Radikaler Politikwechsel: Kasachstan will den Armen die Schulden erlassen und Bankenrettung beenden

Radikaler Politikwechsel: Kasachstan will den Armen die Schulden erlassen und Bankenrettung beenden

Qassym-Schomart Toqajew, seit März dieses Jahres Präsident Kasachstans
Der neu gewählte Präsident Kasachstans Qassym-Schomart Toqajew hat erklärt, dass er die Schulden von bis zu einem Sechstel der Bevölkerung des Landes abschreiben wird. Zudem will er teure staatliche Rettungsaktionen von Privatbanken beenden.

Der 66-Jährige wurde am 9. Juni zum Präsidenten gewählt, nachdem der langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew im März sein Amt als Staatsoberhaupt niedergelegt hatte. Toqajew war daraufhin bereits amtierender Staatspräsident, rief jedoch Neuwahlen aus, die er mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewann.

Das zentralasiatische Land kämpft mit einer jahrzehntelangen Krise, die die Regierung zwang, den Kreditgebern mindestens 18 Milliarden Dollar zu zahlen, da der Bankensektor unter dem Einfluss von Forderungsausfällen zusammenbrach. Die kasachische Zentralbank führt eine Überprüfung der Bankenvermögen durch, was zu Spekulationen führte, dass eine neue Runde von Rettungsaktionen in Vorbereitung sein könnte.

Meine Einstellung ist, dass es keine staatlichen Rettungsaktionen“ für Kreditgeber geben sollte, sagte Toqajew dem TV-Sender Bloomberg in einem Interview. „Meine Einschätzung dieses Themas als Präsident ist, dass sich die Regierung nicht länger und nicht mehr mit ihren Darlehen an Privatbanken beteiligen sollte.“

Er bemerkte, dass die Entschuldungsinitiative zwar den Kreditgebern helfen könnte, die Gesamtkosten aber wahrscheinlich bei „etwas weniger als eine Milliarde Dollar“ liegen würden.

Nach Angaben des kasachischen Präsidenten werden mehr als drei Millionen Menschen Hilfe bei der Schuldentilgung erhalten. Insgesamt hat das Land eine Bevölkerung von 18 Millionen Menschen. Die Entschuldung richte sich an „Menschen, die sich in sehr schwierigen Lebensumständen befinden“, sagte Toqajew.

Die Präsidialverwaltung schätzte, dass etwa 500.000 Menschen nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu verwalten. In 86 Prozent der Fälle sind die Kredite niedriger als eine Million Tenge (2.650 US-Dollar), während die durchschnittliche Verschuldung etwa 300.000 Tenge (788 US-Dollar) beträgt.

Als Toqajew über frühere Rettungsaktionen sprach, wies er alle politischen Verbindungen zurück und sagte: „Die Lektion wurde von uns akzeptiert.“

„Wir werden Lehren aus der Vergangenheit ziehen, aus dem, was im Bankensystem passiert ist, und ich denke, dass Sie in ein paar Jahren ganz neue Fragen haben werden“, fügte er hinzu.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/89717-radikaler-politikwechsel-kasachstan-will-volk-schulden-erlassen-bankenrettung-beenden/

„Deshalb ist Deutschland wichtig, für die ganze Welt!!!

von https://t.me/QlobalSpirit

photo_2019-06-30_21-01-49 - Kopie

„Deshalb ist Deutschland wichtig, für die ganze Welt!!! Stichwort Ley-Linien, 5-fach Kreuzzung (Pentagramm)…wir sind deshalb Spirituell gesehen weiter als andere Völker, deshalb waren und sind wir das Land der Dichter und Denker. Unser Auftrag in dieser Welt ist ein spiritueller und kein wirtschaftlicher, immer noch, alles gehört zusammen!!!!

