Wer sein Autoradio leiser drehen will, muss künftig anhalten

von law blog

Nach einigen anderen netten Neuregelungen (Staatstrojaner, Regulierung sozialer Netzwerke, Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, Ausweitung der DNA-Analyse, um nur einige zu nennen) hat die Große Koalition auf der Zielgeraden noch einen echten Knüller im Gepäck. Das Handyverbot am Steuer soll drastisch ausgeweitet werden.

In der Pipeline ist folgende Neufassung des § 23 StVO, die noch vor den Wahlen Gesetz werden soll:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. …

Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.

Das bedeutet etwa konkret, dass es künftig verboten ist, am Autoradio die Lautstärke zu regulieren oder den Sender zu wechseln. Auch das eingebaute Navi darf nicht mehr eingestellt werden oder gar durch einen Blick auf das Navi-Display „genutzt“ werden. Das alles unter der bemerkenswerten Prämisse, dass die sogenannte „Blickzuwendung“ länger als eine Sekunde dauert.

Über einen solchen Regulierungswahn kann ich nur staunen. Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wie soll ein Polizeibeamter denn ernsthaft feststellen können, wie lange ein Autofahrer an einem Knöpfchen gedreht oder auf das Navi seine Autos geschaut hat? Das Ganze kann man eigentlich nur ertragen, wenn man Rechtsanwalt ist. Auch die Neuregelung ist halt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nicht nur für die Polizei, sondern auch für meine Branche. Und am Ende wird wieder tränenreich bedauert, dass die Gerichte nichts Wichtiges mehr erledigt bekommen.

Zu dem Thema auch die Blogs von Detlef Burhoff (mit Link zu den Gesetzesvorhaben) und Rechtsanwalt Bischoff.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/05/wer-sein-autoradio-leiser-drehen-will-muss-kuenftig-anhalten/

2 Kommentare zu “Wer sein Autoradio leiser drehen will, muss künftig anhalten

  1. Nicht mehr Auto fahren.GrußMedelchen05.07.2017, 20:28, „volksbetrug.net“ <comment-reply@wordpress.com>:

    feld89 posted: „von law blog

    Nach einigen anderen netten Neuregelungen (Staatstrojaner, Regulierung sozialer Netzwerke, Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, Ausweitung der DNA-Analyse, um nur einige zu nennen) hat die Große Koalition auf der Zielgeraden noch einen“

  2. Einen Zwischenlösungsvorschlag:
    Eine Posse in 3 Akten, Regie: Papas Staatos, Hauptrolle: Franz

    Mitarbeiter der Fa. POLIZEI: „wie lange sagten Sie haben Sie aufs Radio gesehen?“

    Antwort PERSON: „ich sah nicht aufs Radio!“

    Mitarbeiter der Fa. POLIZEI: aber ich hatte eben das Gefühl, dass Sie da schon eine Angabe gemacht hatten, als sie sagten, sie hätten das Radio leiser gestellt, nicht wahr??“

    Antwort PERSON: „wie gesagt, meine PERSON hat nicht auf das Radio gesehen und Sie machen doch hier eine PERSONENkontrolle, oder? UNd: fühlen Sie immer so stark?“

    Mitarbeiter der Fa. POLIZEI: „das ist aber nun Wortklauberei, Sie sind doch ein Mensch, oder?“

    Antwort PERSON: eben, aber Sie dürfen nur PERSONEN kontrollieren und mal im Ernst: wieso fragen Sie mich das eigentlich, sind Sie denn ein Mitarbeiter der Fa. POLIZEI und im Dienst?

    Mitarbeiter der Fa. POLIZEI: „meinen Sie, ich wäre sonst hier?“

    Antwort der PERSON: was „ich“ meine, ist unerheblich, aber ihre PERSON muss eine Dienstuniformtragen und nicht im T-Shirt und Bermudas anschlappen und wenn doch, also z.B. als verdeckter Ermittler, dann müssen sich PERSONEN der POLIZEI mindestens auf Verlangen ausweisen und da Sie keinen Ausweis gezeigt haben und keine Dienstmütze tragen, sind Sie weder verdeckter Ermittler noch im Dienst. Ihr Verlangen entbehrt damit der Rechtsgtundlage und entehrt den Menschen, der ihnen mutmaßlich rechtsunterworfen ist. Sie wissen ja „Norm ist Form“ und die Form wird dadurch aufrecht erhalten, dass Sie korrekte Dienstkleidung tragen.

    Mitarbeiter der Fa. POLIZEI: „also hören Sie mal, das geht mir zu weit: wie ist denn ihr NAME und zeigen Sie mal ihre Papiere..“

    Zeige einige Schnipsel Papier!

    Mitarbeiter der Fa. POLIZEI: „was soll das sein?“

    Antwort: “ Sie keine Uniform, … ich zeige die Papiere, die ich eben griffbereit habe“

    Ansonsten: ich beantworte keine Fragen! Und Übergriffe mit Gewalt, wenn es nicht nach ihrer Nase geht, sind mithin mind. Nötigung, wenn nicht gar Erpressung, zumal ich ja ansonsten stets blind darauf verrauen muss, dass Sie alles richtig machen werden und mich nicht vom Rechtsweg abschneiden und meine Rechte vertreten, weil sie mich nicht über meine Rechte aufklären und die Rechte, die ich objektiv kenne und sicher habe, die gefallen ihnen nicht. Am Ende nennen Sie mich Reichsbürger, weil ich das Wort „Führer“schein im traditionellen Sinn gebraucht habe, anstatt formvollendet den Begriff „Fahrerlaubnis“ zu gebrauchen, womit wir dann allerdings wieder bei der „Form“ wären, die normative Grundlage ist und die Sie permanent verletzen.

    Wir buchstabieren mal zusammen das Wort Fachaufsichtbeschwerde.

    Ich fange an: F, wie fass mich nicht an. A wie….

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s