Merkel will Maaßen entlassen – Die wahren Gründe

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Nach Informationen aus Koalitionskreisen, die der Welt vorliegen, will Bundeskanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen entlassen. Merkel sei der Auffassung, dass Maaßen nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Politik eingemischt habe. Unabhängig davon, wie sich Horst Seehofer dazu stellt, soll der Chef des Verfassungsschutzes auf jeden Fall entlassen werden. Noch bevor die Krisensitzung der Koalition am Dienstag im Kanzleramt stattfindet, ist die Zukunft von Maaßen bereits entschieden.

Merkel setzt sich mit dieser Entscheidung über den als Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes zuständigen Innenminister Horst Seehofer hinweg, der bislang gegen eine Entlassung von Maaßen ist. Die zuständige Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte eine Stellungnahme zu den durchgesickerten Informationen ab. Das seien alles Spekulationen, sagte Eleonore Petermann. SPD und Linke dagegen begrüßten die Entscheidung. Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, so SPD-Vize Ralf Stegner.

Der große Plan hinter dem „Chemnitz-Theater“

Merkel will Seehofer per Richtlinienkompetenz anweisen, Maaßen zu entlassen. Nun könnte auch Seehofers Stuhl wackeln. Dennoch ist seine Entlassung vor den Bayerischen Landtagswahlen eher unwahrscheinlich. Seehofer könnte nach den Landtagswahlen zurücktreten. Doch auch diese Konsequenz ist fraglich. Bislang präsentierte sich Seehofer konsequent als „Drehhofer“. Der neue, angebliche Streit in der Koalition dürfte erneut lediglich ein großes Theater sein, um die Bevölkerung von etwas ganz anderem abzulenken. Nämlich davon, was die wahren Gründe für Maaßens Entlassung und die geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes ist.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. Schindler stellt sich im Streit über die angeblichen „Hetzjagden“ hinter Maaßen. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler in der „Bild“-Sendung. Schindler fürchtet um den inneren Halt der Sicherheitsbehörde. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler.

Grüne wollen Bundesverfassungsschutz „umstrukturieren“

Was aber ist der tatsächliche Grund für das künstlich aufgebauschte Schmierentheater in Berlin? Weshalb schreien SPD, Grüne und Linke so laut Zeter und Mordio? Vor allem die Grünen sind, es die Maaßens Entlassung lauthals fordern. Sie fordern ebenfalls eine Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes.

Wie Grünen-Chef Robert Habeck in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden. Deren Aufgaben soll in zwei Bereiche aufgeteilt werden: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ soll Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen betreiben. Dabei sollen keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Leute und Telefonüberwachung etc. genutzt werden. Das soll das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ übernehmen. Es soll immer dann eingreifen, wenn Aufklärung bei Gefahren mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist, so Habeck.

Die Grünen sehen die Neugründung dieses sogenannten „Inlanddienstes“ aufgrund der Gefahren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, vor allem von rechts bedrohen. Auf Grundlage der Aufklärungsergebnisse des „Institutes zum Schutz der Verfassung“ soll dann das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ geheimdienstlich tätig werden.

Gegen diese Pläne muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Das bislang politisch unabhängige Amt des Bundesverfassungsschutzes scheint SPD, Grünen und der Kanzlerin ein gewaltiger Dorn im Auge zu sein. Aus der Ferne betrachtet wirkt dieses Theaterstück wie ein von Anfang an abgekartetes Spiel: Ein Mann wird in Chemnitz von Asylbewerbern brutal erstochen. Menschen demonstrieren friedlich gegen Gewalt von Migranten. Plötzlich tauchen vermummte, sogenannte Neonazis auf der Bühne auf, die „Hetzjagd“ auf Asylbewerber machen. Die Kanzlerin sowie ihr Regierungssprecher sprechen von „Hetzjagden“ und legen sogar ein „Beweisvideo“ vor. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes kritisiert Merkel öffentlich. Dass er seinen Hut nehmen muss, ist klar.

Weg frei für Stasi 2.0?

Damit ist der Weg frei für die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution à la Stasi. Ob Maaßen bei diesem Theater mitgespielt hat oder bloß das Bauernopfer ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist. Die Feinde des Rechtsstaates sitzen in Berlin. Wenn nicht bald etwas dagegen unternommen wird, wachen wir eines Tages in der DDR 2.0 auf.

https://www.watergate.tv/merkel-will-maassen-entlassen-die-wahren-gruende/

4 Kommentare zu “Merkel will Maaßen entlassen – Die wahren Gründe

  1. So sieht der wahre Jakob aus. Und der letzte Satz dieses Artikels, zeigt allen politischen Gegnern merkels, wie dringend handeln angesagt ist. 

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  2. Die muß gerade das Maul auf reisen.Sie bricht laufend gesetze und betrügt das DEUTSCHE VOLK! Und alle die sich ihr in den Weg gestellt haben,hat sie entfernt.Die Wahre Verbrecherin ist Sie.Die sollte sofort in den Knast und abgesetzt werden!

  3. „……wie dringend handeln angesagt ist.“ Es wird weiterhin gemauschelt – in allen Parteien.
    Maaßen muss nicht gehen, er ist zum Staatssekretär des Innern berufen worden. Hallo – entweder man misstraut ihm – dann kann man aber nicht noch befördern von Gruppe 9 nach 11. Macht 2,000,00 €.
    Gehandelt wird erst, wenn es zum großen Knall kommt. Chemnitz war peanuts.
    Es muss ganz anders rundgehen, eher die da oben – egal welcher Couleur aufwachen.
    Der Deutsche Michel ist jetzt aber langsam dabei, sich den langjährigen Schlaf aus den Augen zu wischen.

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