Unterrichtspflicht ist nicht gleich Schulpflicht und Deutschland kein liberales Land

von https://sciencefiles.org

Vor einigen Tagen haben wir von Eltern berichtet, die für ihr Recht kämpfen, die eigenen Kinder zuhause unterrichten zu können. Die Verweigerung staatlicher Schulbildung ist im deutschen Land der Schulpflicht zunächst eine Ordnungswidrigkeit, kann zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, mutieren und im Bürgerlichen Gesetzbuch mit einem Entzug des Sorgerechts für die Eltern enden.

So heißt es z.B. im § 182 des Hessischen Schulgesetzes:

„Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Zu diesem Paragraphen des Hessischen Schulgesetzes, der sich vornehmlich gegen Eltern richtet, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich und mit der für Verfassungs-Juristen fast schon üblichen widersprüchlichen Begründungen festgestellt:

Quelle

„Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.”

Weil der staatliche Erziehungsauftrag dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist, deshalb steht Ersterer über Letzterem so die Logik des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgerichts, die man im Urteil 2 BvR 920/14 nachlesen kann.

Die Meldung ist klar: Der staatliche Erziehungsauftrag, der einen Eingriff in die elterlichen Erziehungsrechte und somit in Privat- oder Individualrechte darstellt, geht über alles und besteht vollkommen unabhängig davon, ob Kinder in öffentlichen Schulen nicht einmal die grundlegenden Fähigkeiten von Rechnen und Schreiben vermittelt bekommen. Ein derartiger Eingriff in Individualrechte, den ausgerechnet die Väter der Weimarer Verfassung zu verantworten haben, zeigt, dass der Kollektivismus, jene Ideologie, die Individualrechte mit Füßen tritt und das „lumpige Individuum“, wie Friedrich Engels es ausgedrückt hat, für das größere Ganze zu opfern bereit ist (solange nicht Engels selbst das lumpige Individuum ist, das geopfert werden soll – versteht sich), selbst bei den Liberalen, bei Hugo Preuß und seinen Mitstreitern, die die Weimarer Verfassung geschrieben haben, vorhanden war. Emile Durkheim hat vom kollektiven Bewusstsein gesprochen, um solche unerklärlichen Kontinuitäten über Generationen hinweg, die jeder Rationalität spotten, zu beschreiben.

Nicht nur die Schulpflicht haben die Schreiber der Weimarer Verfassung 1919 erstmals über die Deutschen verhängt, sie haben auch damit begonnen, die humanistisch-naturwissenschaftliche Bildung, die noch einem Wilhelm von Humboldt so wichtig war, um die ideologische Staatsbildung zu ergänzen. In Artikel 148 der Weimarer Verfassung heißt es:

„In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung. Das Volksbildungswesen, einschließlich der Volkshochschulen, soll von Reich, Ländern und Gemeinden gefördert werden.“

Die Idee vom „idealen Schüler“ und von den ideologischen Überzeugungen, die ihn auszeichnen, sie war geboren.

Nicht nur das, auch die bis 1919 bestehende Trennung zwischen einer Unterrichtspflicht und einer Schulpflicht wurde in der Weimarer Republik beseitigt und alle nachfolgenden Systeme, vom Dritten Reich über die DDR und die Bundesrepublik fanden es opportun, diese Schulpflicht beizubehalten, die Bildung zum staatlichen Auftrag macht, der nur in dafür zugelassenen Schulen erfüllt werden kann, währen die Unterrichtspflicht nur den Unterricht zur Pflicht gemacht hat, den Ort, an dem der Unterricht stattfindet, aber ebenso, wie die Person des Lehrers offengelassen hat.

Damit sind wir bei der Trennung zwischen Schulpflicht und Unterrichtspflicht angekommen, ein Kern liberaler Verfassung (weshalb man am liberalen Geist der Weimarer Republik erhebliche Zweifel haben kann, nicht nur mit Blick auf die Schulpflicht oder die verbindliche Einführung des Religionsunterrichts in Artikel 149) und ein fester Bestandteil des Bildungssystems von Ländern, wie den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, aber auch in Indien, Österreich, der Schweiz, Polen, Italien oder Ungarn, ja selbst von Russland und China, für die man alle feststellen kann, dass sie dem Durchgriff des Staates auf die Individuen (schon im Kinder- und Jugendalter) Grenzen und das elterliche Sorgerecht über indoktrinäre Begehrlichkeiten des Staates stellen.

