Politclown wurde Verfassungsrichter und urteilt jetzt als Richter über die Gesetze, die er als Politiker verbrochen hat, dieser Schwindel nennt sich „Rechtsstaat“ und „Demokratie“

Es ist ältester Rechtsgrundsatz  daß niemand in einer Sache Richter sein darf in der er selbst Partei ist.

Vera Lengsfeld:

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter… Harbarth als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat. Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist es aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass … Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/01/16/politclown-wurde-verfassungsrichter-und-urteilt-jetzt-als-richter-ueber-die-gesetze-die-er-als-politiker-verbrochen-hat-dieser-schwindel-nennt-sich-rechtsstaat-und-demokratrie/

5 Kommentare zu “Politclown wurde Verfassungsrichter und urteilt jetzt als Richter über die Gesetze, die er als Politiker verbrochen hat, dieser Schwindel nennt sich „Rechtsstaat“ und „Demokratie“

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  2. Wie bei der GEZ: Die Richter zahlen selbst GEZ und urteilen dann, daß die GEZ-Gebühr rechtens ist. Den Richtern wird auch Geld von der GEZ abgepresst. Nur sind sie auch Opfer. Aber wie üblich identifizieren sie sich mit dem Aggressorstaat, der die Besoldungen zahlt, genauso wie an Staatsanwälte und Polizisten. Befangenheitsantrag muß man dann noch stellen, obwohl man das auch gleich selber feststellen kann. =Verarschungsstaat hoch zwei.

  3. Demokratie und Rechtsstaat wären real. Trotzdem: Niemand braucht sich einzubilden, der Gesellschaftsform wichtiger als ein Versuchskaninchen zu sein. Beweise: https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Lobbyisten haben „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vergleiche dazu z.B. https://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k, https://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm. Psychiatrisierung dient als Disziplinierungsmittel des Staates- http://www.sgipt.org/forpsy/PsyMissbr/MisPsychiat.htm. Die digitale Inquisition hat begonnen- https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-die-digitale-inquisition-hat-begonnen-1.3843494. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht den Rechtsmissbrauch mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. EGMR macht es ebenso. CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER BEZEICHNET MITBÜRGER ALS „UNTERMENSCH“ (s. Internet). Vom Bund bezahlte Trolle (https://staatenlos.info/images/ssl/ssl_netzwerk_in_deutschland/SSL_vom_BUND_bezahlte_Internet-Trolle.pdf) bedrohen und beleidigen Kritiker anonym. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Reaktionen darauf sind sogen. Reichsbürger, Hass, Gewalt (siehe Plan, Ursache, Radikale usw.). Möglicherweise ist es gewollt, die Verhältnisse eskalieren zu lassen, um schärfere Gesetze gegen Kritiker erlassen zu können. Einschaltung einer unabhängigen Verhaltensforschung wäre notwendig. Rechtsfindung per EDV wäre nötig, Strafbarkeit von Rechtsbeugung ist herzustellen, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Menschenversuche (s. oben) müssen z.B. wie Körperverletzung bzw. Mord strafbar werden. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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