EU-Grenzwerte: Eine Erfolgsgeschichte für Rechtsanwälte

von http://www.politplatschquatsch.com

Diese EU-Grenzwertgeschichte mit dem Diesel, die jetzt überall soviel Feinstaub aufwirbelt, ist insgesamt eine riesige Erfolgsgeschichte. In 23 von 28 Mitgliedstaaten – und EU-weit insgesamt in mehr als 130 Städten – werden die Normen für die Luftqualität bis heute nicht eingehalten Gegen 12 der noch 28 Mitgliedstaaten laufen deshalb sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, betroffen sind Belgien und Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Gegen Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Frankreich hat die EU in diesem Zusammenhang schon eine sogenannte „letzte Warnung“ ausgesprochen. Weitere 16 Mitgliedsstaaten haben in ihren Verfahren noch eine Galgenfrist eingeräumt bekommen: Unter anderem dürfen Belgiem, Bulgarien, Tschechien, Griechenland Portugal, Polen und Schweden versuchen, die gegen sie laufenden Verfahren durch verstärkte und beschleunigte Anstrengungen abzuwenden.

82 Prozent der EU-Staaten verstoßen damit so dauerhaft und hartnäckig gegen Abmachungen, die sie selbst unterschrieben haben, dass die EU-Kommission als „Hüterin der europäischen Verträge“ gezwungen ist, gegen sie zu klagen. Nur 18 Prozent der Staaten sind vertragstreu. Allerdings heißt das nicht, dass der Schadstoffausstoß dort niedriger ist.

Von einem modernen Wagenpark profitieren Irland, Estland, Zypern, Litauen und Malta, die fünf Mitgliedstaaten, denen die EU bislang weder „Aufforderungsschreiben zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie in nationales Recht (Artikel 13) noch „Aufforderungsschreiben wegen Überschreitung der PM10-Grenzwerte“ zugeschickt hat, jedenfalls nicht. Während das durchschnittliche Alter von Pkws in Deutschland bei 6,8 Jahren liegt, kommt das luftreinhaltungsmäßig vorbildhafte Estland auf elf, Zypern auf 9,2 Jahre, Malta auf 7,8 und Litauen auf 7,6 Jahre. Nur Irland liegt mit 6,2 Jahren unter dem deutschen Wert. In Zypern und Litauen fahren sogar die mit Abstand ältesten Diesel Europas herum. Und selbst Irland, das moderne unter den fünf Sauberländern, hat einen Dieselwagenpark, der älter ist als der deutsche.

Fahrverbotszonen sind auch nicht der Grund: Irlöand hat eine einzige, die Schwerlasttransportern die Einfahrt nach Dublin verbietet. Wenn sie nicht 10 Euro zahlen. Ähnlich hält es Malta mit seiner Hauptstadt Valetta. Eine Die „Fahrverbotszone“ der maltesischen Metropole besteht aus einer Mautpflicht, die jedem, der zahlt, die Zufahrt gestattet, selbst wenn er mit einem Diesel kommt, der in Stuttgart oder Hamburg nicht fahren dürfte. Litauen, Estland und Zypern haben gar keine Umweltzonen.

Dennoch setzten diese fünf Länder  scheinbar anstrengungslos Maßstäbe bei „sauberer Luft“, wie es die EU in ihrer Richtlinie von 2008 nennt. Wie nur, wie? Der Blick auf die Landkarte verrät das Geheimnis: Alle fünf Staaten mit sauberer Luft sind Küstenländer, drei von ihnen sind sogar Inseln. Zuderm liegen alle fünf in Zonen, die der Europäische Windatlas als Starkwindgebiete mit „charakteristisch ozeanischem Klima“ und „gering variierend“ bezeichnet. Wer diesen Standortvorteil nicht besitzt, hat – das zumindest lässt die Anzahl und die Verteilung der EU-Strafmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die Reinhaltungsrichtlinie vermuten – keine Chance, die Grenzwerte einzuhalten.

Es ist offenbar nur die Natur, die es ermöglicht, EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung zu erreichen. Doch eine weltweit einmaliges Erfolgsgeschichte ist der Versuch, meteorologische Bedingungen per multilateraler Verwaltungsanweisung zu verändern, dennoch, zumindest für Rechtsanwälte. Seit 2009 hat die die EU gegen vertragsverletzenden Staaten 119 Maßnahmeschritte ausgelöst. Denen lagen Verstöße in 130 Städten zugrunde, die durch amtliche Messungen festgestellt wurden.

Nicht mitgerechnet die Städte, die gemessen haben, aber bei ihren Verstöße unter den zulässigen Werten geblieben sind, kommen hier unter Einbeziehung der Landrats-, Verwaltungsamts-, Landes- und Bundesebene selbst bei sparsamstem Personaleinsatz von zwei mit jedem Fall betrauten Mitarbeitern mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden allein auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zusammen. Auf der Seite der EU dürfte es ähnlich aussehen.

Nach dem – zurückhaltend angesetzten – Stundensatz der Entgeltgruppen A 06 bis A 09 in den öffentlichen Verwaltungen summieren sich die Gesamtkosten für das Gerangel, bei dem Verwaltungen Verwaltungen mit Verfahren für Vergehen überziehen, die nicht zu begehen sie örtliche Klimagegebenheiten hindern, bislang auf mindestens 100 Millionen Euro.

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