Einwanderungsgesetz stoppen – NEIN zur unqualifizierten Einwanderung in die Sozialsysteme

Der UN-Migrationspakt war noch nicht unterzeichnet, da hatte die Deutsche Bundesregierung bereits den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in der Schublade, das ganz im Geiste des verhängnisvollen UN-Paktes die Schleusen für die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme öffnen und Deutschland in eine Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen soll.

Mitte Dezember 2018, direkt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“. Allein der Name ist schon ein Etikettenschwindel, denn in Wahrheit stehen Hochqualifizierten die Tore nach Deutschland längst beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ offen. Es geht also gerade um den Zuzug Geringqualifizierter. Da auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU unabhängig von der Qualifikation längst umgesetzt ist, hat das Gesetz lediglich Auswirkungen für unqualifizierte Einwanderer aus dem nicht-europäischen Raum, insbesondere natürlich aus Afrika und dem Nahen Osten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bereits für die Arbeits- und sogar Ausbildungsplatzsuche eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wobei eine konkrete Stelle nicht mehr von Nöten sein soll. Wer unter 25 Jahre alt ist, könnte auch ohne Studium oder Berufsabschluss einen Aufenthaltstitel für bis zu neun Monate für die Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes erhalten. Somit könnte jeder ins Land kommen, der nur irgendwie behauptet unter 25 Jahre alt zu sein und in Deutschland Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen zu lassen. Das hieße, dass in Zukunft vor einer Jobzusage nicht mehr geprüft würde, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz haben möchte.

Parallel zu dem „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ will die Bundesregierung auch eine „Beschäftigungsduldung“ und eine „Ausbildungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber einführen. Das hieße, dass selbst jeder Asylbetrüger, der nur irgendeinen beliebigen Hilfsjob ergattert hat, ein Bleiberecht in Deutschland bekäme.

Dabei lag bereits 2015 die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und bei Personen ohne Berufsabschluss, der Zielgruppe, die jetzt privilegiert „zur Ausbildungsplatzsuche“ ins Land geholt werden soll, bei sage und schreibe 20 Prozent. Es ist offensichtlich, dass diese Politik wider jede Vernunft die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen und Unmengen neuer Versorgungsfälle für die Sozialsysteme schaffen wird, ganz abgesehen von den kulturellen Folgen der islamischen Masseneinwanderung und dem rapiden Anstieg der Kriminalität durch illegale Einwanderer.

Das geplante „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ dient ausschließlich dem Lohndumping, der Immigration in die Sozialsysteme und der ungebremsten Masseneinwanderung aus kulturfremden, islamischen Ländern. Sollte es im Bundestag verabschiedet werden, entfielen die letzten rechtlichen Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland noch irgendwie zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen. Wir appellieren deshalb mit anbei stehender Petition energisch an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, diesen selbstmörderischen Gesetzentwurf abzulehnen. Bitte setzen auch Sie ein Zeichen gegen die unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Vielen Dank!

Hier gehts zur Petion

https://www.patriotpetition.org/2019/01/10/einwanderungsgesetz-stoppen-nein-zur-unqualifizierten-einwanderung-in-die-sozialsysteme/

3 Kommentare zu “Einwanderungsgesetz stoppen – NEIN zur unqualifizierten Einwanderung in die Sozialsysteme

  1. Nein zur „unqualifizierten“ Einwanderung?

    Selbst wenn die Raketen-Neger und Molekular-Klempner aus den hyperst-industrialisierten Weiten Groß-Elendistans süperst qualifiziert wären, so würden uns die Migratten-Armeen doch innerhalb kürzester Zeit zur Minderheit im eigenen Land machen.

  2. Deutschland ist dem untergang bestimmt! es gibt keine macht gegen dieses System bzw. die macht die Merkel steuert.
    wir werden ab 2019 millionenfach bereichert werden.
    deutsche ihr Eigentum verlieren. viele werden es nicht glauben und wahrhaben wollen, werden aber eines besseren belehrt.
    den deutschen geht’s noch viel zu gut, es rührt sich niemand.
    Hauptsache ein grosses Auto haben ( auf pump gekauft) und sich auf den strassen auf die pelle rücken.
    der einzige ort wo der gutmichel sich zeigt.
    wird aber auch bald vorbei sein , wie so vieles!
    deutsche haben viel zu verlieren, sie werden es euch wegnehmen!
    daran macht auch die AFD nichts.
    schade für deutschland

  3. Merkel und Stasi-SPD hatten während der letzten Amtsperiode die Massenüberwachung udn den Überwachungsstaate deutlich ausgeweitet udn es soll noch deutlich mehr ausgeweitet. Schließlich will NSA und Merkel 24 Stunden am Tag die Untertanen belauschen und überwachen

    Personalausweis: Koalition will automatisierten Lichtbildabruf deutlich ausweiten
    https://www.heise.de/meldung/Personalausweis-Koalition-will-automatisierten-Lichtbildabruf-deutlich-ausweiten-3715373.html

    Überwachungskameras an Bahnhöfen mit automatisierter Gesichtserkennung werden ebenfalls schon eingesetzt dank SPD und CDU

    Regierung beschließt Bundestrojaner und Ende des Briefgeheimnisses
    https://derstandard.at/2000074708694/regierung-beschlisst-Bundestrojaner-und-Ende-des-Briefgeheimnisses

    “Vollständige Kopie” unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst
    https://www.radio-utopie.de/2014/11/30/vollstaendige-kopie-unserer-telekommunikation-geht-an-den-bundesnachrichtendienst/

    “Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung
    https://www.radio-utopie.de/2015/03/16/strategische-ueberwachung-der-telekommunikation-die-verschwiegene-infrastruktur-der-totalueberwachung/

    Verfassungsgericht: B.N.D. kopiert seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
    https://www.radio-utopie.de/2016/11/20/verfassungsgericht-b-n-d-kopierte-seit-2002-die-telekommunikation-am-internetknoten-frankfurt/

    Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun “gezielt” erlaubt.
    Merkel erschafft die deutsche NSA Totalüberwachung
    https://www.radio-utopie.de/2016/07/02/totalueberwachung-und-damit-ermoeglichte-politische-verfolgung-wird-nun-gezielt-erlaubt/

    Die Amerikaner überwachen in Deutschland doch schon alles, auch weil der Wendehals im Kanzleramt das alles gutheißt
    siehe auch ECHELON-Skandal und NSA-Skandal

    Wir sind noch immer ein besetztes Land

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