Helmut Schmidt jetzt „voll Nazi“? Facebook sperrt Nutzer wegen Zitaten des SPD-Altkanzlers

Von Reinhard Werner

Dass der AfD-Kandidat zur Bremischen Bürgerschaft Wolfgang Rabe wegen Veröffentlichungen auf Facebook gesperrt wird, ist kein Novum. Diesmal allerdings ging das soziale Netzwerk gegen ihn vor, weil er lediglich wertfrei Originalzitate wiedergegeben hatte – von Altbundeskanzler Helmut Schmidt.

Facebook.Foto: iStock

 

Wird Altkanzler Helmut Schmidt bald offiziell posthum zum „Nazi“ erklärt? Nachdem bereits 2017 im Zuge einer Kampagne des Bundesverteidigungsministeriums gegen „Wehrmacht-Relikte“ ein Bild von ihm in der Bundeswehr-Universität in Hamburg angehängt worden war, scheinen mittlerweile auch politische Aussagen von ihm ins Visier der „kontrollierten Demokratie“ zu geraten.

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hat das soziale Netzwerk Facebook den AfD-Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft, Wolfgang Rabe, für 30 Tage gesperrt, weil ein Beitrag, in dem dieser sieben Aussagen des Altkanzlers zum Thema „Einwanderung“ wiedergab, gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen habe.

Diese sehen unter anderem Sanktionen gegen sogenannte „Hassrede“ vor. In den Gemeinschaftsstandards definiert Facebook diese als „direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit“. Auch Einwanderungsstatus sei dabei in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft.

Unter „Angriff“ versteht Facebook „gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren“. Dabei werde zudem nach drei Schweregraden unterschieden.

Verhältnisse wie in Nordkorea oder der VR China?

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Facebook die Reichweite zulässiger Rede im Laufe der letzten Jahre in empfindlicher Weise eingeschränkt hat. Dies geschah nicht nur aus freien Stücken, sondern vor allem auf Grund politischen Drucks, der stetig anstieg, als sich abzeichnete, dass sich in den sozialen Medien Gegenöffentlichkeiten bildeten, die sich den zuvor geltenden Diskurskorridoren und medialen Gatekeeper-Funktionen entzogen. In weiterer Folge begünstigte dies auch eine zunehmende Ausweitung bestehenden Unmutes gegen das politische Establishment auf das Wahlverhalten.

Dass mittlerweile auch Äußerungen angesehener Alt-Bundeskanzler den Tatbestand der „Hassrede“ erfüllen, hält Rabe, der bereits mehrfach gesperrt worden war, für erschreckend: „Wir lachen über China, Nordkorea etc. wegen der dort stattfindenden Zensur, erleben hier aber weitaus Schlimmeres.“

Beanstandet wurde in seinem Fall unter anderem eine Aussage Helmut Schmidts aus dem Jahr 1992. Damals sagte er in der „Frankfurter Rundschau“: „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig.“

Auch die Wiedergabe eines Schmidt-Zitat von einer DGB-Veranstaltung 1981, das sein Biograf Theo Sommer überliefert hatte, wurde als „Hassrede“ gewertet: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

„Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen“

Rabes Anwalt Joachim Steinhöfel will nun gegen Facebook vorgehen. „Helmut Schmidt war einer der angesehensten und auch populärsten Deutschen. Er war nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Herausgeber der Zeit“, erklärte er gegenüber der JF. Wenn Schmidts Zitate bei Facebook gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt werde, sei das „eine Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen, die beispiellos ist“, ergänzt er.

Dieser Dilettantismus ist auch deswegen so unerträglich, weil er mit direkten Eingriffen in die Meinungsfreiheit einhergeht. Der Stümper, der dies zu verantworten hat, sollte mit seinen Vorgesetzten zusammen abgemahnt und im Wiederholungsfalle entlassen werden.“

Steinhöfel hatte bereits mehrfach gegen Facebook prozessiert und in vielen Fällen Erfolge errungen, die präjudiziell sein könnten, wenn es darum geht, das soziale Netzwerk als Quasi-Monopolisten, wie es auch das Oberlandesgericht Stuttgart sieht, zu mehr Transparenz, weniger Willkür und einer stärkeren Beachtung der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit zu zwingen.

Insbesondere, so judizierte das OLG Stuttgart, könne Facebook „nicht einerseits einen freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren“, andererseits aber für sich in Anspruch nehmen, enge Regeln aufzustellen, die es seiner alleinigen Entscheidungskompetenz unterwerfen, welche Beiträge veröffentlicht werden dürfen“.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-jetzt-voll-nazi-facebook-sperrt-nutzer-wegen-zitaten-des-spd-altkanzlers-a2816513.html

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