Aufgedeckt: Reichsgebiet im Grundgesetz!

von https://derpreusse.blogspot.com

Bundesgebiet des Deutschen Reiches am 27.7.1914

 

Wer sich auf die Suche nach der deutschen Staatlichkeit macht, begibt sich auf eine sehr lange Reise. In der Regel wird man damit beginnen, das Grundgesetz intensiv zu studieren. Weil man darin auf Begriffe wie Friedensregelung (Artikel 79), Besatzungskosten (Artikel 120) oder vorrangiges Besatzungsrecht (Artikel 139) trifft, nimmt man sich dazu den 2+4-Vertrag und das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vor. Spätestens in Artikel 2 des letzteren erkennt man, dass Besatzungsrecht in Kraft bleibt und der 2+4-Vertrag folglich kein Friedensvertrag sein kann. Wie auch, es steht ja schließlich nicht Friedensvertrag drauf.
Aber wo ist denn nun die Souveränität und die deutsche Staatlichkeit? Man dringt also weiter über das Grundgesetz zur Weimarer Verfassung vor, denn Teile dieser werden in Artikel 140 inkludiert und schließlich haben die Allierten im Artikel VII des SHAEF Gesetz No. 52 „Deutschland“ definiert als Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat. Also ist die Weimarer Republik bzw. Nazi-Deutschland der deutsche Staat?
Es ist wahrlich eine Odysee, man liest sich durch 100 Jahre Verträge, Artikel und Gesetze. Dabei ist es ganz einfach. Nach drei Jahren „Forschungsarbeit“ haben wir von Bismarcks Erben es nun tatsächlich vollbracht, das direkte Verbindungsglied zwischen dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 zu finden und aufzudecken. Es ist nur ein Wort, aber der Kontext dieses Wortes ist bedeutend:
Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass das Völkerrecht Vorrang im Bundesgebiet hat, es existiert jedoch nur eine einzige Stelle in deutschen Rechts- und Gesetzestexten der vergangenen 148 Jahre, an der das Wort Bundesgebiet definiert wird, nämlich in Artikel 1 der Reichsverfassung vom 16. April 1871:
Hier also, in Artikel 25 des Grundgesetzes wird direkt auf die Bismarck’sche Reichsverfassung Bezug genommen und eindeutig festgelegt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts auf dem Territorium der Staaten des Bundesgebietes Vorrang haben.
Juristisches Schmankerl: Die in Artikel 25 genannten »Bewohner« des Bundesgebietes werden ebenso nicht im juristischen Wörterbuch mit einer Definition bedacht wie der deutsche „Staatsangehörige“, wie er auf dem Staatsangehörigkeitsausweis ausgewiesen wird. Ein Schelm, wer hier nun kombiniert, dass ein nachgewiesener deutscher Staatsangehöriger mit der Begründung des Wohnsitzes in einem Gliedstaat des Deutschen Reiches zum Bewohner des Bundesgebietes mit völkerrechtlich verbrieften Rechten und Pflichten wird.
In Verbindung mit der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, hier z.B. dem Urteil 2 BvF 1/73 des Bundesverfassungsgerichts, das da sagt „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, es existiert fort und besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch als Gesamtstaat mangels Organe handlungsunfähig.“ ist jedenfalls nun hier eindeutig der Beweis erbracht, dass auch das Grundgesetz einräumt, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsche Reich in den Grenzen vom 27.7.1914 fortbesteht (status quo ante bellum). Es mangelt de facto an einem Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg und wir möchten deshalb an dieser Stelle erneut DRINGEND darauf aufmerksam machen, wer legitimiert ist, einen solchen Friedensvertrag für die Deutschen abzuschliessen: Die Preußen besitzen den Schlüssel zum Weltfrieden.
Nachtrag 04. März 2019Im Rahmen der weitergehenden Beschäftigung mit dem Begriff „Bundesgebiet“ haben wir einen Sachverhalt entdeckt, der sich mit dem Wort Skandal nur unzureichend beschreiben lassen.
Das Aufenthaltsgesetz (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) bezieht sich nicht nur dem Namen nach sondern auch in seinen Paragraphen nur und ausschließlich auf das Bundesgebiet.
Konkret bedeutet das: Während die Verwaltungen der Landratsämter zunehmend dazu übergehen, indigenen Deutschen per Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStaG den offiziellen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verweigern, werden Ausländer stets im Bundesgebiet aufgenommen.
Noch konkreter: Staatsangehörigen fremder Staaten, die auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes Aufnahme im Bundesgebiet finden, werden gem. Art25GG all jene Rechte und damit Leistungen gewährt, die indigenen Deutschen zustehen, während diese Rechte und Leistungen indigenen Deutschen vorsätzlich(!) verweigert werden.
Wenn das kein Skandal ist….
Folgendes Bildmaterial darf gerne zum Verbreiten genutzt werden:

