Merkel kann es nicht lassen- Wieder geheimer Flüchtlingsdeal

SKB NEWS

Unter Federführung der selbstermächtigten und nur noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wurde jetzt mit Libyen ein neuer, geheimer Flüchtlings-Deal beschlossen, über den nicht einmal das Kanzleramt informiert wurde, so berichtet es „die Welt“.

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird somit nach Angaben weniger Eingeweihter aus deutschen Regierungskreisen, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern gewähren, mit der Zielsetzung, weitere ausreisewillige Migranten außer Landes, in Richtung Europa zu schaffen. Das Treffen hatte unter strengster Geheimhaltung vor der deutschen Öffentlichkeit stattgefunden. Berichten der Zeitung „Die Welt“ zufolge, stand es nicht im offiziellen Terminplan. Nicht einmal das Kanzleramt soll vorab informiert gewesen sein.

UnbenanntAngetrieben von Versprechungen europäischer Politiker machen sich derzeit Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa, so blieb auch Angela Merkel, angetan von der Migrationswelle, nicht untätig und machte sich daher schon vor Monaten stark, „Kontingente für eine legale…

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Bayern: CSU im Tal der Tränen, AfD könnte sich bald die SPD schnappen

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Neuneinhalb Monate bis zur immens wichtigen Landtagswahl in Bayern und die CSU versinkt immer tiefer im Tal der Tränen. Die AfD dagegen liegt jetzt nur noch einen Punkt hinter der SPD.

Das Ende der absoluten Mehrheit

Wie bereits mehrfach berichtet, stellte die CSU in den letzten 56 Jahren 51 Jahre lang die Alleinregierung in Bayern. Nur einmal war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen (2008 bis 2013 die FDP). Doch neuneinhalb Monate vor der immens wichtigen Landtagswahl rückt nun die absolute Mehrheit in immer weitere Ferne für die noch Seehofer-, bald vielleicht schon Söder-CSU.

Aktuell käme sie bei Landtagswahlen laut heute veröffentlichter GMS-Umfrage gerade noch auf 37 Prozent. Ein Minus von fast elf Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl 2013 (!).

GMS veröffentlichen veröffentlichte heute seine Umfragewerte für Sat 1 Bayern (befragt wurden vom 27. bis 29. 3. November mehr als 1.000 Personen, die Ergebnisse anschließend mit hauseigenen Formeln hochgerechnet, um…

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+++ Spaltung Europas bereits in vollem Gange – Osteuropa wendet sich ab +++

Seit sechs Jahren schon finden zwischen den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten und China Gipfeltreffen statt. Vergangenen Montag fand das sechste Treffen in Ungarns Hauptstadt Budapest statt. 2012 beschlossen China und die osteuropäischen EU-Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Handelsvolumen zwischen Osteuropa und China betrug in den vergangenen fünf Jahren immerhin 60 Milliarden Dollar und das Wachstum liegt bei einer zweistelligen Prozentzahl. Trotz der globalen Rezession. Chinas Investitionen hatten sich seitdem in den osteuropäischen Ländern verdreifacht. Eisenbahnlinien sowie die Einrichtung einer Finanzierungsinstitution sind Teil der wirtschaftlichen Projekten.

Bei dem sechsten Treffen in Budapest stellte China weitere Maßnahmen vor: Die Bankengemeinschaft zwischen Osteuropa und China sei eröffnet. Investitionskooperationsfonds in Höhe von einer Milliarde Dollar für osteuropäische Länder seien eingerichtet worden. China will zudem osteuropäische Agrarprodukte importieren. Regelmäßige Zugfahrten und Direktflüge sollen zwischen den Partnern eingeführt werden. Visum- und Zollformalitäten sollen vereinfacht werden.

Für China und Osteuropa sind die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen wichtig. Die osteuropäischen Staaten grenzen an das Projekt „Neue Seidenstraße“ und werden davon profitieren. Estland, Litauen und Slowenien, die noch keine Seidenstraßen-Abkommen mit China geschlossen haben, unterzeichneten am Montag die bei dem China-Osteuropa-Gipfel getroffenen Abkommen. Dadurch werden sie an den Seidenstraßen-Projekten beteiligt.

Ungarns Ministerpräsident Orbán sagte der Presse, das bilaterale Abkommen begünstige Europa und die EU. Sigmar Gabriel und andere deutsche Europapolitiker warnten indes vor den Abkommen. Osteuropa treibe dadurch die Spaltung Europas voran; Der „Sonderweg“ gefährde die EU.