Ley-Linien sind Energielinien, die ein unregelmäßiges Netzwerk über die Erde ziehen. Man kann die Linien als Kraftfelder mit sanfter Wirkung betrachten.Ley-Linien sind bis zu 25 Meter breit, weshalb man auch von Kraftfeldern sprechen könnte. Der Abstand der Linien voneinander beträgt in der Regel mehrere Kilometer. Die Linien laufen nicht stur geradeaus, sondern passen sich der Landschaft an, machen Kurven, verzweigen sich, werden von Hochspannungsleitungen abgelenkt und haben Anfang und Ende. Sie verfolgen weitestgehend eine Richtung, so dass man, wenn man nur wenige Punkte hat, eine gerade Linie ziehen kann. Ley-Linien sind nicht so selten. Um eine Karte hiervon zu erstellen, müsste man sie zu Fuß exakt verfolgen, da sie alle paar Kilometer in jede Richtung verlaufen.
Leylinien-Kreuzungen gelten als Kraftorte, weswegen sich wichtige sakrale Bauten und prähistorische Heiligtümer auf diesen Punkten befinden. Das Freiburger Münster beispielsweise steht auf dem Ursprung einer Linie und gleichzeitig auf einem Kreuzungspunkt.
Auf dem Gelände des berühmten Stonehenge treffen sich gleich fünf Leylinien. Diese sehr seltene Konstellation findet sich in Deutschland zum Beispiel in Aachen!!!!!
Im Jahr 2014 wurde in Baden-Württemberg eine weitere Fünffachkreuzung entdeckt. Sie befindet sich im Landkreis Tuttlingen nahe dem Bodensee. Auf dem Kreuzungspunkt steht der „Ippinger Riese“, ein eindrucksvolles Bauwerk das vor Jahrhunderten auf diesem außerordentlichen Kraftfeld errichtet. Er galt als größtes Gebäude der Baar, einer Hochebene zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb.
Die Wirkung dieser Felder ist sehr sanft, fein und kaum merklich. Daher ist es auch sehr schwierig die Ley-Linien aufzuspüren und selbst für Radiestäten (Rutengeher) schwer wahrzunehmen. Möglicherweise waren die Kräfte der Leylines in der Vergangenheit deutlich stärker und haben sich im Laufe der Jahrtausende zusammen mit dem Erdmagnetfeld abgeschwächt. Dieses ist abgeschwächt, da dieses Netz der Welt, mit unserem Überbewusstein zu tun hat, wir besinnen uns nicht mehr auf uns und deshalb haben wir und die Welt ihre Kraft verloren, da alles miteinander verbunden ist. Wir sind die Energiespender dieses Netzwerkes! Unsere Ahnen wussten es, die Hochkulturen wussten es, die Elite weiß es ganz sicher und im Grunde wissen wir es auch, da wir es spüren!
Die Ley-Linien haben in der Vergangenheit eine so viel größere Rolle gespielt, als wir uns vorstellen können und eigentlich tun sie das immer noch. Das Wissen um die Ley-Linien war im Mittelalter ein Geheimwissen, weswegen es keine schriftlichen Zeugnisse gibt!!!“
Zitat ende

@QlobalChange @QlobalSpirit @QlobalGreen WWG1WGA

 

 

Sea Watch: Die fragwürdige Moral der Schlepper und die Rolle der Medien (Video)

„Humanitäre Überlegungen können nicht gewalttätige Aktionen gegen die Polizei rechtfertigen, die im Meer für die Sicherheit arbeiten“, erklärt der italienische Staatsanwalt, der für die Kapitänin der “Sea-Watch” den Haftbefehl ausstellte. Das Schiff wurde beschlagnahmt, ihr drohen bis 15 Jahre Haft und 50.000 Euro Strafe.

Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren. In der Zeitung Corriere della Sera (Sonntagsausgabe) entschuldigte sich die 31-Jährige zugleich bei der Polizei.

„Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. „Ich hatte Angst.“

Sie befürchtete, dass die Zuwanderer über Bord springen. „Da die Migranten nicht schwimmen können, wäre dies ein Selbstmord gewesen. An Bord war es bereits zu Selbstverletzungen seitens der Migranten gekommen.“ Sie habe Suizide befürchtet (Eine Flüchtlingshelferin packt aus (Video)).

Verhaftung: Den Anweisungen der italienischen Polizei nicht gehorcht

„Humanitäre Überlegungen können nicht gewalttätige Aktionen gegen die Polizei rechtfertigen, die im Meer für die Sicherheit arbeiten“, betonte der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigent, Luigi Patronaggio, der den Haftbefehl für Rackete unterzeichnet und die Beschlagnahme des Schiffes angeordnet hatte.

Sie wartete drei Tage vor Lampedusa auf die Möglichkeit, in den Hafen einzufahren. In der Nacht beschloss sie, anzulanden. Ein Polizei-Schnellboot versuchte dies vergeblich zu verhindern. Sie wurde verhaftet, weil sie sich weigerte, den Anweisungen des Polizeischiffes zu gehorchen.

Rackete steht unter Hausarrest. Ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. 50.000 Euro werden sie und die deutsche NGO „Sea-Watch“ zahlen müssen, weil sie trotz italienischen Verbots einen Hafen in Italien angelaufen hatten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini nannte das Manöver eine „eine kriegerische Handlung“ („EU hat 2 Millionen Migranten mit Debitkarten im Wert von 1,55 Milliarden Euro ausgestattet“).

Böhmermann bittet um Spenden

Die Möchtegern-Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf haben zu Spenden für die Seenotretter der deutschen NGO „Sea Watch“ und ihre in Italien festgenommene Kapitänin Carola Rackete aufgerufen. In einem Youtube-Video zeigten sie sich erschüttert von den Geschehnissen auf der italienischen Insel Lampedusa.

Bereits am frühen Morgen waren Spenden in Höhe von mehr als 140 000 Euro eingegangen.

Die „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens aufgefischt. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden, die übrigen verließen am Samstagmorgen das Schiff und wurden in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht (Auswärtiges Amt gibt zu: Migrationspakt wurde zum Teil geheim verhandelt).

Habeck: Das „zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, scharf kritisiert. „Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Habeck.

Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie“ vorzuwerfen, „wie es der italienische Innenminister Matteo Salvini“ getan habe, sei eine „Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“, so der Grünen-Chef weiter (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, in Italien kritisiert. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, schrieb Maas am Samstag auf Twitter. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine „humanitäre Verpflichtung“ sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären.

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten bereits am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf „gesicherte Garantien“ zu warten (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

FDP: “Sea Watch”-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der “Sea Watch”-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. “Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert”, sagte Djir-Sarai der “Welt” (Montagsausgabe).

“Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit ist außerordentlich gefährdet, wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden.”

Djir-Sarai nannte die Aussagen von Außenminister Heiko Maas (SPD), der die Festnahme Racketes kritisiert hatte, “arrogant und hochnäsig”. Er empfehle ihm mehr Zurückhaltung nach außen und mehr Diplomatie nach innen, sagte der FDP-Politiker. “Deutschland hat über Jahre Italien im Kampf gegen illegale Einwanderung alleingelassen.” (Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik von Putin: »Wegfall der Grenzkontrollen im Herbst 2015 war ein Kardinalfehler«).

Fazit

Bei dem gewaltsamen Versuch, auf Lampedusa anzulegen, rammte die Sea Watch ein Polizeiboot. Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet. Medien feiern die zweifelhafte Tat. Böhmernann sichert Unterstützung zu.

Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter kommentiert auf FB:

Menschen direkt vor der libyschen Küste einsameln,

  • diese nicht zurückbringen,
  • anschließend an Tunesien (Sfax und Tunis) vorbeifahren,
  • nach mehrere hundert Kilometer nach Italien bringen und dort fast 3 Wochen auf See verbringen und auf Kosten aller an Bord eine Notlage provozieren,
  • einen Rechtsbehelf einlegen und abgewiesen bekommen,
  • und anschließend ein kleines Patrouillenboot der Marine, auf dem sich Menschen befinden, versuchen zu rammen und gegen den Pier stoßen,
  • sich dann beschweren, dass man festgenommen wird,
  • und dafür von Böhmermann und Klaas Umlauf – die ihre Popularität und Reichweite maßgeblich dem Rundfunk zu verdanken haben – finanziell unterstützt werden,
  • danach weitermachen und noch mehr Menschen aufs Meer locken.

Wenn deine fragwürdige #Moral und dein #gesetzeswidriges Handeln über allem steht und du dafür von den zwangsfinanzierten Leitmedien gefeiert und mittelbar finanziert wirst (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Dann bist du in Deutschland.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Video:

 

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/mmnews.de am 30.06.2019

https://www.pravda-tv.com/2019/06/sea-watch-die-fragwuerdige-moral-der-schlepper-und-die-rolle-der-medien-video/

Polit-Skandal in Leipzig: „Bullenschweine“-Flugblatt in Linken-Landtagsbüro Connewitz – Polizeipräsident mit Statement

Epoch Times

In Leipzig-Connewitz kursiert ein Flugblatt gegen „Bullenschweine“. Auch die Linken-Abgeordnete Julia Nagel hatte es im Schaufenster ihres Büros ausgehängt. Die Linksextremisten wollen keine Polizeistreifen mehr im Ortsteil haben und auch die Abgeordnete wettert dagegen.

Connewitz, 19.000 Einwohner, im Süden von Leipzig: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“ So soll nach Angaben der Polizei Leipzig das Fazit eines im Ortsteil kursierenden Flugblatts sein und sich gegen die polizeiliche Präsenz dort richten.

Das entsprechende Flugblatt hing offenbar auch im Schaufenster eines Connewitzer Projekt- und Abgeordnetenbüros aus.“

(Polizei Leipzig)

„Bullenschweine“-Flugblatt im Landtagsbüro der Linken

Auf der Webseite „Polizist=Mensch“, einer von Landes- und Bundespolizisten initiierten Infoseite heißt es: „Im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) brodelt es derzeit. Der Stadtteil gilt als Hochburg der Linksalternativen. Immer wieder kommt es hier zu Straftaten der Kategorie PMK links (politisch motivierte Kriminalität), auch zum Nachteil der Polizei oder anderer Behörden.“

Weiter heißt es, dass Innenminister Roland Wöllner (CDU) die stärkere Polizeipräsenz in Connewitz angeregt habe, um „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ zu erhöhen und der „Ausprägung krimineller Strukturen entgegenzuwirken“.

Dies sei jedoch zum Streitpunkt des linksalternativen Lagers und sogar der dort ansässigen Linkspartei und deren Abgeordnete Julia Nagel geworden sein, die hier ihr Büro hat. Das „Bullenschweine“-Flugblatt hing auch im Schaufenster des Abgeordnetenbüros – offen und für jeden sichtbar.

Linken-Abgeordnete will keine Polizeistreifen mehr

Zudem forderte die linke Landtagsabgeordnete laut „LVZ“ die „sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz“ und spricht von Stigmatisierung, Kriminalisierung und Belagerung, während der Innenminister die Streifen als „Erhöhung der wahrnehmbaren Anwesenheit von Polizeibeamten als direkte Ansprechpartner im unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung“ sieht.

Nach Angaben der Zeitung sollen im Jahr 2018 in Connewitz 1.871 Straftaten registriert worden sein, darunter 100 linksextremistische Straftaten.

