Nach Razzia in der Bundesgeschäftsstelle: DIE RECHTE fordert OSZE-Wahlbeobachter für die Europawahl an!

von https://die-rechte.net

Es war ein gravierender und offensichtlich rechtswidriger Eingriff in den laufenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE: In den Morgenstunden des 2. Mai 2019 stürmte ein Trupp der politischen Polizei („Staatsschutz“) in unsere Bundesgeschäftsstelle, in die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück und in weitere Räumlichkeiten, die von den Repressionsorganen der BRD der Partei DIE RECHTE zugeordnet wurden. Unter dem Vorwand, von insgesamt 6.000 zur Beglaubigung an die jeweiligen Ordnungsämter verschickten Unterstützungsunterschriften zur Europawahl seien zwölf (!) gefälscht gewesen, beschlagnahmte man das komplette schriftliche Parteiarchiv, Rechner, Mobiltelefone und Speichermedien. Zwar wurde der Tatverdacht wegen Urkundenfälschung und (versuchter Wahlfälschung) gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück mittlerweile deutlich herabgesetzt, doch unsere Parteiunterlagen befinden sich weiterhin in den Händen der politischen Polizei, wo sie nun akribisch durchforstet werden sollen:

Aufgrund dieses ungeheuerlichen, schwerwiegenden Eingriffs in das Recht der politischen Parteien im Allgemeinen und in unseren Europawahlkampf im Besonderen, hat unser Bundesvorsitzender Sascha Krolzig mit Schreiben vom 10. Mai 2019 das „Büro für demokratische Insitutionen und Menschenrechte“ in Wien informiert, das wiederum der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) untersteht. Die OSZE entsendet europaweit Wahlbeobachter in jene Staaten, wo zu befürchten ist, daß dort keine freien und fairen Wahlen stattfinden könnten. Aufgrund der Tatsache, daß – natürlich nicht erst seit dem Gewaltakt gegen DIE RECHTE vom 2. Mai – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD in allergrößter Gefahr sind, haben wir bei der OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Europawahl am 26. Mai angefordert.

Das Schreiben gibt es hier auch im PDF-Format, Verbreitung ist ausdrücklich erwünscht!

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens:

Informationen über staatliche Eingriffe in den Europawahlkampf / Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren!

In meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Partei „DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“ (im Folgenden: DIE RECHTE) wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte, Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

Sachverhalt:

Am Donnerstag, den 2. Mai 2019, fand in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE, in der Privatwohnung unseres Geschäftsführers Michael Brück sowie in weiteren, der Partei zugeordneten Räumlichkeiten in Dortmund-Dorstfeld eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwand für die beiden Durchsuchungsbeschlüsse (Anlage 1) bot ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sowie (versuchter) Wahlfälschung gegen Michael Brück.

Hierzu ist folgendes zu sagen: DIE RECHTE nimmt mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teil. Für die Teilnahme an der Europawahl mußte DIE RECHTE mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen. Um diese Hürde nehmen zu können, haben wir neben intensiven Straßensammlungen auch im Internet um die Abgabe von Unterstützungsunterschriften geworben. Mehrere tausend unterschriebene Formulare wurden per Brief an die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE geschickt, die dann wiederum von unserem Bundesgeschäftsführer Herrn Brück zur Beglaubigung an die jeweiligen Kommunalbehörden weitergeleitet wurden. Von den insgesamt ca. 6.000 eingereichten Unterschriftenformularen konnten schließlich ca. 4.500 von den Behörden beglaubigt und vom Bundeswahlleiter anerkannt werden, sodaß wir die Hürde von 4.000 Unterschriften deutlich übertreffen konnten. Auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15. März 2019 wurde DIE RECHTE offiziell zur Europawahl zugelassen.

Etwa Ende Januar / Anfang Februar 2019 reichte eine Privatperson aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE insgesamt 13 unterschriebene Unterstützungsformulare für die Europawahl ein. Diese wurden mit Schreiben vom 13. Februar 2019 von Herrn Brück an das zuständige Bürgerbüro der Stadt Crivitz gesandt mit der Bitte um Prüfung, Beglaubigung und Rücksendung der beglaubigten Formulare. Das Amt Crivitz teilte Herrn Brück mit Schreiben vom 26. Februar 2019 mit, daß bei der Prüfung der Unterschriftenformulare Auffälligkeiten entdeckt worden seien, weswegen man nun dem Verdacht der Urkundenfälschung nachgehen wolle. Dieser Verdacht wiederum bot den Vorwand für die umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmetätigkeiten am Morgen des 2. Mai 2019.

