Ministerpräsident Söder zu Artikel 25 Grundgesetz

von Maria Lourdes

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”

Anlässlich einer Bürgerfragestunde, veranstaltet durch die Augsburger Allgemeine Zeitung, in Augsburg im Goldenen Saal, wurde Herrn Ministerpräsident Söder, von dem internationalen Journalisten Ionel a.d.F. Dineata, zum Artikel 25 des GG befragt.

Für den Journalisten der Augsburger Zeitung, war diese Frage zu „speziell“ und der Jurist Söder wollte der Artikel gar nicht inhaltlich bekannt sein, was durchaus verwunderlich ist, denn ist er doch der einzig wirklich wichtige Artikel des Grundgesetzes und verweist dahin, wo Rechte und Pflichten vorrangig ergehen, das Völkerrecht, welche damit als der feststehende Gesetzgeber für das Bundesgebiet aufgezeigt ist.

Das Völkerrecht wiederum verweist auf das gültige (momentan nicht geltend gemachte) staatliche Gesetz und den Treu-Eid in der Rechtsfolge.
Also wenn Herrn Söder, dieser, die wichtigste Maßgabe aus dem Grundgesetz nicht bekannt sein sollte, ….wonach hätte er und Kollegen gehandelt? Spätestens an dieser Stelle sollte manchen als Sicherheitspersonal anwesende Polizisten ziemlich warm geworden sein…

Ministerpräsident Söder zu Artikel 25 Grundgesetz im Goldenen Saal zu Augsburg

 

 

Quelle: Tabor 38 – Mein Dank an Arkor, sagt Maria Lourdes! Beitragsbild YouTube-Screenshot.

https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/21/ministerpraesident-soeder-zu-artikel-25-grundgesetz/

Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

Die Zahl der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen.

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.

Dieser Vertrauensverlust kommt nicht von ungefähr. Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anguckt, ist es eigentlich überraschend, dass er noch nicht viel eher eingetreten ist. Einige Schlüsselereignisse haben maßgeblich zu dieser Vertrauenskrise beigetragen.

Zu nennen wäre an erster Stelle der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Er war weder von dem UN-Sicherheitsrat autorisiert, noch handelte es sich um einen Verteidigungskrieg. Somit war es eindeutig ein weder von der UN-Charta noch vom Grundgesetz gedeckter Angriffskrieg. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte dies Jahre später selbst ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte jedoch einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion gegen den Jugoslawienkrieg ab. Somit legitimierte das höchste Gericht der BRD faktisch den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945.

Eine weitere schändliche Episode der deutschen Juristerei ereignete sich im Jahr 2006. Nachdem bekannt geworden war, dass der deutsche BND die Invasion des Iraks seitens der US-Armee unterstützt hatte, stellten Friedensaktivisten Strafanzeige gegen die ehemalige Bundesregierung.

Der Generalbundesanwalt lehnte diese jedoch ab. Seine Begründung dafür war haarsträubend. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei zwar verboten, nicht aber dessen Durchführung:

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.“

Na dann prost Mahlzeit!

Ein weiteres Beispiel ist die Frage, ob Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Jahr 2015 hatte das Sozialgericht in Gotha schwere verfassungsrechtliche Einwände gegen diese festgestellt und um eine Entscheidung seitens des Bundesverfassungsgerichts gebeten. Das oberste bundesdeutsche Gericht vertagt aber diese kritische Entscheidung von Jahr zu Jahr weiter. Somit werden die hochumstrittenen Zwangsmaßnahmen weiterhin gegen Millionen von Menschen angewandt.

Stattdessen beschäftigen sich die Verfassungsrichter lieber mit viel wichtigeren Themen, etwa im letzten Jahr mit der Frage, ob ein „drittes Geschlecht“ im Geburtenregister eingetragen werden darf. Ein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen wird dagegen erst in mehreren Jahren erwartet.

