Kein rechtliches Konzept für Grenzschließung

Indexexpurgatorius's Blog

Als Bundeskanzlerin Merkel vor zwei Jahren die deutschen Grenzen in Eigenermächtigung nieder riss gab es kein rechtliches Konzept dafür.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Aussetzung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt. Laut Justizministerium waren die „Erwägungen allgemeiner Natur“. Sie „gingen nicht über ein Notizstadium“ hinaus.

Dies bedeutet, dass Merkel sich über geltendes Recht und über die allgemeine Politik hinweg setzte und auch heute noch keinerlei Einsicht hat, dass sie Schuld an der Ausbeutung des deutschen Sozialsystems und an den Vergewaltigungen, anderen Körperverletzungen und Morden an der deutschen Bevölkerung die Schuld trägt und somit Haftbar zu machen ist.

Doch der politische und rechtliche Hammer ist, da Merkel 2015 in Eigenermächtigung handelte gibt es jetzt auch kein rechtliches Konzept um die Grenzen wieder zu schließen.

Der Europarechtler Daniel Thym geht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dublin-Verordnung davon aus, dass unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen

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Ein Kommentar zu “Kein rechtliches Konzept für Grenzschließung

  1. Von der Affwerdung des Menschen durch den Import von Primitivkulturen kann ich nur abraten.
    Dem Verbrecherregime in Berlin muß mit einem Systemwechsel begegnet werden.
    Das Wahlrecht ist gut, aber systemverblödete Akademiker sind dann nicht mehr zur
    Wahl zugelassen.
    Der Beamtenfurzapparat ist voller verblödeter, systemkonformer Akademiker.
    Hast Du studiert? Ja? Schon bist Du vom System verblödet.

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