2 Kommentare zu “#Artikel13 & Uploadfilter: Umstrittene Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache!

  1. Nach EU-Abstimmung zu Urheberrechtsreform: Massive Proteste im Netz

    Marcel Joppa
    0 20

    Trotz großen Gegenwinds aus der Bevölkerung hat das EU-Parlament die allseits kritisierte Urheberrechtsreform abgenickt. Zuvor waren in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen, doch anscheinend ohne Wirkung. Das Echo in den sozialen Medien war nach der Abstimmung entsprechend verärgert und wütend.

    Sogar innerhalb der Fraktionen im EU-Parlament war die Stimmung zur Urheberrechtsreform teils gespalten. Millionen von Menschen hatten eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet oder waren dagegen auf die Straße gegangen. Das bewegte viele Parlamentarier doch noch einmal zum Umdenken. Dennoch wurde die Reform schließlich angenommen: 348 Abgeordnete stimmten für den Entwurf des CDU-Politikers Axel Voss, 274 dagegen.

    Andere Sputnik-Artikel: Deutschland: Dutzendtausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform und Uploadfilter<<<

    Eine digitale Revolte…

    Was sich danach im Internet und den sozialen Medien tat, war abzusehen: Kaum einer ließ ein gutes Wort an den regierenden Parteien, so auch der YouTuber LeFloid nicht, dem im Netz mehrere Millionen Fans folgen:

    Wir wurden beleidigt, denunziert und ignoriert. Artikel 11 & 13 wurden durchgewunken.
    Aber bald sind Wahlen. Und von solchen Heuchlern und Lobbyisten werde ich mich nie mehr vertreten lassen.
    Damit habt ihr Polit-Dullis in historischem Ausmaß verkackt. 🤬
    — LeFloid 🤙 (@LeFloid) 26 марта 2019 г.
    

    Dieses Statement steht stellvertretend für viele vor allem junge Internet-User, die sich von der Politik verraten fühlen. Doch auch viele Politiker, die von Anfang an gegen die Urheberrechtsreform und die damit verbundenen neuen Uploadfilter waren, sind verärgert. Sie befürchten eine mögliche Zensur von Internetinhalten. Einer der EU-Abgeordneten, der gegen die Vorlage stimmte, war der Satiriker Martin Sonneborn:

    Die deutschen Abgeodneten in einer Übersicht.
    Die Proteste haben bei SPD und Grünen noch einiges bewirkt; kann man sich für die Zukunft mal merken… Smiley!
    Biddesärr, gern geschehn, Ihre #PARTEI im EP#uploadfilter pic.twitter.com/I3eE3FFUr4
    — Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 26 марта 2019 г.
    

    Das Abstimmungsverhalten zeigt: Vor allem die EU-Abgeordneten von CDU und CSU stimmten nahezu geschlossen für die umstrittene Reform. SPD und Grüne, die noch vor Wochen teilweise Zustimmung signalisiert hatten, ließen sich größtenteils umstimmen und votierten gegen das Gesetz. Für den Linke-Politiker Victor Perli und seine Partei ist der Kampf aber nicht vorbei:

    Die Abstimmung zu #Artikel13 wurde verloren, der Kampf gegen Uploadfilter bleibt oben auf der Tagesordnung. Hier ist eine neue starke politische Generation mit klaren Prinzipien sichtbar geworden. Beschämend wie sie von CDU/CSU und Lobbyisten verleumdet wurde! #SaveYourInternet
    — Victor Perli MdB 🍎 (@victorperli) 26 марта 2019 г.
    

    Auch die sonst eher Lobby-freundliche FDP setzte sich vor der Abstimmung gegen die Reform ein, ohne Erfolg. Parteichef Christian Lindner hatte die EU-Parlamentarier seiner Partei ebenfalls angewiesen, am Mittwoch mit „nein“ zu stimmen.

    Das EU Parlament hat abgestimmt. Die #Urheberrechtsreform kommt. Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert CL #Article13 pic.twitter.com/TV7vZpmeOK
    — Christian Lindner (@c_lindner) 26 марта 2019 г.
    

    Die AfD ist im Europaparlament nach zahlreichen Parteiaustritten mit nur noch einem Abgeordneten vertreten: Parteichef Jörg Meuthen, auch er stimmte mit „nein“. Seine Partei sieht sich nun in ihrer generellen Kritik an der EU bestätigt, wie der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming twitterte:

    Mal wieder hat die EU uns ihre hässliche Seite gezeigt.
    Dieser Beschluss ist NICHT demokratisch. Genauso wie die ganze EU. #Uploadfilter https://t.co/4hDKBC1EvI
    — Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) 26 марта 2019 г.
    

    nternetexperten, sowie zahlreiche Künstler und Autoren sind vor allem wegen dem umstrittenen Artikel 13 der Reform besorgt. Er beinhaltet die Regelung, dass Betreiber von Internetplattformen jedes hochgeladene Bild, jeden Ton, jedes Video vor Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Vor allem für kleine Anbieter ist das ein kaum zu leistender Aufwand. Der Blogger Sascha Lobo hofft auch auf eine politische Wende nach der kommenden Europawahl:

    Erst ignorieren sie dich,
    dann bezeichnen sie dich als "Bot",
    dann nennen sie dich "gekauft",
    und dann verlierst du trotzdem.
    
    Aber dann sind Wahlen. #EU #Article13 #saveyourinternet
    — Sascha Lobo (@saschalobo) 26 марта 2019 г.
    

    Die Piratenpartei, die in Deutschland vor einigen Jahren kurze Erfolge verbuchen konnte, machte bereits früh auf die drohende Zensur durch Uploadfilter aufmerksam. Ebenso wie der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden, der nach der Abstimmung im Europaparlament sogar einen Tweet in deutscher Sprache verfasste:

    Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU https://t.co/fyGLXfGw3n
    — Edward Snowden (@Snowden) 26 марта 2019 г.
    

    Andere Sputnik-Artikel: „Gekaufte Demonstranten“? CDU-Tweet zu Urheberrechtsreform löst Empörung aus<<<

    Seit Jahren ringt die EU um die Urheberrechtsreform. 2016 hatte der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ausgearbeitet hat ihn dann Oettingers Parteikollege Axel Voss. Der appellierte zu Beginn der heutigen Sitzung an die Abgeordneten, seinem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vor allem die konservativen Abgeordneten folgten seinem Aufruf. Für seine Gesetzesvorlage ist Voss nun in den Fokus von Spott und Ärger im Netz gerückt:

    Das geht raus von Axel Voss ans Internet. #Artikel13 #Article13 pic.twitter.com/Ff39wfmx4g
    — ZDF heute-show (@heuteshow) 26 марта 2019 г.
    

    Wie geht es nun weiter? Nachdem eine Mehrheit der EU-Parlamentarier jetzt grünes Licht für die umstrittene Reform des Urheberrechts gegeben hat, muss nun noch der Europäische Rat zustimmen, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Dies wird wohl jedoch nur eine reine Formsache sein.

    https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190326324484132-urheberrechtsreform-proteste-abstimmung-petition/

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