Ein weiteres Beispiel für die zunehmende Entfremdung des deutschen Rechtssystems und der Rechtsprechung von der allgemeinen Bevölkerung ist das aktuelle GEZ-Urteil. Im Prinzip gleicht das derzeitige GEZ-System einem Zwangsabonnement. Dieses absurde System hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt als verfassungsgemäß eingestuft.

Man stelle sich vor, dass man etwa die Cuxhavener Nachrichten abonnieren möchte. Ein Einzelabo gibt es aber nicht. Stattdessen kann man sie nur abonnieren, wenn man gleich die Bild-Zeitung, den Berliner Kurier, die Zeit und etliche weitere Zeitungen, die man eigentlich gar nicht haben möchte, mitabonniert. Dazu kommt noch, dass man gar keine Wahl hat: Man muss das Abonnement abschließen! Im schlimmsten Fall droht bei Verweigerung eine Zwangshaft. Zudem müssen im aktuellen System sowohl eine zehnköpfige WG als auch eine alleinerziehende Mutter im Niedriglohnsektor den gleichen Zwangsbeitrag entrichten. Nur sehr begrenzte Personenkreise sind von dem Rundfunk“beitrag“ befreit.

Der Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte darin bestehen, wirklich objektiv über die nationale und internationale Politik und gesellschaftliche Themen zu berichten sowie den Bereich der Hochkultur, der zwangsläufig in den kommerziellen Sendern kaum vorkommt, abzudecken.

Alle darüber hinausgehenden, zudem sündhaft teuren Seifenopern und andere niveaulose „Unterhaltungs“programme, die sich ARD, ZDF & Co leisten, sind, egal welchen rechtswissenschaftlichen Tricksereien man sich bedient, von dem Standpunkt des gesunden Menschenverstandes aus betrachtet, nicht mit der Zielvorgabe zu vereinbaren, ein Grundangebot – die Betonung liegt bei Grund! – anzubieten.

Wen sollte es wundern, wenn angesichts dieser zunehmenden Schere zwischen der Auslegung des Rechts und den Wünschen und Bedürfnissen der normalen Bürger mittlerweile auch die Justiz, neben der Politik, der Wirtschaft und den etablierten Großmedien, in eine Vertrauenskrise geraten ist?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://deutsch.rt.com/meinung/73310-eingeschenkte-rechtsstaat-wie-herrschende-recht/

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-vlotho-ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-unterstuetzer-vorwuerfe-696098

Ursprüngliche Artikel:
Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!
‚Todesfahrt‘: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!
Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck

 

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/20/todesfahrt-presse-setzt-jva-leiter-unter-druck-protest-wirkt/

Tag der freien Rede und des Mutes in Nürnberg

Terraherz

Der Volkslehrer

Hier nun die Reportage über die Demonstration für die freie Meinungsäußerung vom 30.6. in Nürnberg.
Es war eine sehr friedliche Veranstaltung, bei der die Polizei angenehm zurückhaltend handelte. Das mag auch an der geringen Zahl der Gegendemonstranten gelegen haben.
Zeichen eines Wandels?
Doch höret und sehet selbst.

Alle Rechte bleiben bei ihren jeweiligen Besitzern.

https://www.bitchute.com/video/lDLlPK-lf-E/

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Norwegen schmeisst kriminelle Asyltouristen raus

Welt:

Warum kaum noch Afghanen nach Norwegen kommen

Das reiche Norwegen verfolgt eine restriktive Migrationspolitik. Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verbucht das kleine Königreich im Norden höhere Zahlen als Deutschland.  …

Wer sich nach dem Asylverfahren als nicht schutzberechtigt herausstellt oder straffällig wird, muss fest mit seiner Abschiebung rechnen – selbst wenn er aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan kommt.

Wer aus Afghanistan kommt und sich per Kriminalität mausig macht der muss in dieses Land zurückverfrachtet werden denn dort passt er hin.

Terrorismus in Südwestsyrien schon fast erledigt

Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am gestrigen Freitag Nachmittag berichtete, hat die syrische Armee in den süswestsyrischen Provinzen Daraa und Quneitra 21 weitere Ortschaften eingenommen.

