Ex-Innenminister Otty Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaust-Leugnung

 

DER § 130: EIN MEINUNGSDELIKT-GESETZ, DAS LÄNGST AUF DEN MÜLLHAUFEN GEHÖRT

Die Gesetz der Bestrafung der Leugnung des Holocausts sind wie jenes der Volksverhetzung (§130) reine Gummiparagrafen – und dienen hauptsächlich der Unterdrückung der des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, inbesondere aber der Unterdrückung jeder Kritik an der Politik Merkels.

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https://michael-mannheimer.net/2018/05/19/ex-innenminister-otty-schily-zweifelt-am-straftatbestand-der-holocaust-leugnung/

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