Der Wahnsinn im Arbeitsamt: 60 Millionen Euro ausgegeben, 18 Millionen Euro gewonnen

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Die Bürokratie mahlt teils langsam, aber immer stetig. In Deutschland ist die Arbeitsagentur, wie sich das frühere Arbeitsamt nennt, diesem Ruf in vielen Einzelschicksalen schon gerecht geworden. Nun hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen besonderen Fall herausgearbeitet. Die Agentur hat 60 Millionen Euro ausgegeben, um 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von Leistungsempfängern zurück zu erhalten.

Dreimal mehr bezahlen als man bekommt….

Die Agentur hat nach Angaben der „SZ“ dabei versucht, Beträge von bis zu 50 Euro zurückzufordern. Die summierten sich auf die genannten 18 Millionen Euro Forderungen. Ob das Geld eingetrieben wurde, ist hiernach nicht bekannt. Der Verwaltungsaufwand wird mit 60 Millionen Euro taxiert. Schon 2016 war die Agentur ähnlich, wenngleich nicht so drastisch, aufgefallen. 12 Millionen Euro galt es zurück zu holen, 26,2 Millionen Euro soll die entsprechende Verwaltungstätigkeit dafür verschlungen haben.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker hatte im Zuge seiner Recherchen festgestellt, dass es weiteren „Bürokratieirrsinn“ im Zusammenhang mit Hartz IV geben würde. So gäbe es auch „komplizierte Einzelfallgestaltungen“. Es fehlten zudem teils „klar definierte Rechtsbegriffe“. Deshalb seien sowohl die Jobcenter (der „Agentur“) als auch Gerichte und die Betroffenen selbst „in einem Irrgarten“.

Generell aber ist überhaupt anzuzweifeln, ob Behörden in Deutschland nicht teils falsch gesteuert sind. Die vorliegenden Fälle der Eintreibung von Kleinbeträgen ist auch systembedingt. So weit bekannt, haben Behörden kaum Auslegungsspielraum für die Tätigkeit, sobald die Beträge für einen Verwaltungsakt zu gering sind. Die Gebühren werden in aller Regel auch dann nicht am Aufwand angesetzt, sondern entsprechen mehr oder weniger willkürlichen Regelungen. Auf diese Weise sind die Behörden gezwungen, unwirtschaftlich zu agieren und wissen dies zumeist wohl auch. Der Gesetzgeber wäre gefragt. Der aber hat die Ohren seit vielen Jahren auf den berühmten Durchzug gestellt. So auch in diesem Fall.

https://www.politaia.org/der-wahnsinn-im-arbeitsamt-60-millionen-euro-ausgegeben-18-millionen-euro-gewonnen/

Ein Kommentar zu “Der Wahnsinn im Arbeitsamt: 60 Millionen Euro ausgegeben, 18 Millionen Euro gewonnen

  1. Wird eine staatliche Einrichtung – häufig auch mit dem Wort Behörden bezeichnet – nicht wie ein Gewächs gehegt, gepflegt und regelmäßig beschnitten, damit kein Wildwuchs eintritt, kommt sowas dabei heraus.
    Der Anteil des Selbstzweckes steigt in solche Einrichtungen immer in recht kurzer Zeit zusehends. Erstaunlich Viele fühlen sich zum Häuptling berufen, wollen ihre Macht ausbauen und natürlich nicht ihr Pöstchen verlieren.
    Versuchen wir einmal – trotz aller Verständnislosigkeit – das Positive zu sehen. Ohne solche Maßnahmen gäbe es mehr Arbeitslose und die Zahl der Unzufriedenen, welche zudem auch noch über ihre Zeit frei verfügen … auf was für Gedanken könnten Diese alles kommen. grusel

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