Genossen, wir müssen alles wissen: Der Zweck heiligt die Mittel

von https://www.politplatschquatsch.com

„KESY“ kommt ohne Hinweisschilder aus, fotografiert aber verdachtsunabhängig die Kennzeichen aller Autos, die vorüberfahren.

 

Vor ein paar Jahren noch war die Diskussion engagiert und aufgeregt. Dürfen Aufnahmen von Mautkameras für die Jagd nach mutmaßlichen Straftätern verwendet werden? Eigentlich nicht, aber natürlich wurden sie, weil im Ernstfall eben immer auf alles zugegriffen wird, was irgendwo greifbar ist. Der Fall der in Berlin verschwundenen Rebecca geschieht das mit beeindruckender Selbstverständlichkeit: So fand die Brandenburger Polizei mit Hilfe eines automatischen Kennzeichenerfassungssystems, das bereits seit neun Jahren sämtliche Kennzeichen aller Autos speichert, die die A12 befahren. Eine Praxis, die vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig befunden wurde.

Brandenburg, ein Land. das von SPD und Linkspartei regiert wird, schert das wenig. „KESY“, wie das derzeit aus neun überall im Lande stationierten Anlagen bestehende Autobahnüberwachungssystem genannt wird, diene schließlich der Gefahrenabwehr und der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben seien. Die erfassten und gespeicherten Kennzeichen aller anderen Fahrzeuge würden gelöscht.

Im Fall Rebecca war natürlich nun anfangs kein Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Wie aber konnte der „himbeerrote Twingo von Florian R.“ (DPA) dann aber mit dreiwöchiger Verspätung auf der Autobahn entdeckt werden? Wenn sie doch zu diesem Zeitpunkt längst hätten gelöscht sein müssen?

Nun, das Löschen ist kein richtiges Löschen im Sinne von Nachdemlöschennichtmehrda. Stattdessen löscht die Brandenburger Polizei symbolisch – so, dass sämtliche gelöschten Daten bei Bedarf später wieder hergestellt, ausgelesen und gesichtet werden. Dieses Vorgehen ist nicht vom Bundesverfassungsgericht legitimiert, nur vom Polizeigesetz Brandenburg. Es erfüllt alle Vorgaben des Bundesverfassungerichtes für ein verfassungsfeindliches Vorgehen, KESY speichert von jedem vorbeifahrendem Auto ein Foto von hinten, das Kennzeichen, Uhrzeit und Datum und Erassungsort, so das die vom Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung von Millionen Menschen ohne jeden Verdacht immer wieder missachtet und verletzt wird. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Speicherung entsprechender Daten kritisiert, sondern schon die Erfassung der Kennzeichen an sich als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Fall Rebecca offenbar also eigentlich einen Skandal. Deutsche Medien aber sind entzückt und freuen sich, denn wo die Moral Verfügungsmasse ist, werden Grundrechte zum Ornament der Nützlichkeit: „Brandenburg setzt seit 2010 spezielle Überwachungskameras an Straßen ein“, heißt es etwa in der MAZ, einem Lokalblatt, dessen Leser der Dauerüberwachung unterliegen, „jetzt könnten sie einen entscheidenden Hinweis im Fall der verschwundenen Rebecca (15) liefern“. Alles ganz normal also. Gewöhnt Euch dran.

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Ein Kommentar zu “Genossen, wir müssen alles wissen: Der Zweck heiligt die Mittel

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