Behördenversagen: Bürgschaften für Migranten werden oft gar nicht geprüft

von https://www.journalistenwatch.com

Wo geht es hier zum nächsten Bürgen? (Foto: Durch Alexandre Rotenberg/Shutterstock)

Hamburg – Ein weiterer Fall von eklatanten Behördenversagen kam jetzt in Hamburg ans Tageslicht. Bürgschaften für Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren wurden gutgläubig einfach ungeprüft angenommen.

Wie die WELT berichtet, hat der Landesrechnungshof in Hamburg jüngst herausgefunden, dass die Landesbehörden oftmals keine korrekte Prüfung vornehmen, ob denn monetäre Leistungen an Flüchtlinge durch die Bürgen überhaupt stattfinden können.

 

Der Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz, räumte ein, dass es „weiterhin Fehler und Baustellen“ im Rechnungswesen der Stadt Hamburg gibt. Wie hoch der Schaden durch die fehlenden Bürgschaften insgesamt sei, könne man aber noch nicht sagen. Noch im Januar hatte die Tagesschau berichtet, dass der Bund und die Länder mit mindestens 21 Millionen Euro für die Bürgen einspringen werden. (CK)

2 Kommentare zu “Behördenversagen: Bürgschaften für Migranten werden oft gar nicht geprüft

  1. Wenn ich für Jemanden bürge ,weiß ich das vorher ,ob ich dazu in der Lage bin oder nicht.

    Von daher müssen die Bürgen die Konsequenzen tragen .

  2. Wenn unsere „Behörden“ nicht selbst darauf kommen: Es sollte in solchen Fällen grundsätzlich eine Vorauszahlung als Sicherheitsleistung gefordert werden! Die sogenannten „Bürgen für Migranten“ werden dann entweder zahlen, oder der Antrag wird abgelehnt. So einfach ist das!

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