Erklärung: BLAU: Hausunterricht legal; ROT: Hausunterricht mit Einschränkungen legal; SCHWARZ: Hausunterricht verboten; GRAU: unbekannt

Im Vereinigten Königreich ist die Anzahl der Kinder, die zuhause beschult werden, in Reaktion auf Schulexperimente, die u.a. von der Gewerkschaft der Lehrer durchgesetzt wurden sprunghaft von rund 34.000 im Schuljahr 2014/15 auf gut 60.000 im Schuljahr 2017/18 emporgeschnellt. Die Gründe sind vielfältig und zeigen in allen Fällen, dass Eltern die Erziehung ihrer Kinder ernster nehmen als ein staatliches Erziehungssystem das je könnte. Sie zeigen zudem, wie wichtig Individualrechte sind, die gegen den Staat und die Spleens seiner Angestellten in Stellung gebracht werden können, was nichtzuletzt darin seinen Niederschlag findet, dass derzeit fieberhaft nach den Ursachen für diese Abwendung von staatlichen Schulen gesucht wird.

In Deutschland fehlen derartige Kontrollmechanismen vollständig. Eltern und ihre Kinder sind staatlicher Willkür in Schulen hilflos ausgeliefert. Indoktrination und Schulexperimente, miserable Qualität von Lehrern und die weitverbreitete Produktion funktionaler Analphabeten, soziale Sortierung durch Schulen, baufällige, veraltete Schulgebäude, das alles sind keine Gründe, die Eltern das Recht geben, die Unterrichtung ihrer Kinder in die eigenen Hände zu nehmen. Wer es dennoch tut, sieht sich Richtern gegenüber, die sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen des Staates machen, die Mitbürger, deren Verfehlung darin besteht, ihre Kinder selbst beschulen zu wollen, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen und alles mit dem Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag und das Kindeswohl. Dass das Kindeswohl nur zitiert wird, um die Eltern auch noch zu verhöhnen, ist offenkundig, denn die Frage, ob die Kinder, um die gestritten wird, durch elterlichen oder öffentlichen Unterricht besser in die Lage versetzt werden, ein gutes und glückliches Leben zu führen, die hat bis heute weder einen Richter noch eine der Tanten von Ordnungs- und Jugendamt interessiert, die so viel Freude dabei zu haben scheinen, das kollektive Schulrecht ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.

Man könnte zum Abschluss fragen, was mit einem Staat los ist, dessen Vertreter ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Mitbürgern und eben nicht in der gemeinsamen Kontrolle des Staates und seiner Institutionen sehen. Aber man muss die Frage nicht stellen. Die Antwort ist bekannt und lautet wie so oft: Sozialismus – Die Herrschaft von Neid und Untertanen, die sich zum willfährigen Instrument dessen machen, was sie für die Obrigkeit halten.

https://sciencefiles.org/2019/02/08/unterrichtspflicht-ist-nicht-gleich-schulpflicht-und-deutschland-kein-liberales-land/

4 Kommentare zu “Unterrichtspflicht ist nicht gleich Schulpflicht und Deutschland kein liberales Land

  1. Wer seine Kinder bei der BRD anmeldet und dann wenigstens später auch nicht abmeldet, der hat halt verloren und die Kinder sind fast unweigerlich verloren.

    Was heißt wohl „Erziehungsberechtigte“? Das bedeutet, diese Eltern sind NUR NOCH erziehungsberechtigt von den Eigentümern der Kindern, nämlich der BRD! Die Anmeldung der Kinder bei der BRD ist nämlich die Abtretung der Rechte an den eigenen Kindern! Die BRD ist so „gnädig“ und gewährt den Eltern, die ihre Kinder an das System überschrieben haben, dann noch die Erziehungsberechtigung. Aber eben nur SO wie es das System will. Die BRD als neuer Eigentümer der Kinder, kann deswegen die Erziehungsberechtigung auch wieder entziehen. Schließlich gehören der BRD die Kinder, seitdem die Eltern ihre Kinder der BRD übertragen haben „Anmeldung / Geburtsurkunde“.

    Die BRD schreibt nun mal SEINEN Kindern vor, daß diese in die BRD-Indoktrinierungsanstalten („Schulen“) zu gehen haben, damit sie dort als zukünftige BRD-Sektenmitglieder entsprechend manipuliert werden.

    Das Problem ist also nicht die Schulpflicht, sondern, daß die Eltern ihre Kinder an die BRD verschenkt haben und diese somit keine Gewalt und nahezu keine Rechte gegenüber „ihren“ Kindern mehr haben. Die Eltern haben sich also mit der „Anmeldung“ der Kinder bei der BRD selbst entrechtet.

    Also hört auf zu jammern. Das Problem ist NICHT die BRD, sondern die Menschen, die sich freiwillig der BRD unterwerfen und ihre eigenen Kinder der BRD zum Fraß vorwerfen.

    Tretet aus der BRD-Sekte aus. Das ist die einzige Lösung. Tja, eine einfache Lösung auf komplexe Fragen ist die richtige Antwort.