Auf einer Karte von @EmmanuelGMay sieht der Fortschritt der Armee wie folgt aus:

Die Provinz Daraa hat die Armee damit komplett eingenommen und bis auf einen schmalen Streifen an der Demarkationslinie zum zionistisch besetzten Golan und den von zum ISIS-Ableger Khalid-Al-Walid-Armee gehörenden Terroristen gehaltenen Zipfel ganz tief im Südwesten hat die Armee damit im Südwesten Syriens den Status vor Beginn des Krieges schon wiederhergestellt.

Derweil wurde mit der Evakuierung von Fuah und Kafriya bereits die wichtigste Vorarbeit für die nach der Beseitigung des Terrors im Südwesten des Landes erwartete Offensive der Armee zur Eliminierung des Terrors im Nordwesten Syriens abgeschlossen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/07/21/terrorismus-in-suedwestsyrien-schon-fast-erledigt/

Salvini allein auf weiter Flur

Indexexpurgatorius's Blog

>“Entweder wir stehen auf und schmeißen die Afrikaner aus unserem Land, oder wir werden gezwungen uns ihnen unterzuordnen.“

Salvini ist wütend, dass die Europäer die libyschen Häfen nicht als sichere Häfen erklären, darum will er erneut einen Antrag stellen diese als Sicher erklären zu lassen.

In Brüssel stieß er nicht nur auf taube Ohren sondern auch auf Spott und Häme. So nannten ihn EU Parlamentarier einen „Possenreißer“, einen „abgehalfterten Clown auf Werbetour“ und noch andere Bezeichnungen wurden ihm zuteil.

Auch die italienische Kommissarin Federica Mogherini wurde beleidigt, weil sie sagte, dass solche Aussagen von EU Kommissaren definitiv nutzlos seien um eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden.

Die Idee ist nicht, auf die Erklärung der EU zu warten, dass Libyen als „sicherer Hafen“ anerkannt wird, sondern dies allein zu tun, in Zusammenarbeit mit Libyen.
Ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer, und die Errichtung einer Seeblockade.

So fragte Salvini im…

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Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt – ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

Von Erik Rusch

Der „Rabat-Process“ beinhaltet umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Kanzlerin Merkel vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

In Chicago, Illinois, USA demonstrierten am 1. Mai 2006 Muslime für eine Überarbeitung des Rechtes auf Immigration – 2017 sind die USA aus dem Globalen Migrationspakt ausgestiegen und warnen andere Staaten, Zuwanderung zu leicht zu nehmen.Foto: iStock

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.

Der Leitspruch des Treffens lautete: „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“.

Das Treffen endete mit der Annahme und Unterzeichnung des Marrakesch-Programms 2018-2020, das eine gemeinsame politische Erklärung (Marrakesh Political Declaration) sowie einen gezielten und operationellen Aktionsplan zur Umsetzung beinhaltet.

Alle teilnehmenden Vertreter der einzelnen europäischen Staaten unterzeichneten das Programm – auch Deutschland. Ungarn verweigerte als einziges EU-Land die Unterzeichnung. Dabei bringen beide Programme, die als Migrations-Programme dargestellt werden weitgehende Konsequenzen für Deutschland, für Europa aber auch für den Rest der Welt mit sich.

Was ist nun das besondere an dem Programm? Welche Auswirkungen hat es auf Deutschland, auf Europa und auch auf Afrika? Und warum wird über darüber so wenig berichtet?

„Rabat-Process“ und „Global Compact for Migration“ – präsentiert als die „Lösung“ für viele heutige Probleme

Das „Rabat-Process“-Programm betont wie der „Global Compact for Migration“ (GCM) der Vereinten Nationen (UN), die beide miteinander verzahnt sind, immer wieder, wie positiv Migration sei und dass das jetzige „Migrationsphänomen“ genutzt werden kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Es müssen sich nur alle daran beteiligen und es muss gewissenhaft Punkt für Punkt umgesetzt werden.

