Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

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Da fällt der Hammer im Gericht (Foto Pixabay)

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.

Zwar hält es der Senat durchaus für möglich, dass – Zitat: „abstruse Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten, für den Verkehr möglicherweise nicht ungefährlich sein können„. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reiche allerdings nicht aus. Es müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, bei „Reichsbürgern“ bestünden immer wieder erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Fahreignung. Die Behörden hätten deshalb die Möglichkeit, ihnen zur Gefahrenabwehr auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. (ME)

Kommentar:

Reichsbürger hin oder her: Es gibt Gruppen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr überproportional häufig wesentlich weniger geeignet sind, als siebzigjährige „Reichsbürger“. Neunzigjährige Merkel-Wähler zum Beispiel – oder radikale Islamisten. Nähme man denen den Führerschein, könnte man sich wahrscheinlich sämtliche „Merkel-Legos“ sparen. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls: Neunzigjährige Merkel-Wähler und radikale Islamisten fallen regelmäßig auf mit ihren „abstrusen Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten.“ (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/12/verwaltungsgerichtshof-stadt-freiburg-verliert-prozess-gegen-reichsbuerger/

3 Kommentare zu “Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

  1. Oh, ein Präzedenzfall!

    Was ist das überhaupt?

    „Ein Präzedenzfall (oder auch Musterfall) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.“

    Das sollte dieser Fall hier eher nicht sein, – ein Maßstab!

    „Freiburg (Deutschland) – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.“

    Das ist das Grundgesetz, welches diesen Maßstab setzt, jedoch gibt es Hinweise auf eine ganz andere Sachlage, hier finden wir die entsprechenden Hinweise, die viel eher Gegenstand einer Verhandlung hätten sein sollen:

    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/die-fuhrerschein-und-fahrerlaubnisluge/

    Ähm, demzufolge sollte diese Verhandlung wohl nur ,,Kokolores“ hervorgebracht haben. Was bedeutet Kokolores?

    Unsinn, Unfug.
    unnützes Geschwätz, Getue.

    Im Falle einer konkret illegalen BRD Verhandlung, denn Juristen mit militärischen Genehmigungen gibt es nicht, nicht das wir wüssten, sollte ,,Kokolores“ wohl eher das hier bedeuten: Verstärkter Redefluss von Unsinnigem ohne aufzuhören.

    Also: Die Juristen sitzen dort, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, OHNE eine solche Genehmigung, und die Gerichte sind ohnehin gestrichen im Gesetz, und ein Urteil dieser Herrschaften ist ohnehin ohne jede Rechtskraft, auf Grund der hiesigen Sach- und Rechtslage. Also reden sie dort Kokolores! Sie reden von Kokolores, und sie reden über Kokolores!

    Und was ist das hier wieder für Kokolores?

    „Zwar hält es der Senat durchaus für möglich“

    Welcher ,,Senat“? Das hier ist ein besetztes Land mit einem rechtsungültigen Grundgesetz und einer Weimarer Reichsverfassung: Woher kommt da ein Senat?

    Ist ein Senat hier durch die Verfassung von Weimar legitimiert? Denn wenn nicht, gibt es auch keinen ,,Senat“! = Amtsanmaßung! Also das bitte prüfen.

    Also: Dort wurde über Nichtigkeiten verhandelt, von (zu 99%) unautorisierten Personen in schwarzen Roben, und ein Urteil ist demzufolge ohne jede Rechtskraft, und Führerscheine werden ohnehin nicht benötigt in diesem Land, wenn die Sachlage stimmig ist.

    Ich an eurer Stelle würde lieber mal den Senat überprüfen! Denn ein Senat muss in irg. einer Weise legitimiert sein, durch irg. etwas, und dieses etwas sehe ich hier nicht. Ich habe hier keine Verfassung von Weimar, und dass diese Verfassung einen ,,Senat“ vorsieht, das darf bezweifelt werden, und es sollte geprüft werden.

    Ansonsten gibt es hier nur rechtsunstaatliche Zuständigkeiten und Zustände, die eine Gerichtsverhandlung ohnehin unmöglich machen. Also net verhandeln, mit denen die keine Genehmigung haben, sondern anzeigen, die schwarzen Roben, wenn sie unautorisiert sind, bei den Besatzern, welche für diesen Teil des Landes, das heißt also ,,Sektor“, zuständig sind! Mehr kann man hier nicht machen!

  2. Pingback: Der Wahnsinn geht weiter | Verbrecherjustiz

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