktionen zu schaffen…

IWF-Analyst Alexei Kireyev empfahl darin, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, wie zum Beispiel durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg.“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-gesetz-10-000-euro-bargeld-obergrenze-in-deutschland-beschlossen-a2155251.html

Weitere Artikel

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„Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle“ – Deutscher Mittelstand ist gegen Abschaffung des Bargeldes

Deutsche Bank und die Abschaffung von Bargeld: Bargeld schützt vor Negativzinsen und Bankpleiten + Video

Italien droht mit der Schliessung seiner Häfen – Brüssel bietet Geld, wenn sie es nicht machen

Die EU rief Italien dazu auf zu warten mit einem Anlegeverbot für ausländische Rettungsschiffe in italienischen Häfen, um erst die Lage zu besprechen. Für www.TheLocal.it, 29. Juni 2017

Brüssel sagte, es sei bereit Italien mehr finanzielle Mittel zu geben, um mit der Krise klarzukommen, sagte aber auch, dass es eine Warnung herausgeben musste angesichts der dramatischen Entscheidung.

Im Angesicht der anschwellenden Welle an im Mittelmeer geretteten Menschen gab Rom am Mittwoch eine entsprechende Ankündigung heraus. Die EU Kommissionssprecherin Natasha Bertaud sagte gegenüber Journalisten:

„Wir unterstützen und verstehen Italiens Bedenken und wir unterstützen ihren Aufruf für Veränderungen angesichts der Lage.

Wir sagen aber auch, dass jegliche Änderung in der Vorgehensweise zunächst mit anderen Mitgliedsländern besprochen werden und auch mit den NGOs, die diese Schiffe betreiben gut koordiniert werden muss, damit sie sich auf die Änderungen vorbereiten können.“

Sie fügte an, das der EU Migrationskommissar Dimitirs Avramopoulos sich mit Italiens Vertreter bei der EU Maurizio Massari traf, um die Angelegenheit zu besprechen.

Mehrere von den privat finanzierten Organisationen aus Frankreich und Deutschland gemieteten Hilfsschiffen nehmen an den Bemühungen teil, Migranten aus dem Mittelmeer zu fischen.

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Die meisten laden die Migranten in Italien ab und nach EU Regeln ist jenes Land für den Asylantrag der Migranten zuständig, wo die Person als erstes ankommt.

Seit Sonntag wurden über 10.000 Menschen vor der Küste Libyens gerettet, während seit Januar insgesamt über 73.000 Migranten in Italien anlandeten, was einem Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Eine italienische Quelle teilte AFP mit, dass „wir so nicht weitermachen können“. Die EU ist laut Bertaud bereit, Italien mit „deutlich mehr Geldmitteln“ stärker zu unterstützen, sobald sich die Innenminister der EU nächste Woche treffen.

Der neue Streit wird die EU weiter spalten in der Frage, wie die Lasten der seit 2015 auf dem Kontinent tobenden Migrationskrise aufgeteilt werden sollen.

Länder wie Griechenland und Italien wollen mehr Unterstützung, einige osteuropäische Länder dagegen weigern sich, ihren Anteil an Migranten von den Ländern an der südlichen Peripherie aufzunehmen, wie es vor zwei Jahren mit dem kontroversen Umsiedelungsplan nach Quoten beschlossen wurde.

In Bezug auf Italien und Griechenland sagte EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut Repubblica heute, dass die EU zusammenarbeiten muss, „um jenen beiden heroischen Ländern zu helfen.“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die politische Lage in Libyen gelöst werden muss, wollte aber nicht Italiens Forderung nachgeben, mehr von den dortigen Neuankömmlingen aufzunehmen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy drückte seine Solidarität mit der „italienischen Regierung und dem Volk“ aus und bot „jegliche Unterstützung an, die notwendig ist, damit die Situation nicht ins Untragbare abgleitet.“

Im Original: EU urges Italy not to close ports and offers more funds

https://1nselpresse.blogspot.com.au/2017/06/eu-ruft-italien-dazu-auf-seine-hafen.html