Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag

Indexexpurgatorius's Blog

Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ darüber berichtet.

Hintergrund der noch von Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) erlassenen Verordnung ist die Abgabe gültiger Papiere bei Behörden. Deren Mitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe aber sicher verwahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen.

Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

Laut…

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2 Kommentare zu “Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag

  1. Na klar,nur weil die etwas anders sind wie die anderen BRD-PERONAL Ausweiss Träger,sind die natürlich im unrecht,und müssen dann 5,-Euro Pro Tag bezahlen! Dieser VOLLIDIOT von CDU POLITIKER,soll sich mal Informieren was es sich wirklich mit der BRD aufsich hat. 1tens. Exiestiert das DEUTSCHE REICH weiter hin,das wurde sogar vom einem Landgericht bestätigt,2tens, Haben wir nur Waffen-Stillstand (keinen Frieden),3tens. Die BRD-GMBH (also Gesellschaft mit Beschränkter Haftung).Dieser Satz gilt immer bei Firmen.4tens. Das die BRD-GMBH eine Firma ist ,findet man unter Upik.Dort ist als Geschäftsführer De Maziere aufgelistet.

  2. Die Auswirkungen des Verhaltens in den Strukturen der DDR sowie der BRD, die Entstehung der Reichsbürgerbewegung und Lösungen.

    In der DDR waren „Staatsdiener“ (das waren gleichzeitig Parteimitglieder) nach der dem Gruppenegoismus entsprechenden Devise „die Partei hat immer recht“ ermächtigt, den Untergeordneten Freiheit und Besitz wegzunehmen. Das hatte die Auflösung der DDR bewirkt. In der DDR kritisierte die Kirche den Staat, in der BRD lobt sie den Staat mit seinem Grundgesetz (mit Gottesbezug), ohne zu hinterfragen, inwieweit das Grundgesetz wirkt.
    In der BRD kann jeder, der sich „das Sagen“ angeeignet hat, andere anschmieren und abservieren und Herrschende können durch den Gruppenegoismus weitestgehend ungestraft Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen betreiben und vorgeschädigte Bürger weiter anschmieren, abservieren und ggf. einsperren (vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://www.odenwald-geschichten.de/?s=fahsel, http://unschuldige.homepage.t-online.de, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, https://www.caritas.de/pressemitteilungen/rechtsbruch-auf-kosten-der-armen/114702/?searchterm=rechtsstaat bzw. https://www.youtube.com/results?search_query=Rechtsbeugung ).
    Die sogenannte Reichsbürgerbewegung entstand und wächst, weil Bürger dieses menschenrechtswidrige Treiben Herrschender nicht ertragen können. Dass manche arg ausflippen, ist so normal wie die täglichen Rechtsbeugungen durch BRD-Organe.
    Man meint zwar und es wird gelehrt, dass mit Worten wie z.B. mit Verträgen und Gesetzen (Grundgesetz und Verfassungen) das Verhalten Herrschender menschenfreundlich getrimmt wurde und dass Herrschende das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung eifrigst studieren und sich strikt daran halten, aber die Geschichte hat aufgezeigt und wissenschaftlich ist erwiesen, dass Macht mies macht, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ , http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, das Milgram-Experiment usw..
    Bürgerbeteiligung, z.B. durch Volksentscheide ( https://www.volksentscheid.de/ ), insbesondere auch ein Erfolg der im Internet zu findenden Aktion „Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !“ könnten gegen schlechte Verhaltensweisen und damit gegen Sadismus und Kumpanei der Herrschenden helfen. Sollte der alte Stil beibehalten werden, nach dem Herrschende mit irgendwelchen Weltanschauungen das Recht beanspruchen, von edler Natur zu sein und damit ungeschoren Menschenrechtsverletzungen betreiben können, wird eine andere Gesellschaftsform entstehen, die auch eine Diktatur sein könnte.
    Das Recht hat bisher sowieso weniger der Freiheit als der Macht gedient (Richter a.D. Rudolf Wassermann, http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf ).
    Zu der vom 3. Reich übernommenen Mentalität der heutigen Justiz hatte sich Staranwalt Rolf Bossi ausgiebig geäußert (vgl. https://schweinestaat.wordpress.com/2014/10/14/bay-nazijustiz-was-ich-schon-immer-sage/ ). Dass wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter befänden, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien, bestätigte auch der Richter a.D. Wassermann ( Quelle: http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Der Richter a.D. Prof. Dr. Bernd Rüthers hat dazu ein Buch geschrieben „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“.

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