GFK+EMRK+EU fesseln Völker, ruinieren Rechtsstaat, knebeln Kickl

Bayern ist FREI

Martin Sellner erklärt, wie ein kurdischer Verbrecher, der widerrechtlich nach Österreich eingereist war, in Vorarlberg Sozialhilfe beanspruchte und einen unwilligen Behördenmitarbeiter mit einem Küchenmesser ermordete. Aus dem Fall geht hervor, dass Österreich den Mann immer wieder einreisen lassen musste, obwohl es ihn bereits letztinstanzlich zur Ausreise verpflichtet hatte. Alle Versuche der Behörden, ihn loszuwerden, scheiterten an einem dichten europäischen Menschenrechtskorsett, in dessen Kern das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 der Genfer Konvention steht, das seit 2011 vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof so extensiv ausgelegt wird, dass das bisherige europäische Asylrecht daran zerbricht.

Menschenrechte morden Völlker. Der gescheiterte Misstrauensantrag der MenschenrechtlerInnen gegen Herbert Kickl hat immerhin dazu geführt, dass wieder ein paar mehr Leute in Österreich auf das Problem aufmerksam werden.

Das genozidale Drama vor der libyischen Küste kommt ebenso wie Merkels Rechtsbrüche aus dem neuen Fallrecht, dass Straßburg mit großer Unterstützung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen des Europarates aus der Genfer Flüchtlingskonvention abgeleitet…

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