Für die Osteuropäischen Länder bedeuten die Abkommen mit China mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von der übermächtigen EU-Regierung in Brüssel. Brüssel hatte den osteuropäischen Staaten zuletzt mehrfach mit Sanktionen gedroht, sollten sie die von der EU gewünschte Politik nicht umsetzen.

China ist schon lange auf dem Weg, die heimliche Weltmacht zu werden. Ganz ohne Krieg und militärische Drohungen. Indem China weltweit investiert und aufkauft, hat es seine Machtstrukturen ganz unauffällig aufgebaut. Die goldgestützten Handelsabkommen und Währungsgeschäfte stärken zudem die chinesische Währung und machen das Land von der Weltleitwährung US-Dollar zunehmend unabhängig.

Watergate Redaktion 29.11.2017

http://www.watergate.tv/2017/11/29/spaltung-europas-bereits-in-vollem-gange-osteuropa-wendet-sich-ab/

Angeklagter nach Gifteinnahme vor UNO-Tribunal verstorben

Bildquelle: APA

Slobodan Praljak, der frühere Befehlshaber des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) in Herceg Bosna, der am Mittwoch vor dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien rechtskräftig verurteilt worden ist, ist offenbar nach einer mutmaßlichen Gifteinnahme gestorben. Das berichteten mehrere Medien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Praljak sei in den frühen Nachmittagsstunden im Krankenhaus gestorben, meldeten bosnische Medien. Auch die kroatische Nachrichtenagentur Hina sowie mehrere kroatische Medien, darunter der Sender N1 und die Tageszeitung „Jutarnji list“, berichteten über den Tod des Kroaten.

Bosnisch-kroatischer Offizier

Der 72-jährige Praljak, ein ehemaliger bosnisch-kroatischer Offizier, soll nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft seine Unschuld beteuert und auf Kroatisch gerufen haben: „Ich weise Ihr Urteil zurück!“ Dann nahm er einen Schluck aus seinem kleinen dunklen Fläschchen oder Becher. Die Urteilsverkündung wurde sofort ausgesetzt, als der Anwalt Praljaks rief: „Mein Mandant sagt, er habe Gift genommen.“ Praljak wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Das Tribunal in Den Haag bestätigte den Tod vorerst nicht.

Praljak war unter anderem angeklagt, im November 1993 die Zerstörung der Brücke von Mostar aus dem 16. Jahrhundert angeordnet zu haben. Dadurch sei der muslimischen Zivilbevölkerung „unverhältnismäßig großer Schaden“ entstanden, hatten die Richter im ersten Prozess erklärt, der 2006 begann.

In dem Berufungsverfahren vor dem UNO-Tribunal erfolgte die Urteilsverkündung nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen fünf weitere ehemalige politische und militärische Führer der bosnischen Kroaten während des Krieges. Außer Praljak handelt es sich um den ehemaligen „Regierungschef“ der selbstproklamierten bosnisch-kroatischen Republik Herceg-Bosna, Jadranko Prlic, den ehemaligen Innen- und später Verteidigungsminister Bruno Stojic sowie drei Militärs. Gegen Prlic und Stojic wurde die 25-jährige bzw. 20-jährige Haftstrafe aus erster Instanz am Mittwoch bestätigt.

Sechs Angeklagte

Die sechs Angeklagten waren 2013 unter anderem für schuldig befunden worden, an der Vertreibung bosnischer Muslime beteiligt gewesen zu sein, um ein kroatisches Territorium zu gründen.

Das Haager Gericht hat in der Berufung zudem die Teilnahme aller sechs Angeklagten an einem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben unter Führung des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman bestätigt. Dieses zielte laut dem rechtskräftigen Urteil auf den Anschluss des Gebietes der damals selbstproklamierten Herceg Bosna unter Kontrolle der bosnisch-kroatischen Truppen an Kroatien ab. Die einseitig ausgerufene Republik Herceg-Bosna wurde international nicht anerkannt. Tudjman selbst war vom UNO-Tribunal nie angeklagt worden.

Im Bosnien-Krieg standen sich überwiegend bosnische Muslime und bosnische Serben gegenüber. Allerdings gab es zeitweise auch heftige Kämpfe zwischen bosnischen Muslimen und bosnischen Kroaten. Mostar war der Schauplatz der schwersten Gefechte, in deren Verlauf fast vier Fünftel des Ostens der Stadt zerstört wurden.

http://info-direkt.eu/2017/11/29/angeklagter-nach-gifteinnahme-vor-uno-tribunal-verstorben/