Die Zeiten ändern sich

Wie Bento am Montag mitteilte, hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund einer Petition mit beinahe 80.000 Unterzeichnern mit dem Thema der Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschäftigt.

Bento weist dazu auf einen ein paar Monate alten Artikel hin, dass es eine dazu notwendige Mehrheit im Bundestag theoretisch bereits geben würde. Außer Grünen und Linken sind nun sogar FDP und SPD eigentlich dafür, den Besitz von kleinen Mengen Cannabis straffrei zu stellen. Da hat seit den Zeiten, wo Politiker der traditionellen deutschen Parteien regelmäßig sinngemäß gefordert haben, dass das Fixen von Haschisch streng bestraft werden muss, weil das eine Einstiegsdroge ist, und die Süchtigen dann schnell auf das noch härtere Heroin umsteigen, wohl was geändert, außer bei der Union und der AfD versteht sich. Wobei, da ist natürlich anzumerken, dass die Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis nur theoretisch ist, weil die SPD eben doch noch nicht ganz überzeugt ist, dass Haschisch fixen keine Rutschbahn zur Heroinsucht ist, und sie es deshalb bislang nicht auf eine Kraftprobe mit ihrem Koalitionspartner ankommen lassen und diesen Blumenstrauß an sich vorüber gehen lassen will.

Dazu, wie es nach der Beratung der Petition weitergehen darf, vermittelt Bento seinen Lesern ein klares Prozedere:

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss kann jetzt eine Empfehlung an den Bundestag aussprechen, die Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen.
Dann könnte das Parlament dieser Empfehlung folgen und die Regierung um ein entsprechendes Gesetz bitten.
Die Bundesregierung muss sich nicht daran halten – müsste dann aber gegenüber dem Petitionsausschuss begründen, warum.

In früheren Zeiten soll es mal so gewesen sein, dass die Gesetzgebung das vornehmste Recht des Parlamentes gewesen sein soll. Da soll Leuten in Deutschland erklärt worden sein, dass fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen könnten, und wenn der dann die entsprechenden Mehrheiten im Parlament finden würde, dann bräuchte es bloß noch der Unterschrift des Präsidenten, und der Gesetzentwurf würde Gesetz, ohne dass die Bundesregierung da irgendeine Rolle spielen müsste. Heutzutage erklärt Bento, ein „Angebot der SPIEGEL ONLINE GmbH“, seinen Lesern hingegen, dass der deutsche Bundestag die „die Regierung um ein entsprechendes Gesetz bitten“ könnte.

Die Zeiten ändern sich.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/06/14/die-zeiten-aendern-sich/

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