SPD-Treffen mit Friedrich Merz und Blackrock: Lobbyarbeit vom Feinsten

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Die SPD hat Friedrich Merz über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich kritisiert. Der Politiker strebte das Amt des Vorsitzenden der CDU an. Nun stellt sich nach einem Bericht der „Welt“ heraus, dass Merz als Blackrock-Vertreter einige Male Minister der SPD traf. Offensichtlich ein Lobbyisten-Treffen. Die SPD hat darüber nicht eigenständig berichtet….

„Millionäre aus der Finanzindustrie“

Dabei habe sich die SPD insgesamt gleich vier Mal mit Merz getroffen, so die „Welt“. Die zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung nach der Anfrage von Fabio de Masi von der „Linken“. Die Treffen fanden zu einer Zeit statt, in der Merz noch eindeutig „Interessenvertreter“ bzw. sogar Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland gewesen ist.

Am 17.10.2017 sowie am 7.3.2018 etwa traf der den damaligen Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Am 12.9.2018 hatte Merz ein Treffen mit dem Finanzminister Olaf Scholz und dessen Staatssekretär Jörg Kukies, der eine eigene besondere Geschichte hat: Kukies kam vom US-Investmentbankhaus Goldman Sachs. Bei dem Treffen ging es um „Finanzmarktfragen“.

Schließlich traf sich Merz auch mit dem Chef des Kanzleramtes Helge Braun von der CDU – am 26.4.2018. Die SPD muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, sie würde die Personalie Merz verlogen behandeln. Denn Ralf Stegner, Vize in der SPD, twitterte bei dessen Bewerbung um den Unions-Parteivorsitz fröhlich, dass es fraglich sei, sofern „Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben“.

Blackrock wiederum möchte die Altersvorsorge in Deutschland als derzeit größter Vermögensverwalter der Welt privatisieren. Daran verdient Blackrock. Zudem hat Blackrock jetzt bereits namhafte Anteile an großen deutschen Unternehmen aus dem Dax. Die SPD scheint sich dennoch mehrfach mit Blackrock-Merz getroffen zu haben – und in aller Öffentlichkeit denselben Mann bei dessen Offensive in Bezug auf den Vorstand angegriffen zu haben. Eine deutliche Politik jedenfalls sähe anders aus.

https://www.politaia.org/spd-treffen-mit-friedrich-merz-und-blackrock-lobbyarbeit-vom-feinsten/

3 Kommentare zu “SPD-Treffen mit Friedrich Merz und Blackrock: Lobbyarbeit vom Feinsten

  1. Ein neuer Armutsskandal erschüttert die Politik
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/der-neue-armutsskandal-in-deutschland-gut-30-rentenverlust/

    Rechtsanwälte kritisieren scharf Hartz 4-Berechnungsgrundlage
    Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein.

    Auch die Anwälte von der Kanzlei rightmart (hartz4widerspruch.de) nehmen zu diesem Vorwurf Stellung:

    Die Enthüllung des ARD-Politmagazins MONITOR überrascht uns nicht. Bereits in der Vergangenheit hat rightmart häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die jährlichen Anpassungen der ALG-2-Beträge auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren und stetig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Garantie eines soziokulturellen Existenzminimums missachtet werden (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12). Daher stellt sich die Frage, ob die Hartz 4-Regelsätze generell als rechtswidrig zu bewerten sind.
    Leider wird auf dem Rücken der Hartz-4-Empfänger Politik gemacht, was dazu führt, dass eine steile finanzielle Unterdeckung für diejenigen Menschen in Kauf genommen wird, die es am nötigsten haben. Zusätzlich werden in sehr vielen Bescheiden weitere Berechnungsfehler vorgenommen, was das ohnehin schon schlechte Hartz-4-Niveau noch weiter verschlimmert. Wir empfehlen daher bei jedem erhaltenen Hartz 4-Bescheid einen Überprüfungsantrag einzureichen.
    https://marbec14.wordpress.com/2018/05/26/rechtsanwaelte-kritisieren-scharf-hartz-4-berechnungsgrundlage/

    Armut in Deutschland breitet sich immer weiter aus.
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-verschwiegene-armut-deutschland/
    http://www.neopresse.com/gesellschaft/armut-deutschland-kein-geld-fuer-regelmaessige-mahlzeiten/

    Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind immer noch sehr groß dank Merkel
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/loehne-ost-west-bda

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