Der Siegeszug der Reichsbürgerbewegung

Anna Schuster Blog

Es rumort in unserem Land. Trotz aller Negativschlagzeilen und der anhaltenden depressiven Verstimmung der deutschen Freidenker und Aufklärer, in deren Seelen sich apokalyptische Kriegsszenarien abzeichnen, formiert sich aus dem Untergrund heraus eine neue Kraft, die sich aus vernunftbegabten Menschen zusammensetzt. Blicken wir die letzten Jahre zurück, befand sich Deutschland in einem komatösen Wachkoma. Der deutsche Michel schlief geistig tief und fest seinen Schlummerschlaf, die Regierung unter der pseudo-humanistischen Leitung von CDU, CSU und Grüne lebten ihre Narrenfreiheit ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung aus. Das ändert sich jetzt. Durch die jahrelange Aufklärungsarbeit fingen die Menschen in diesem Land an, die als Tatsachen und Fakten verkauften Lügen zu hinterfragen und informierten sich.

Es freut mich zu lesen, dass die Wahrheitsbewegung, auch „Reichsbürger oder Neonazis genannt“ nun in den Behörden angekommen sind und die Beamten ordentlich aufmischen. Im Hamburger Abendblatt ist zu lesen:

„Rainer Jürgensen (Pinneberg) schlägt Alarm. „Wir bekommen immer mehr…

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Ein Kommentar zu “Der Siegeszug der Reichsbürgerbewegung

  1. In Bayern gibt es nun die erweiterte Gewahrsams- oder auch Vorbeugehaft die nicht verfassungskonform ist und darauf wartet verboten zu werden. In Bayern gibt es künftig eine Haftform, die elementaren Grundrechten widerspricht und somit gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt. Der bayrische Alleingang befindet sich in gefährlicher Nähe von Guantanamo Praktiken und dehnt die Gewahrsam- oder Vorbeugehaft ggf. bis zum Ableben eines Protagonisten aus. Diese Vorbeugehaft ist eher eine Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum. In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, wesentlich länger als in den anderen 15 Bundesländern. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend. Der Mißbrauch liegt auf der Hand; politische Kritiker oder andere dem Freistaat Bayern unliebsame Personen können basierend auf einer fragwürdigen Prognose „entfernt“ werden. Da ist es wenig hilfreich, daß ein Gericht im Abstand von drei Monate die Haftverlängerung bestätigen soll. Der Freistaat Bayern probt offensichtlich die Stasi-Zeit zu überbieten- und kommt in gefährliche Nähe einer 3. Reich-Diktatur oder anderer menschenrechtsverachtender Staaten. Hinterm Weißwurstäquator drehen sich die Zeiger der Uhr anders..

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