Zu dem Vorwurf der Urkundenfälschung und der (versuchten) Wahlfälschung ist zu sagen, daß DIE RECHTE gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, sich bei jeder einzigen der eingereichten 6.000 Unterstützungsunterschriften vorher bei den betreffenden Personen zu versichern, daß die dortigen Angaben vollständig und richtig sind und daß die jeweils als Aussteller erkennbare Person das Formblatt tatsächlich eigenhändig unterschrieben hat. Eine Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist schließlich Aufgabe der jeweiligen Kommunalbehörden, welche für die Beglaubigung der Unterschriftenformulare zuständig sind.

Aus den vorgenannten Gründen dürften bereits die Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Bundesverband der Partei DIE RECHTE sowie gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück rechtswidrig gewesen sein.

War bereits die Anordnung der Hausdurchsuchung an sich rechtswidrig, so stellten die umfangreichen Beschlagnahmungen von Parteiunterlagen erst recht einen evidenten und schwerwiegenden Rechtsverstoß zum Nachteil der Partei DIE RECHTE dar. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden kistenweise Parteiunterlagen und Kommunikationsmittel beschlagnahmt, die mit dem vermeintlichen Durchsuchungszweck in keinerlei Zusammenhang stehen. Beschlagnahmt wurden unter anderem mehrere Rechner samt Zubehör, mehrere Mobiltelefone sowie die gesamte Buchhaltung der Partei. Die Bundesgeschäftsstelle wurde nahezu vollständig leergeräumt und dutzendweise Aktenordner beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen sollen dem Staatsschutz, sprich der politischen Polizei, offensichtlich die Möglichkeit geben, die Arbeit der Partei DIE RECHTE, insbesondere im Hinblick auf Mitglieder- und Spenderlisten, lückenlos auszuforschen und entsprechende Register über oppositionelle Bürger anzulegen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 informierte unser Bundesschatzmeister, Herr Christian Worch, die Verwaltung des Deutschen Bundestages über den Vorgang (Anlage 2) sowie mit Schreiben vom gleichen Datum auch den Bundeswahlleiter (Anlage 3).

Auf eine sofortige Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung setzte das Amtsgericht Dortmund in seinem Beschluß vom 07.05.2019 den Tatverdacht gegen Michael Brück zwar bereits sehr stark herab, erklärte die Maßnahmen aber dennoch für rechtmäßig (Az. 701 Gs /67/19, 600 Js 160/19).

Rechtliche und politische Würdigung:

Die Durchsuchungsmaßnahmen, vor allem aber die Beschlagnahmungen des gesamten schriftlichen Parteiarchivs sowie von Speichermedien und Kommunikationsmitteln, stellen einen evident rechtswidrigen und schwerwiegenden Eingriff in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE dar. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden 24 Tage vor dem Wahltermin statt und damit zu Beginn der heißen Wahlkampfphase. Die Beschlagnahmungen sollen zum einen dazu dienen, die weitere Fortführung des Europawahlkampfes massiv zu erschweren und zum anderen soll durch entsprechende Berichte in regierungsnahen Medien der Eindruck erweckt werden, bei DIE RECHTE handele es sich um eine Partei von „Urkundenfälschern“ und „Wahlbetrügern“. Ein schwerwiegenderer Eingriff in den Wahlkampf einer Partei ist – unterhalb der Schwelle des Parteiverbots – kaum vorstellbar.

Bei DIE RECHTE handelt es sich um eine noch recht kleine, etwas über 700 Mitglieder zählende Partei, die seit ihrer Gründung im Mai 2012 nun erstmals bundesweit für alle in der Bundesrepublik Deutschland Wahlberechtigten wählbar ist. DIE RECHTE ist pro-deutsch, sie orientiert sich in ihren politischen Zielsetzungen konsequent an deutschen Interessen und setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein. Daher zählt DIE RECHTE zu den wenigen Parteien in der BRD, die in tatsächlicher Opposition zur Politik der Bundesregierung stehen.

