Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

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Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Darunter sind zahlreiche Banken zu finden, z. B: die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UBS-Bank. Freien Zugang hat zudem der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Krauss-Maffei-Wegmann. Weitere Lobbyisten mit freiem Zugang sind die Zigarettenindustrie, das Deutsche Rote Kreuz sowie die großen Mineralölkonzerne BP, Esso und Shell.

Allerdings wurde die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen nicht einfach so vom Bundestag herausgegeben. Abgeordnetenwatch.de musste erst klagen, um an die Hausausweisliste zu gelangen. Bei der Liste fiel Abgeordnetenwatch auf, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber aus dem Bereich „Soziales“ (Unicef, SOS-Kinderdorf etc.) kommt. Erst danach folgen die eher klassischen Lobbyisten aus Wirtschaftsverbänden, der Energie- oder Immobilienbranche.

Die Hausausweise zum Bundestag sind bei den Lobbyisten selbstredend hochbegehrt. So ließ sich an der neuen Liste ablesen, dass 95 neue Verbände im Vergleich zum Vorjahr neu dazugekommen sind. Auffällig ist die Zunahme der Lobbyisten aus der Bau- und Immobilienbranche, die im Übrigen im Jahr 2018 besonders großzügig bei den Parteispenden war. LobbyControl berichtete.

Derzeit fällt auf, dass ein Bundesminister besonders regen Austausch mit Lobbyisten pflegt: Es ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In dem Bericht von abgeordnetenwatch.de heißt es, dass „auffallend viele Vertreter telefonisch zu ihm durchgestellt worden seien.“ Es hat sich besonders häufig um Gewerkschaften gehandelt, die den Sozialdemokraten nahestehen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Heil habe innerhalb weniger Wochen dreimal mit Vertretern des DGB telefoniert, was ungewöhnlich häufig sei. Auch Chefs von IG Metall, Verdi und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie hätten häufig bei Heil vorgesprochen.

Abgeordnetenwatch reicht diese Liste allerdings nicht. „Die jetzt bekannt gewordene Liste der Bundesregierung sei lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. Denn viele Kontakte würde die Große Koalition gar nicht offenlegen. Deshalb sei ein verbindliches Lobbyregister unumgänglich.

https://www.watergate.tv/geheimliste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-freien-zugang-zum-bundestag/

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