Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Indexexpurgatorius's Blog

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.

Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

Eine „Gefahr“ kann schnell konstruiert werden und Schwupps ist man im Lager und auf Nimmerwiedersehen verschwunden, und das sogar ohne Gerichtsverhandlung, nettes neues Wahlgeschenk der CSU.

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5 Kommentare zu “Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

  1. Ein „guter“ Politiker steht immer mit einen Beim im Knast. Mit dieser ungesetzlichen Maaßnahme wollen Sie im Fall der Fälle nicht ohne uns hinter Mauern sein. Fällt dem neuerdins Pöbel sowas ein, ist das kriminelle Energie und kommt auch hinter dicke Mauern.

  2. Das ist nichts neues, mit den „Strafbefehl“ gab gibt es das schon immer.
    Wenn die Polizei ihren Eid? Folge leisten würde schauten die waren Verbrecher in den Gefängnishof.

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