Migration wird in beiden Programmen als der alternativlose Schlüssel dargestellt um Armut, Ungerechtigkeiten, Rassismus in der dritten Welt und eine Überalterung durch fehlenden Nachwuchs und daraus resultierend einen Fachkräftemangel in den Industrieländern zu beseitigen. Noch dazu soll es dem Schmuggeln von Menschen und dem Menschenhandel vorbeugen und bekämpfen und Fluchtursachen auflösen.

Es wird als beste und einzige Lösung für die heutigen Herausforderung der Weltgemeinschaft dargestellt. Wer sich nicht an den Programmen beteiligt, muss mit Nachteilen rechnen und auch mit Kritik durch die Länder, die das Programm unterstützen, denn der Druck auf Länder, die sich daran nicht beteiligen, ist Teil des Programms. Doch ist Migration tatsächlich die Lösung für die Herausforderungen in den Industrieländern als auch in der Dritten Welt?

Migration ist so alt wie die Menschheit selbst und ist per se nichts Negatives, das wird auch in den Programmen erwähnt. Die Programme geben allerdings vor, sie würden Migration steuern, sodass es nur positive Auswirkungen hätte und das für beide Seiten, für die Migranten und ihr Herkunftsland und andererseits für das Zielland der Auswanderung.

Migrations-Programme dienen der massiven langfristigen Umsiedlung von Menschen nach Europa

Die Tatsache ist allerdings, das mithilfe der Migrations-Programme, unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte und der Beseitigung von Armut und Elend, die jetzige Migrationsbewegung nach Europa aufrecht gehalten werden soll. Sie stellt dabei eine Umsiedlung von Menschen hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa dar. Verschleiert wird die eigentliche Absicht unter der Bezeichnung „Steuerung der Migrationsbewegung“.

Gleichzeitig wird nicht gesagt, dass die Umsiedlung (als Migration dargestellt) als ein fortwährender Mechanismus, zentral gesteuert und sich über nationale Interessen hinwegsetzend, eingerichtet und beibehalten werden soll. Die Migrations-Programme sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungsprogramme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind, und die alte Weltordnung verändern soll.

Die letzten drei Jahre Masseneinwanderung nach Europa zeigen die negativen Auswirkungen auf, wenn Menschen in großer Anzahl mit einem anderen Glaubens- und Wertesystem – viele weisen einen muslimischen Hintergrund auf, was erschwerend hinzu kommt – und einer starken Ausrichtung darauf, eigene Vorteile zu erlangen, in Länder kommen, die ein sehr bequemes Netz aus Sozialleistungen bieten.

Wenn sich unter den Zuwanderern ein unbestimmter Teil an Kriminellen, ob Terroristen oder anderweitige Straftäter, befinden und noch dazu viele weder schulisch noch beruflich gebildet sind, bedeutet dies für das betreffende Land eine enorme Belastung ohne Vorteile zu bringen.

In Deutschland zeigen sich die negativen Konsequenzen der Masseneinwanderung deutlich

In Deutschland zeigen sich die negativen Folgen deutlich ob im Bereich Kriminalität, im Finanzhaushalt der Integration von Menschen mit muslimischem Glauben. Frankreich, Schweden, Belgien und England – sie alle haben mit den Folgen der massiven Zuwanderung ebenfalls zu kämpfen.

Migration gesteuert kann einen positiven Effekt für das Zuwanderungsland und den Zuwanderer selbst haben, doch kann dies nicht die Lösung sein für grundlegende Probleme im Zielland bzw. im Herkunftsland des Migranten. Außerdem muss Zuwanderung nicht zentral gesteuert werden. Jedes Land kann selber am besten einschätzen, was dem eigenen Land wirklich gut tut, wessen es bedarf, was es verkraftet und wie es in bilateralen Partnerschaften, wenn es selber gesund und stark ist, schwächeren Ländern helfen kann. Es geht vielmehr um individuelle nachhaltige Hilfe, die allen zugute kommt.

