Polizei in Dresden und in Hannover verbietet Deutschlandfahne bei Demo gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) und bei Demo gegen Salafisten

karatetigerblog

AfD fordert Erklärung vom Freistaat!

Polizei verbietet Deutschland-Fahne bei Demonstration gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden

Zur Demonstration wegen des Besuchs von SPD-Bundesjustizminister Maas am Montag in Dresden vor der Ballsport-Arena wies die Polizei einen Demonstranten an, seine mitgeführte Deutschlandfahne einzurollen. Das belegt der obige Video-Mitschnitt von der Veranstaltung. 

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

 „Im Film ist eindeutig am Länderwappen auf der Polizeiuniform zu erkennen, dass der Polizist, der dem friedlich wirkenden Demonstranten verbot, die Deutschlandfahne zu zeigen, ein sächsischer Beamter war. Ich fordere nun mit Nachdruck eine Erklärung von Sachsens CDU-Ministerpräsidenten und dem CDU-Innenminister, wie es sein kann, dass durch sächsische Polizisten friedlichen Demonstranten das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold in der Öffentlichkeit untersagt wird. Die Fahne hatte kein Wappen – Hoheitsrechte des Bundes wurden daher nicht verletzt. Diese Form von wahrscheinlich vorauseilendem Gehorsam ist exakt das Resultat jener Politik, gegen die immer mehr Bürger…

Ursprünglichen Post anzeigen 515 weitere Wörter

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