Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

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Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In…

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3 Kommentare zu “Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

  1. Die Enteignung der Deutschen hat somit offiziell begonnen.
    Die neue Grundsteuer wird deutlich höher und über die nächsten Jahre kontinuierlich immer belastender werden.
    Die Baubranche wird einen Einbruch erleben, immer weniger Bürger werden sich ihren Grund leisten können, der Staat wird obszöne Gewinne machen und endlich wird es genügend menschenwürdigen Wohnraum für Neubürger als aller Herren Länder geben, während sich Biodeutsche an den Tafeln ums tägliche Brot prügeln werden müssen.

  2. Da seht Ihr wie die Deutschen zusammengewachsen? sind.
    Dieses Urteil spielt keine Rolle.
    Laut Besatzungsstatut haben wir kein Eigentum. Nur Eigentümer müssen Grundsteuer zahlen. Also die Alliierten. Die Bürgermeister sollen sich an die! wenden.
    Das Grundbuch enthält Falschinformationen deshalb sind Zwangsversteigerung durch Deutsche Gerichte illegal.

  3. ja so ist das,irgendetwas verstößt immer gegen irgendetwas…
    die grundsteuer verstößt gegen das grundgesetz….
    das grundgesetz verstößt gegen deutsches recht….
    die brd verstößt gar gegen völkerrecht,kriegsrecht,und staatsrecht,und gegen deutsches recht,weil die brd ja nicht deutschland ist,sondern ein großer haufen,dampfender und zum himmel stinkender haufen judenscheiße……..
    nur der bundesmichel,der hält sich treudoof an alles,was ihm ein viereckiger kasten (elektrojude) als recht serviert……………
    für mich persönlich gilt ja als reichsdeutscher staatsangehöriger , mit anspruch auf den reichsbürgerbrief nur reichsrecht,wie es bis zum 7.mai45 in kraft war,respektive noch bis zum 23.mai 45 unter großadmiral dönitz.
    da aber mein staat,also das deutsche reich seit der völkerrechtswidrigen verhaftung der letzten reichsregierung handlungsunfähig ist, gilt neben dem reichsrecht insbesondere das recht, das aus dem lauf meiner kaliber .30 bleispritze vorne zur mündung herauskommt,gegen alle die mir fremdes recht aufzwingen und mir meine ehre,würde und freiheit als deutscher mann nehmen wollen!!!

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