EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

Bayern ist FREI

Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus und Entnationalisierung hinauslaufen. Heribert Prantl triumphiert.

?Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens.?

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Der Europäische Gerichtshof ist nicht an die Bewertung seiner Generalanwälte gebunden; er folgt dieser Bewertung aber sehr häufig. Wenn er dies in diesem Fall tut, erhält die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vom Spätsommer den höchstrichterlichen Segen. Sie erhält einen Stempel auf dem steht: Die Grenzöffnung und die Aufnahme der schutzsuchenden Flüchtlinge entspricht der Herrschaft des Rechts.

Prantl meint ferner, der EUGH werde eine Rechtsauslegung liefern, die im Falle der Überlastung Italiens, wie sie sich jetzt…

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Ein Kommentar zu “EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

  1. Das war Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. Da gibt es nichts rechtens!
    Meine Anzeige kam nicht durch. Wir haben Kommunismus und das ist Bandentum. Keine Krähe hackt der Anderen ein Auge aus.

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