MERKEL-Deutschland stimmt für die „EU-Urheberrechts“-Reform – mit einer „Einschränkung“

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Die EU-Urheberrechtsreform ist in der EU nun durchgewunken worden. Die EU-Staaten haben der umstrittenen Reform allerdings nur „mehrheitlich“ zugestimmt. Länder wie Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen und Schweden stimmten dagegen. Enthaltungen kamen aus Belgien, aus Slowenien sowie aus Estland. Die Merkel-Regierung stimmte dafür, hielt allerdings ein Feigenblatt hoch.

Möglichst ohne „Uploadfilter“….

Sie wolle, dass es möglichst keine „Uploadfilter“ geben soll. Dies sind jene Programme, die beim Hochladen auf ein Portal wie Youtube erkennen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind und folglich nicht hochgeladen werden sollen. Unter anderem lautet der Vorwurf, solche Programme würden zu viele Fehler beinhalten.

Dieses Feigenblatt ist jedoch lediglich eine „Forderung“ ohne rechtliche Bindung. Möglicherweise, so Kritiker, soll schlicht die Stimme der Kritiker in Deutschland etwas gedämpft werden. Wir erinnern an die Folgen des Urheberrechtes:

„Das Internet, so wie wir es jetzt kennen, wird es so vermutlich bald nicht mehr geben. Trotz Protestaktionen, Gegenstimmen von IT-Koryphäen, Netzaktivisten und fast einer Million Unterschriften besorgter Bürger, hatte die Mehrheit im EU-Parlament am Mittwoch nun doch für Uploadfilter und ein Leistungsrecht gestimmt.

Dies bedeutet konkret: Sämtliche Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssen vorher auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Google und Co. dürfen zudem keine Titel und Anreißertexte mehr von Medien kostenlos anzeigen. Die Folge wird sein, dass Zusammenschnitte und kleinste Textausschnitte von Medien nicht mehr hochgeladen werden dürfen.

Nach dem Erstentwurf, gegen den das EU-Parlament stimmte, war eine Überarbeitung versprochen worden. Schließlich wurde ein Kompromiss vorgelegt. Dieser sieht vor, dass nicht alle Internetplattformen, sondern nur diejenigen, die nutzergenerierte Inhalte teilen und bewerben, einen Uploadfilter einsetzen müssen. Das betrifft vor allem die sozialen Medien. Der wichtigste Kommunikationskanal des Internets soll nun also durch eine Zensurmaschine zerschlagen werden.

Nicht nur, dass soziale Medien künftig einer massiven Zensur unterliegen, wird dieser Uploadfilter für Internetplattformen zu einer teuren Angelegenheit. Für Internetgroßkonzerne wie Google und Co. spielt das natürlich keine Rolle. Für kleinere Plattformen und Startups werden die Uploadfilter jedoch kaum bezahlbar sein. Sie kämpfen ohnehin durch die Konkurrenz mit Google und Co. ums Überleben. Der Uploadfilter dürfte für diese dann das Aus bedeuten. Fraglich ist ebenfalls, wer solche Uploadfilter entwickeln soll. Der Staat? Die EU? Oder ein privates Unternehmen? Wo beginnt Urheberrechtsverletzung und wo endet sie? Wie soll eine Programmierung das erkennen? Es ist ein ähnliches Dilemma wie mit der Facebook Zensur.

Die EU ignoriert diejenigen, die verstehen, wie das Internet funktioniert und vor dem Uploadfilter warnen. IT-Experten wie die Erfinder des World Wide Web oder Organisationen wie Mozilla. Dennoch hat die Medienlobby wieder einmal gewonnen. Noch bleibt Hoffnung, bis zum Mai 2019, wenn nach den EU-Wahlen die Regierungen darüber erneut abstimmen müssen. Vielleicht gibt es dann doch noch eine Kehrtwende.“

8 Kommentare zu “MERKEL-Deutschland stimmt für die „EU-Urheberrechts“-Reform – mit einer „Einschränkung“

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  1. Notre Dame in Paris brennt – Moslems lachen und rufen Allahu Ackbar:

    Wie sehr kann man uns und unsere Kultur verachten?

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