7 Kommentare zu “Aufgedeckt: Reichsgebiet im Grundgesetz!

  1. Pingback: Das Geheimnis des Bundesgebietes | HEIMDALL WARDA – Die das Gras wachsen hören

  2. Lob, ein guter Artikel und er bestätigt, wenngleich anders als in meiner Argumentation, was ich immer wieder sage: GG § 25 ist der Dreh- und Angelpunkt zu allem, was hier passiert. Mit GG § 25 (und dem ordre public aus EGBGB § 6 und dem Internationalen Privatrecht) kann man alles machen, wenn es schön modelliert wird. Wenngleich ich auch nicht ganz einverstanden bin! (habe ich was überlesen oder missverstanden?), aber das muss ich auch nicht sein, die Argumentationskette des Autors hat einen besonders pragmatischen Liebreiz und war Fleißarbeit. Daher das hier als Ergänzung aus Seiffert und Hömig dazu:

    https://www.bilder-upload.eu/bild-3caa6f-1553115307.png.html

    Wo ist der (juristisch wasserdichte) Zusammenhang zwischen den „Reichsstaaten“ als souveränden Einzelstaaten des Staaten(politischen Sicherungs-)verbandes (Verein) „Deutsches Reich“ und den heutigen Ländern?

    Antwort aus heutiger Sicht: man nutzt alte Begrifflichkeiten und Normen scheinbar im Kontext der Staatssimulation weiter und höhlt sie aber hinten herum aus. So wird ein dereinst gutes BGB im Nutzen wertlos, da es ja ein Instrument der Rechtssprechung eines souveränen Staatenbundes gewesen ist und heute die Souveränität aber fehlt und das BGB damit zu den neuen AGB der Firma bzw. der Verwaltungseinheit des DR, dem vereinigten Wirtschaftsgebietes mutiert ist: es entfaltet keine Rechtskraft eines Souveräns mehr. Das BGB und andere Werke sind nur noch eine Textvorlagen (im Sinne der HLKO vermutlich), die nützlich sind und in welche die Ansprüche der Besatzer zur Befriedigung ihre wirtschaftlichen Machtansprüche (Entrechtung) bereits sorgfältig eingearbeitet wurden.

    [Wenn ein Trump also immer wettert, wir DEUTSCH zahlen zu wenig für die Verteidigung (in die NATO ein) vergisst er offenbar die Besatzungskosten an unsere Freunde!]

    Im DR-Bundesgebiet gab es (Glied)Staaten. Diese ersetzt man heute begrifflich mit Ländern, behält aber die Bezeichnungen „Bund“ und Bundesgebiet“ bei, obwohl ja, wie scheinbar nun nachgewiesen, es ein Staatenbund war, der ein Bundesgebiet begrifflich kennt (danke dafür).

    Was ist es aber heute: ein Länderbund? Ein Lämmerbund?

    Fazit: wenn wir das zu Ende denken, werden wir da ankommen, wo auch diese 2 hier hinkamen und deren Lösung war, das Spiel umzudrehen, der Rest und alles Andere ist meines Erachtens Zeitverschwendung und …, ich weiß was ich predigte!

    Lasst euch in Blogs und v.a. im Umgang mit der „Verwaltung“ argumentativ nicht verscheißern, denn sie haben keine ARGUMENTE und ARGUMENTIEREN nur, aber seid immer exquisit freundlich und geduldig mit allen Verwaltern: mit verbalem Nachdruck, aber ohne jede Gewalt! Das ist der mühsame aber erfolgreiche Weg und nach meiner Erfahrung: der einzige, der dauerhaft stabilen Erfolg hat.

    Die hier ist eine Simulation und die haben die Waffen sie aufrecht zu erhalten. Kein Wunder, dass die regierung hier sich so gut mit der Regierung Venezuelas zu verstehen scheint und keine Skrupel hatte den Reporter Billy Six dort im Loch krepieren zu lassen, wo man immer auf die Anderen deuten könnte: blöd gelaufen!

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