Wer zahlt an den Beitrags“service und in welchem Rechtkreis wird das Geschäft gemacht?

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Der Beitrag ist ein Vertragskonstrukt aus einem privaten Rechtkreis, der mit der Schutzverpflichtung aus Grundgesetz und Menschenrecht nichts zu tun hat, sondern rein kommerziell begründet ist. An dieser kommerziellen Begründung hat natürlich weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte irgendetwas auszusetzen.

Aber es handelt sich um eine Straftat nach StGB § 263 (Betrug) und VStGB § 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) , wenn öffentliche Gewalt missbraucht wird, um private kommerzielle Geschäftsgewinne „steuergleich“ von den Organen der Rechtspflege eintreiben zu lassen.

Beginn des Anschreibens
—————————–
Sehr geehrte Vertragsanbieter!
Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein gültiger „Staatsvertrag“, wie täglich immer mehr Menschen bereits bemerken.
Die Menschen trennen das zusammengesetzte Wort falsch hinter Rundfunk! – Er ist ein Vertrag mit einem fingierten „Rundfunkstaat“ – also Rundfunkstaats-Vertrag!
Kein einziger Mitarbeiter in den fingierten „öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten wird nach öffentlichen Tarifen bezahlt:
Der Durchschnitt liegt dort bei rd. 70.000,- Euro Jahresgehalt. Die Intendanten erhalten 300.000 bis…

Ursprünglichen Post anzeigen 344 weitere Wörter

von feld89 Veröffentlicht in BRD, Sonstiges Verschlagwortet mit

Ein Kommentar zu “Wer zahlt an den Beitrags“service und in welchem Rechtkreis wird das Geschäft gemacht?

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