    ÜBERLEBT oder STERBT!

    • Gut nehmen wir an ich melde mich von der BRD ab ,wie gehts weiter ,Auto fahren ,Wohnung mieten ,von was leben ,wenn keine Arbeit oder als Rentner woher bekomme ich meine Rente ,Krankenversicherung und und .

      Sowas kann ich mir vielleicht erlauben ,wenn ich unabhängig bin und auf niemanden angewiesen .

      • Ganz einfach du wirst Dauerreisender (Tourist). Touristen dürfen Auto fahren, ob Mietwagen oder das Auto in Sri Lanka oder sonst wo angemeldet ist.
        Auch Dauer-Touristen bekommen von der BRD Rente und sind krankenversichert.
        Die BRD-Rente ist nicht daran gekoppelt, ob man im Besatzungsregime wohnhaft ist.
        Davon ab, ist fraglich wie lange die BRD noch Rente zahlt. Wer sich darauf verlässt, der hat nicht vorgesorgt; seine Hausaufgaben nicht gemacht.

        Ich krankeVersicherungen für Mumpitz. Aber wer meint, das zu brauchen, kann sich natürlich auch krankversichern, geht auch mit internationalen Krankversicherungen.

        Auch Dauerreisende können Wohnungen mieten. Es gibt keine Vorschrift, welche einem vorschriebt sich in der gemieteten Wohnung aufzuhalten.

        „von was leben“
        Dauerreisende dürfen auch arbeiten. Wer es geschickt anstellt, kann viele Steuern und Bürokratie sparen. Man kann also besser leben OHNE BRD.

        „wenn ich unabhängig bin und auf niemanden angewiesen“
        Ganz genau darum geht es ja: Sich von der BRD unabhängig machen, befreien!!!!
        Das bedeutet Freiheit. Freiheit oder BRD(Sklaverei). Jeder kann und muss sich entscheiden.
        Wer bei der BRD Sklave bleiben will, der wird sehen, daß ihn die BRD mit in den Abgrund reißt, weil es sich um eine Selbstmordsekte handelt. Die einzige Lösung ist, aus der BRD-Sekte auszusteigen, auch wenn das ungewohnt ist und man gewisse Bequemlichkeiten damit aufgibt. So ist das halt mit der Freiheit, daß bedeutet Selbstverantwortung.

        Wer hingegen meint, die BRD verändern zu wollen, der wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Welches Sektenmitglied hat je „seine Sekte“ zum positiven verwandelt? Das ist meines Wissens nach bisher noch nie vorgekommen und völlig verrückt. Jeder weiß, daß man aus jeder Sekte aussteigen muss und nicht versuchen sollte, die Sekte zu ändern. Der Sektenausstieg fällt vielen Sektenmitglieder natürlich schwer, besonders, wenn sie gar nichts anderes kennen, als ein Leben in ihrer Sekte und bereits in die BRD-Sekte hineingeboren wurden.

        Die BRD in der Sektenüberprüfung:

        Ach übrigens, wer nicht „in der BRD wohnt“, der braucht ganz offiziell kein GEZ-Zwangsgeld zu bezahlen.

  2. Weshalb der Hausunterricht in Deutschland kriminalisiert wird, zeigt mit dankenswerter Offenheit die Juristin Sabine Krampen-Lietzke in einem wissenschaftlichen Fachbeitrag mit dem Titel „Der Dispens vom Schulunterricht aus religiösen Gründen“. Darin heißt es: „Dadurch, dass die Schüler des Heimunterrichts intensiver betreut werden und dadurch bessere Lernerfolge erzielen könnten, haben diese einen Vorteil gegenüber den Schülern der öffentlichen Schule. Hierdurch wird die Chancengleichheit der Schüler verzerrt. Die Wahrung gleicher Startbedingungen für eine Bildungskarriere ist nur durch die Zusammenfassung aller Kinder in einer gemeinsamen Eingangsschule zu realisieren.“ (zitiert nach der Frankfurter Allgemeine, https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/warum-ist-hausunterricht-in-deutschland-verboten-13303144.html) Chancengleichheit soll somit nicht dadurch hergestellt werden, daß die Staatsschulen den Kindern außer Pornokenntnissen und Okkultismus verstärkt auch lesen, schreiben und rechnen beibringen. Nicht alle Kinder sollen in gleichem Ausmaß klug sein, dafür sollen alle Kinder in gleichem Ausmaß dumm sein. Nachdem die 68er Chaoten durch Absenkung des Bildungsniveaus die Chancengleichheit beseitigt hatten, wird sie nun auf einem allerdings wesentlich niedrigerem Niveau wieder hergestellt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.