Gegen „Gesinnungsstrafrecht“: Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

1.06.2018

Die sächsische Justiz soll eine Erweiterung des Strafrechts prüfen, die es ermöglicht, die Leugnung der BRD unter Strafe zu stellen. Diesen Vorstoß der CDU lehnen Parlamentarier der anderen Fraktionen ab. Sie verweisen unter anderem auf die Meinungsfreiheit.

Die sogenannten Reichsbürger haben bundesweit Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner Tagesspiegel Ende April. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ungefähr 1.200 Reichsbürger hätten waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher weiter. Seit Anfang 2017 sei 450 Reichsbürgern die Erlaubnis entzogen worden.

Das sächsische Landesamt bezifferte die Angehörigen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im vergangenen Monat auf etwa 1.500 Menschen, im Jahr 2016 waren es noch weniger als die Hälfte. Da die Szene einen derartigen Zulauf hat und in Teilen als gewaltbereit gilt, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, meinte:

Wir haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das der Staat nicht unbeachtet lassen kann.

Die sächsische Landesregierung hat daher eine mögliche Erweiterung des Paragrafen 90a im Strafgesetzbuch geprüft. Dieser regelt die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Demnach steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf öffentliche Beschimpfung der Bundesrepublik oder Verunglimpfung ihrer Symbole, wie etwa der Nationalfarben oder der Flagge. Mit der neuen Initiative sollte auch das Nicht-Anerkennen oder Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveräner oder legitimer Staat unter Strafe gestellt werden.

Während die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag diese Initiative für notwendig hält, lehnen die anderen Parteien in Sachsen den Reichsbürger-Paragrafen ab.

Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Ansicht:

Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden, und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als Scheindebatte:

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das Fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte:

Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.

Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Linken sagte MDR aktuell, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. Damals habe es einen Paragrafen zur Staatsverleumdung gegeben.

„Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.

https://deutsch.rt.com/inland/70819-gegen-gesinnungsstrafrecht-saechsische-parlamentarier-stellen-sich-gegen-reichsbuergerparagrafen/

8 Kommentare zu “Gegen „Gesinnungsstrafrecht“: Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

  1. Die BRD-GMBH ist einen Firma Nach zu Lesen auf UPUK.de Geschäfts Führerin Dr.Angela Merkel.Dies sagte sogar Sigmar Gabriel letztes Jahr auf einer SPD Sitzung.Und Schäuble sagt,das die BRD-GMBH gar kein Souveräner Staat ist. Das Landgericht Thüringen bestätigt es letztes Jahr auch,dass Daß Deutsche Reich weiter hin Existiert.Wir sind alle Personal! Wieso,weil wir auf unseren sogenannten Ausweis,ja Personal drauf stehen haben.Komisch ,ich kenne nur Personal die Angestellt sind!Und was ist die BRD GMBH? Ja,genau eine Firma,und wir sind das Personal.Komisch zufall.Weg mit DER SCHEISS BRD GMBH. Her mit dem Der.AFD…….

    • die brd ist keine firma.könnt ihr es unterlassen diesen nonsens ständig zu verbreiten?es ist nämlich schlichtweg falsch.die brd ist die verwaltungseinheit der alliierten besatzungsmächte über einen teil des deutschen reiches-genau genommen das verwaltungsorgan der drei westsiegermächte über das sogenannte vereinigte wirtschaftsgebiet.
      und da alle belange und verträge militärische dinge betrafen,ist die brd streng genaugenommen sogar eine verwaltung einer alliierten militäjunta!
      nix kapieren,aber immer den selben scheiß gebetsmühlenartig widerkäuen,um sich dann zu wundern das man mit solch einem scheißdreck bei bundebehörden gegen eine wand läuft.wäre nur ein funken einsicht und lernbereitschaft bei euch zu erkennen.aber ihr seid wie brd-doofschafe.ihr blubbert auch nur das nach ,was euch gewisse brd-desinformanten vorwärmen.ihr seid eine horde lernresistenter,saudämlicher hammel!

      • @Nationalsozialist

        Das sich das jemand von einem beschissenen Nazi sagen lassen muss. Unverfrorenheit.

        „Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.“

        https://de.wikiquote.org/wiki/Gerhard_Bronner

  2. Nein, Dirk, nicht ganz, genauer gesagt ist die BRD, wie jeder andere „Staat“ auch, eine Kartellverwaltung der UN unter Handelsrecht. Es gilt also quasi Vertragshoheit, bei der gern das „Vertrags“ weggelassen wird, damit die Menschen denken, es wäre etwas staatliches. Wir müssen bei Schreiben der Verwaltungsmafia nach angesprochenen Personen fragen… Upik ist eher ein Telefonbuch, bzw. Freund-Feind-Erkennung.

    http://rrredaktion.eu/wir-die-rrredaktion-beginnen-eine-interview-serie-ueber-die-einschaetzung-deutschlands-in-der-welt-ein-diplomat-einer-un-nahen-organisation-packt-aus/

    • boes adipös ist der selbe idiot.nix kapieren aber die verfettete fresse aufreißen! ihr kotzt einen langsam nur noch an mit eurer schier endlosen dummheit!

  3. Pingback: Was los im Schweinestaat ??? | Verbrecherjustiz

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