Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines
amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit
seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.

Der Sachverhalt

Bei einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte
die Europakennzeichen durch Aufkleber überklebt hatte, die den
Reichsadler zeigten, obwohl der Angeklagte wusste, dass die
Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die
Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten.

Durch die Instanzen zog sich die Frage nach einer Verurteilung
wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB oder wegen
Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG.

Die Entscheidung

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil, Az.
4 OLG 14 Ss 322/18) erfüllt das Überkleben des Europakennzeichens
eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder
den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des
Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt,
sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union
zum Ausdruck bringen will.

Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b,
10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.

Das komplette Urteil findet ihr hier : Rechtsindex

7 Kommentare zu “Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

  1. Pingback: Reichsadler auf dem Kennzeichen: Ordnungswidrigkeit | HEIMDALL WARDA – Die das Gras wachsen hören

    • Ave,
      Ich habe vor etwa 3 Jahren genau das selbe Verfahren durchgemacht. Der zuständige Rechtspfleger der sich als das Gericht benannte erwähnte, daß dies keine Straftat wohl aber eine Ordnungswidrigkeit sei. Ich teilte ihm mit das das Ordnungswidrigkeiten Gesetz nur auf Luft und Schifffahrt gelte. Dies verneinte er und ich habe ihm einen Auszug vorgelegt. Ich verlangte den Geltungsbereich im Urteil zu benennen. Dies führte dazu das ich freigesprochen wurde weil ich ja auch nicht gefahren sei und das Auto auf der Strasse stand. Hab alles schriftlich und auf audio mitgeschnitten und sicher verwahrt

  2. Die illegitimen Berittenen in blauschwarzer Scheriff-Tracht kommt aber auch gerne Sonntags oder abends nach 20.00 Uhr bei Dir vorbei. Die Knarre an der Seite und bedrohen DICH, das überklebte SOFORT zu entfernen!
    Dann kommt ein „Bussgeld“ ins Haus.
    10 Euro.
    Und nun? Wer prozessiert schon wegen 10 € ?

    Vorausgegen sollte möglichst eine Anzeige(Von Gutmensch-Nachbarn, Denunzianten.Pro-EUlern…oder einem Hilfsscherrif (Ordnungsamtler) der BRD…bzw. der Stadt in der du wohnst…

  3. Jetzt bin ich aber patt! ein deutsches Gericht entscheidet, daß der Autofahrer nur seinen Protest gegen die EU ausdrücken wollte?! Witzig, daß sie dann doch bei einer Ordnungswidrigkeit hängenbleiben.
    Ich teile die Meinung des Autofahrers! Diese EU, in ihrer jetzigen Form ist nicht nur zu nichts befugt, sondern auch unfähig, durch und durch korrupt, geldgierig (für sich selbst!) und kriminell! Sie gehört sofort zerschlagen und die Abgeordneten zur Rechenschaft für ihr schändliches Tun zur Verantwortung gezogen. Sie arbeiten nicht für das europäische Volk, sondern gegen uns alle und errichten eine Diktatur, die sich immer deutlicher abzeichnet. Die meisten haben das immer noch nicht begriffen bzw. wollen es nicht begreifen?!
    Wir brauchen wieder eine Zusammenarbeit der europäischen Länder, wie wir sie schon einmal hatten, die alle ihre Eigenständigkeit behalten müssen. KEINER wird dazu genötigt, für marode Länder, wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (der Ostblock war schon immer marode und hätte nie in die EU aufgenommen werden dürfen. Man sieht definitiv nichts, wo die Gelder geblieben sind. Ungarn macht eine Ausnahme) für deren Unfähigkeit aufkommen zu müssen. Jeder ist für das verantwortlich, was er in seinem eigenen Land macht und keiner hat das Recht, sich einzumischen! Die EU schafft die Eigenständigkeit der Länder ab, zerstört alle ihre gewachsenen Strukturen – so lautet der Auftrag den sie erhalten hat. Der Focus liegt auf der Ausbeutung und Ausblutung der Deutschen. Wer das nicht sieht, ist mit Blindheit geschlagen oder gehört zu denen, die sich die Ausbeutung Deutschlands mit auf die Fahne geschrieben haben. Dazu gehören mit absoluter Sicherheit Frankreich an 1. Stelle und Italien. Macron und Drahgi machen keinen Hehl daraus! Also aufwachen! Diese kriminelle EU gehört sofort weg!

  4. Super gemacht,weitere müssten Folgen.Aber eine Ordnungs Widrigkeit,gilt nur auf Schiff und Binnenfahrt.Typisch Scheiss Deutschland GmbH.

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