Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

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Da fällt der Hammer im Gericht (Foto Pixabay)

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.

Zwar hält es der Senat durchaus für möglich, dass – Zitat: „abstruse Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten, für den Verkehr möglicherweise nicht ungefährlich sein können„. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reiche allerdings nicht aus. Es müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, bei „Reichsbürgern“ bestünden immer wieder erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Fahreignung. Die Behörden hätten deshalb die Möglichkeit, ihnen zur Gefahrenabwehr auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. (ME)

Kommentar:

Reichsbürger hin oder her: Es gibt Gruppen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr überproportional häufig wesentlich weniger geeignet sind, als siebzigjährige „Reichsbürger“. Neunzigjährige Merkel-Wähler zum Beispiel – oder radikale Islamisten. Nähme man denen den Führerschein, könnte man sich wahrscheinlich sämtliche „Merkel-Legos“ sparen. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls: Neunzigjährige Merkel-Wähler und radikale Islamisten fallen regelmäßig auf mit ihren „abstrusen Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten.“ (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/12/verwaltungsgerichtshof-stadt-freiburg-verliert-prozess-gegen-reichsbuerger/

7 Kommentare zu “Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

  1. Oh, ein Präzedenzfall!

    Was ist das überhaupt?

    „Ein Präzedenzfall (oder auch Musterfall) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.“

    Das sollte dieser Fall hier eher nicht sein, – ein Maßstab!

    „Freiburg (Deutschland) – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.“

    Das ist das Grundgesetz, welches diesen Maßstab setzt, jedoch gibt es Hinweise auf eine ganz andere Sachlage, hier finden wir die entsprechenden Hinweise, die viel eher Gegenstand einer Verhandlung hätten sein sollen:

    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/die-fuhrerschein-und-fahrerlaubnisluge/

    Ähm, demzufolge sollte diese Verhandlung wohl nur ,,Kokolores“ hervorgebracht haben. Was bedeutet Kokolores?

    Unsinn, Unfug.
    unnützes Geschwätz, Getue.

    Im Falle einer konkret illegalen BRD Verhandlung, denn Juristen mit militärischen Genehmigungen gibt es nicht, nicht das wir wüssten, sollte ,,Kokolores“ wohl eher das hier bedeuten: Verstärkter Redefluss von Unsinnigem ohne aufzuhören.

    Also: Die Juristen sitzen dort, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, OHNE eine solche Genehmigung, und die Gerichte sind ohnehin gestrichen im Gesetz, und ein Urteil dieser Herrschaften ist ohnehin ohne jede Rechtskraft, auf Grund der hiesigen Sach- und Rechtslage. Also reden sie dort Kokolores! Sie reden von Kokolores, und sie reden über Kokolores!

    Und was ist das hier wieder für Kokolores?

    „Zwar hält es der Senat durchaus für möglich“

    Welcher ,,Senat“? Das hier ist ein besetztes Land mit einem rechtsungültigen Grundgesetz und einer Weimarer Reichsverfassung: Woher kommt da ein Senat?

    Ist ein Senat hier durch die Verfassung von Weimar legitimiert? Denn wenn nicht, gibt es auch keinen ,,Senat“! = Amtsanmaßung! Also das bitte prüfen.

    Also: Dort wurde über Nichtigkeiten verhandelt, von (zu 99%) unautorisierten Personen in schwarzen Roben, und ein Urteil ist demzufolge ohne jede Rechtskraft, und Führerscheine werden ohnehin nicht benötigt in diesem Land, wenn die Sachlage stimmig ist.

    Ich an eurer Stelle würde lieber mal den Senat überprüfen! Denn ein Senat muss in irg. einer Weise legitimiert sein, durch irg. etwas, und dieses etwas sehe ich hier nicht. Ich habe hier keine Verfassung von Weimar, und dass diese Verfassung einen ,,Senat“ vorsieht, das darf bezweifelt werden, und es sollte geprüft werden.

    Ansonsten gibt es hier nur rechtsunstaatliche Zuständigkeiten und Zustände, die eine Gerichtsverhandlung ohnehin unmöglich machen. Also net verhandeln, mit denen die keine Genehmigung haben, sondern anzeigen, die schwarzen Roben, wenn sie unautorisiert sind, bei den Besatzern, welche für diesen Teil des Landes, das heißt also ,,Sektor“, zuständig sind! Mehr kann man hier nicht machen!

  2. Pingback: Der Wahnsinn geht weiter | Verbrecherjustiz

  3. Es ist eine rassistische Volksverhetzung losgetreten worden, die Ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Da braucht man sich nicht zu wundern, dass es immer mehr Reichsbürger werden.
    Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/).
    Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist…. (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.” (von https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/14/bundesverfassungsrichter-a-d-in-deutschland-kann-man-statt-einen-prozess-zu-fuhren-ebenso-gut-wurfeln/).
    Ich schlage deshalb vor, dass bei Gericht gewürfelt wird. Das ist einfacher und man wüsste dann genau, was Fakt ist. Besser wäre vielleicht, wenn die Computertechnik zur Rechtsprechung eingesetzt würde. Fakten könnten in Formulare eingetragen werden und die Technik könnte plausible Lösungen liefern.
    Auch hätten dann ärmere und reichere Rechtssuchende gleiche Chancen und es gäbe dann kaum noch Gründe für Kritiker / Reichsbürger und Richter sowie Verfassungsschutz, Sonnenstaatland (siehe http://staatenlosinfo.com/ssl) usw. könnten für sinnvollere Tätigkeiten eingesetzt und damit viel Steuergelder gespart werden. Vielleicht sollte man entsprechende öffentliche Petitionen einreichen? Was meint Ihr dazu? Jedenfalls scheint es bei der bisherigen Praxis zum Bürgerkrieg zu kommen.

  4. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” ( Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler)

    Reichsbürgerwissen gefährdet die Lüge, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ein Staat sei. Dazu werden durch spezielle Software seit längerer Zeit „verdächtige Indizien“ aus sämtlichen Behördenvorgängen zentral zusammengetragenen und weitergeleitet, was nebenbei den Straftatbestand der politischen Verfolgung § 241a Anwendung für alle Beteiligten nach sich ziehen muß.

    Der mitlesende verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

  5. Gibt es den „demokratischen Rechtsstaat“, gegen den Reichsbürger und Querulanten sind?
    Da das Deutsche Reich laut Bundesverfassungsgericht nicht untergegangen ist- https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964- sind wir alle Reichsbürger. Vom BVerfG halte ich nichts. Es suggeriert die Pflicht zur Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns, handelt aber mit der Erfolgsquote von 0,2 bis 0,3 % unvorhersehbar, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237. Macht macht mies, vgl. z.B. Montesquieu, Milgram-Experiment, http://www.dev.enteso.com/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/.
    Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier- http://www.gewaltenteilung.de/#9.
    Wirkung der beibehaltenen Reichs- u. Nazi-Strukturen:
    Das härteste bayer. Polizeiaufgabengesetz seit 1945- https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/polizeigesetz-in-bayern—es-ist-unfassbar—und-erinnert-an-das-alte-rom-7988040.html. Grundrechtseinschränkungen mit § 89 Bundeskriminalamtsgesetz- https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/. Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln- https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/depression–bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln—geht-s-noch–7944978.html. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird von Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt- http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des Rechts- http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
    Bürgerbeteiligung wäre notwendig.

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