Deutsche IS-Kämpfer: Maas lügt – oder er hat versagt

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Von Prazis Images/Shutterstock

Große Aufregung in Berlin: Der US-Präsident Donald Trump hat Deutschland aufgefordert, gefangene IS-Kämpfer mit deutschem Pass in Deutschland vor Gericht zu stellen. Das gehe natürlich gar nicht, so unser Ex-Justizminister Heiko Maas.

„Die USA bitten die UK, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete darum,  die über 800 ISIS-Kämpfer zurückzunehmen, die wir in Syrien gefangen genommen haben. Das Kalifat fällt bald. Sonst müssten wir sie freiassen“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Die USA wollen nicht dabei zusehen, wie diese ISIS-Kämpfer wie erwartet Europa unterwandern. Wir tun bereits soviel, jetzt ist es Zeit für andere, ihren Beitrag zu leisten. Nach dem 100%ig Sieg über das Kalifat werden wir uns jetzt zurückziehen.“

Es gäbe soviel zu feiern an dieser Nachricht: Den Sieg über den IS, der noch vor wenigen Jahren fast als unbesiegbar galt, einen US-Präsidenten, der sich aus Kriegen und Auslandseinsätzen zurückziehen will, wo es möglich ist – und ein Angebot an die europäischen Verbündeten, gemeinsam den Terror zu bekämpfen.

Doch wie üblich antwortete das politische Berlin nur mit Arroganz und Unverständnis auf den US-Präsidenten. Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Sonntagabend bei „Anne Will“.  Das heiße, man brauche mehr Informationen über die Personen, um die es gehe. „Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren“, sagte Maas. Alexander Graf Lambsdorff(FDP) sah gar bereits „ein zweites Guantanamo“ aufziehen.

Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, nahm Maas die Verweigerungshaltung nicht ab: „Es gab in den vergangenen Jahren keine vordringlichere Aufgabe für den BND und Verfassungsschutz als die Überwachung potenzieller Gefährder und IS-Kämpfer mit deutschem Pass. Wenn der Außenminister also sagt, er habe keine Informationen über diese Menschen, dann gibt es nur zwei Alternativen: Entweder die Bundesregierung hat bei ihren geheimdienstlichen Aufgaben komplett versagt, oder Herr Maas sagt die Unwahrheit.“

Bystron kündigte an, heute eine Anfrage bei der Bundesregierung einzureichen, um zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die deutschen IS-Kämpfer habe. „Das deutsche Volk hat ein Recht zu erfahren, welche Gefahren da auf uns zukommen.“

Warum es so schwierig sei, IS-Terroristen in Deutschland vor Gericht zu bringen, konnte in Berlin keiner beantworten. Ein IS-Kämpfer ist sicher der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) verdächtig, wenn nicht gar des Hochverrats (§81 StGB). Die deutsche Bundesregierung hatte in der Vergangenheit keine Probleme dabei, ausländische Freiwillige zu verhaften, die z.B. für die Kurdenmiliz YPG kämpften, wie im Falle des Australiers Mitchell Scott 2015. Scheinbar ist es für die deutsche Bundesregierung nur schwierig, IS-Kämpfer zu verhaften, nicht anti-IS-Kämpfer wie Scott.

Heiko Maas hatte als Urheber des berüchtigten Netzwekdurchsetzungsgesetzes auch kein Problem damit, die Meinungsfreiheit zu kriminalisieren. Nur mit IS-Kämpfern, da tut er sich scheinbar schwer.

https://www.journalistenwatch.com/2019/02/19/deutsche-is-kaempfer/

Ein Kommentar zu “Deutsche IS-Kämpfer: Maas lügt – oder er hat versagt

  1. Lass sie alle dort frei. Die Kurden wissen was mit denen zu tun ist. Sie haben nur an das kurdische Volk zu verantworten. Dritten haben in diesen Angelegenheiten nichts zu suchen. Die Regierungen hier haben wichtige Sachen zu erledigen.
    Herr Trump, bauen sie den Mauer oder nicht?

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