Eine besondere Brisanz – und für die Bundesregierung eine besondere Gefährlichkeit – gewinnt unser Europawahl-Antritt vor allem durch unsere Spitzenkandidatin. Frau Ursula Haverbeck ist eine international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin, die aktuell im Alter von 90 Jahren als politische Gefangene eine mehrjährige Haftstrafe im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt. Ursula Haverbeck ist unserem Kenntnisstand zur Folge die älteste politische Gefangene der Welt, zumindest jedoch die älteste politische Gefangene in Europa.

Unsere Spitzenkandidatin verfügt deutschlandweit über viele tausend Unterstützer, die derzeit dafür werben, bei der Europawahl für Ursula Haverbeck und die Partei DIE RECHTE zu stimmen. Somit haben wir die realistische Chance, daß DIE RECHTE bei der Europawahl die erforderlichen 0,6 % der Stimmen erhält, die nötig sind, damit Ursula Haverbeck zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wird. In diesem Fall würde sie Immunität erhalten und wäre berechtigt, an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli 2019 in Straßburg persönlich teilzunehmen.

Im Hinblick auf die Europawahl wäre die Wahl von Ursula Haverbeck ins EU-Parlament für die Bundesregierung die größte, anzunehmende Katastrophe. Die Wahl einer 90-jährigen politischen Gefangenen der BRD ins EU-Parlament würde für weltweites Aufsehen sorgen. Die Bundesregierung müßte sich vor der Weltöffentlichkeit dafür rechtfertigen, warum Ursula Haverbeck als gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments immer noch aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftiert ist.

Dringende Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern!

Die vorgenannten Ausführungen zur politischen Dimension des Antritts der Partei DIE RECHTE zur Europawahl müssen im Zusammenhang mit den schwerwiegenden, staatlichen Rechtsbrüchen zum Nachteil unserer Partei im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen am 2. Mai 2019 gesehen werden.

Laut Ihrer Selbstdarstellung hat das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Aufgabe, die Teilnehmerstaaten und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Daher bitten wir Sie zunächst, den oben dargestellten Vorgang anhand unserer beigefügten Unterlagen sowie im Wege von Anfragen bei der Bundesregierung intensiv zu prüfen und aufgrund der schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriffe in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE gegen die Bundesregierung eine scharfe Rüge auszusprechen.

Wenn ein Staat nicht davor zurückschreckt, in der heißen Wahlkampf-Phase zur Europawahl gegen eine Oppositionspartei offensichtliche und schwerwiegende Rechtsbrüche zu begehen und damit massiv in den Europawahlkampf eingreift, muß in Erwägung gezogen werden, daß die Machthaber dieses Staates auch am Wahltag selbst die Ergebnisse zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, um DIE RECHTE und ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck aus dem EU-Parlament fernzuhalten.

Wir bitten Sie daher dringend, unabhängige Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allergrößter Gefahr!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Sascha Krolzig

Parteivorsitzender DIE RECHTE

https://die-rechte.net/allgemein/nach-razzia-in-der-bundesgeschaeftsstelle-die-rechte-fordert-osze-wahlbeobachter-fuer-die-europawahl-an/

3 Kommentare zu “Nach Razzia in der Bundesgeschäftsstelle: DIE RECHTE fordert OSZE-Wahlbeobachter für die Europawahl an!

  1. Die Altparteien sind Gegner des deutschen Volkes. Die bestimmen über die politischen Gegner. Das ist wie bei den NAZIs ud STASIs. Mehr fällt mir da nicht ein. Zieht Euch die Gelbwesten an und geht friedlich an den besonderen Tag zum Brandenburger Tor/Reichstagsgebäude und seid dort mal einen ganzen Tag präsent.

  2. Die müßten mal so ein Fass aufmachen wenn ein Goldstück zum 5.Mal irgendwas verbricht. Aber dann ist es ein Einzelfall. Lächerlich, was die hier abziehen und uns immernoch was von Meinungs- und Gesinnungsfreiheit erklären wollen.

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