Keiner der Partner sollte dabei in Abhängigkeit vom anderen stehen. Jedes Land sollte frei, gesund und  stabil sein und eigenständig handeln können. Beide Umsiedlungs-Programme hingegen bürgen die Gefahr, die sozialen Spannung in den Zielländern der Auswanderung zu verstärken und die Abhängigkeit der Herkunftsländer von außenstehenden politischen und wirtschaftlichen Organisationen und Ländern zu vergrößern.

 

 

 

Hilfe vor Ort statt Migration weiter fördern

Der Kerngedanke sollte nicht sein, Migration zu fördern und auszuweiten, sondern den Fluchtursachen und den Hauptmotivationen zur Auswanderung entgegenzuarbeiten. Denn eine massive Auswanderung wird langfristig auch für die Herkunftsländer negative Auswirkungen haben. Was wäre denn, wenn die Dritte-Welt-Staaten nicht mehr wirtschaftlich benachteiligt werden würden? Alleine dies, würde positive Veränderungen nach sich ziehen.

Die Worte des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita auf dem Treffen der Außenminister im Mai in Marrakesch zeigen hingegen, in welche Richtung es gehen soll. Für ihn sei Dialog die einzige Möglichkeit, die neuen Mobilitätsstandards zu unterstützen und den Migranten zu einem zentralen Akteur im euro-afrikanischen Raum zu machen.

„Die Migration ist hier, um zu bleiben. Sie wird im schlimmsten Fall weiter unregelmäßig und bestenfalls sicher, geordnet und regelmäßig zunehmen“, betonte der Minister, berichtete „Marocco World News“.

Der „Global Compact for Migration“ steht kurz vor der Unterzeichnung – USA und Ungarn ziehen sich zurück

Der Text für den GCM wurde am 13. Mai in der UNO-Vollversammlung in seinem Wortlaut in New York beschlossen – im Dezember in Marokko soll er durch die einzelnen Länder unterzeichnet werden. Einzig die USA und Ungarn haben sich aus dem GCM komplett zurückgezogen.

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“, berichtete die „Junge Freiheit“. Der Begriff Siedlungsgebiet wird in dem GCM mehrfach ersatzweise für Bezeichnungen, wie Nation oder Staat verwendet. Außerdem äußerte die Trump-Regierung, würde der GCM die amerikanische Souveränität beeinträchtigen und der US-Einwanderungspolitik zuwiderlaufen, berichtete „The Guardian“.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte zum GCM: „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen, berichtete das „Schweizer Fernsehen und Rundfunk“. Zudem widerspreche es „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“, so Szijjarto in den „Salzburger Nachrichten“.

Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“

Martin Hebner Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sieht die Gefahr einer massiven Verschärfung sozialer Konflikte in Deutschland durch das Marrakesch-Programm und den GCM. Er hält eine kritische Betrachtung der Umsiedlungs-Programme und eine öffentliche Behandlung der Programme im Bundestag für absolut notwendig.

Zudem darf es keine Beschlussfassung zu der Beteiligung Deutschlands an den Programmen ohne eine Abstimmung im Bundestag geben. Generell scheint das Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit den Umsiedlungs-Programmen der anderen Fraktionen minimal zu sein. Das erscheint Hebner mehr als verwunderlich, denn die Programme berühren intensiv nationale Belange und gefährden die nationale Souveränität Deutschlands.

Deutschland leitet aktuell das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Was wenigen bekannt sein dürfte. Und genau dies scheint auch gewollt zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?

Fürchtet die Regierung die Ablehnung der Umsiedlungs-Programme durch die deutsche Bevölkerung, wenn ihnen der Umfang und die möglichen Auswirkungen bewusst sind? Der Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen zeigt auf, wie eng die Verbindung zwischen global agierenden deutschen Unternehmen, der Politik und den Vereinten Nationen mit seinen Unterorganisationen ist (ab S. 51 „Global Compact“).

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/welt/deutsche-regierung-unterzeichnet-migrationspakt-ohne-beteiligung-des-bundestages-und-der-bevoelkerung-a2490522.html

Abwanderung von Deutschen ins Ausland nimmt sprunghaft zu

Unbenanntes Design(5)

Seit 2015 ist die Auswanderung von Deutschen sprunghaft angestiegen. Auch Mainstream-Medien zeigen in Statistiken, dass die Auswanderung massiv angestiegen ist. Die Gründe für die „Flucht“ aus Merkel-Deutschland werden dabei gern unter den Tisch fallengelassen. Dass so viele Deutsche seit 2015 abhauen, ist wohl kein Zufall. Sicherlich war die Migrationskrise 2015, die noch immer nicht vorbei ist, eine der Hauptursachen für den sprunghaften Anstieg der Auswanderer.

Mit der Migrationskrise haben sich die Lebensbedingungen in Deutschland eindeutig verschlechtert. Die Islamisierung steigt an, Gewalttaten gegenüber Frauen haben dramatisch zugenommen. Ein regelrechter Bevölkerungsaustausch findet statt. In Frankfurt am Main beispielsweise haben über 75 Prozent der Zwölfjährigen einen Migrationshintergrud und über 51 Prozent aller Erwachsenen. Frankfurt ist die erste deutsche Großstadt, in der Deutsche in der Minderheit sind.

Nicht nur die seit 2015 anhaltende Migrationskrise ist die Ursache für die verstärkte Abwanderung. Es gibt immer mehr Langzeitarbeitslose, die kaum noch eine Chance haben, jemals wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Altersarmut hat sprunghaft zugenommen und der Niedriglohnsektor ist explodiert. Wer eine Anstellung ergattern kann, erhält diese meist nur noch eine befristet. Auch die Kinderarmut in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Die Renten sind nicht mehr sicher.

Politiker denken zudem darüber nach, die Deutschen gesetzlich bis 70 arbeiten zu lassen. Noch nie wurden Arbeitnehmer in Deutschland vom Staat so sehr ausgepresst, wie heute. Die Steuerquote ist die höchste in Europa. Das ergab eine Studie der OECD. Bis zum 18. Juli müssen deutsche Bürger für den Staatssäckel arbeiten. Erst danach landet das Geld in der eigenen Tasche.

Doch selbst davon bleibt den meisten nicht viel. Die Lebenshaltungskosten (Miete, Strom etc.) sind in den letzten Jahren explodiert. Wer sich ein Eigenheim gekauft hat, muss zudem noch für die Banken schuften, um den Kredit, den Banken aus dem Nichts erschaffen, abzahlen zu können. Oftmals ein Leben lang. Die Belastung mit Steuern und Abgaben hat in Deutschland einen Rekordwert erreicht.

Die Gesamtbelastung, die alle Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Volkseinkommen setzt, beträgt in diesem Jahr 54,3 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben nur 45,7 Cent zur Verfügung, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Hinzu kommen Abgaben wie die GEZ, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig erachtet wurden.

All diese Probleme werden kaum von Politikern thematisiert. Auf die versprochene Steuerentlastung der GroKo warten die Bürger noch heute. Und obwohl viele Steuerzahler rein rechnerisch relativ hohe Bruttoverdienste im Bereich der Mittelschicht erzielen, liegen sie im Bereich des Nettoeinkommens nur noch im unteren Mittelfeld. Der Steuertarif müsste erheblich gesenkt werden. Denn Lohnsteigerungen führen kaum zu mehr Lohn, sondern zu höheren Steuersätzen.

Die Aussichten auf Besserung sind derzeit kaum gegeben. Was Merkel und Konsorten tagtäglich liefern, kann man nicht mehr tatenlos mit ansehen. Immer mehr Deutsche packen deshalb die Koffer.

https://www.watergate.tv/abwanderung-von-deutschen-ins-ausland-nimmt-sprunghaft-zu/