Doch Nagel hat andere Überlegungen. Die Linkenpolitikerin wettert gegen die Polizei:

Einer Polizei, die in Sachsen permanent durch Verbindungen zur rechten Szene auffällt, kann, insbesondere in einem linksalternativ geprägten Viertel, feindbildorientiertes Agieren unterstellt werden.“

(Julia Nagel, MdL, Die Linke)

Statement vom Polizeipräsidenten

In diesem Zusammenhang veröffentlichte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ein Statement:

Die Polizeidirektion Leipzig und ich selbst stellen uns sehr gern der Kritik der Öffentlichkeit und unterziehen uns selbstverständlich auch der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Es geht aber zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können. Und ich lasse es auch nicht unkommentiert, wenn die bildliche Gestaltung eines Flugblatts dessen Wortlaut konterkariert und Gewalt gegen Polizeibeamte darstellt. Die Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig erwarten nicht, mit Lob überhäuft und stets lächelnd begrüßt zu werden, aber sie haben Respekt und Achtung verdient. Hierfür haben wiederum nicht zuletzt gewählte Volksvertreter eine ganz wesentliche Vorbildfunktion, zumal Polizeibeamte die seitens der Legislative mehrheitlich beschlossenen Gesetze vertreten. Dahingehend sind in der Kritik vermengte Pauschalurteile oder das Dulden eines solchen Flugblattaushangs deutlich fehl am Platz. Die Polizeidirektion Leipzig sieht ihre Streifentätigkeit und ihre Präsenzmaßnahmen als selbstverständliches Zeichen des gesetzlichen Auftrags an.“

(Polizeipräsident Torsten Schultze)

Der Leipziger CDU-Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzende Karsten Albrecht warnte vor den Folgen der Forderung der Linken-Abgeordneten:

Damit kratzt sie an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung.“

(Karsten Albrecht, CDU, Fraktionsvorstand Leipzig)

Albrecht dankte der Polizei und nannte sie „Teil der Gesellschaft“ und, dass sie „alle Leipziger Bürger“ schütze. (sm)

 

 

 

https://www.epochtimes.de/blaulicht/polit-skandal-in-leipzig-bullenschweine-flugblatt-in-linken-landtagsbuero-connewitz-polizeipraesident-mit-statement-a2929818.html

Mythos Rechter Terror, Kommen IS-Terroristen nach Deutschland: Die Woche COMPACT

Terraherz

Zieht nach dem NSU jetzt der Combat 18 eine Spur des Terrors durch unser Land? Ist der Mord an Walter Lübcke nur die Spitze eines blutigen Eisbergs? Fragen, die wir in dieser Folge von Die Woche COMPACT beantworten. Das sind unsere Themen:

Kalifat Deutschland – Kommen die IS-Kämpfer jetzt zu uns?
Brauner Terror – Wie schlimm ist es wirklich?
Bomben für die Vielfalt – Wie die Grünen ihre Vergangenheit vergessen
Bayern-AfD vor dem Aus? – Wie die Fraktionskrise in München eskaliert

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Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“

von https://www.anonymousnews.ru

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben der Legislative und Exekutive – diese Behauptungen sind schlicht falsch. Die Berliner Parteien haben sich längst die Justiz einverleibt.

von Stefan Schubert

Während in allen west- und mitteleuropäischen Staaten (außer Österreich) die Justiz wirklich selbstständig ist, hängt sie in Deutschland am Tropf der Politik. Die Etats werden von den jeweiligen Justizministern aufgestellt. Und wie heißt es so treffend: »Wer zahlt, bestimmt die Musik.« Dieses verheerende Zeugnis über den Zustand der deutschen Justiz stellt dabei nicht einmal der Autor dieser Zeilen aus, sondern Jens Gnisa, seines Zeichens Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In der Einleitung seines Buches »Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm« bringt er bereits auf den ersten Seiten die rosafarbenen Seifenblasen des Mainstreams zum Platzen. Wörtlich heißt es dort: »In Deutschland aber steht die Justiz … mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.« Auch zum millionenfachen Missbrauch des Asylrechts wählt der Richter klare Worte. So erinnert er daran, dass Asyl nicht nur zeitlich, sondern auch vom Rechtskreis her eingeschränkt ist.

Regierung verstößt gegen das Grundgesetz

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention können nur Personen Schutz genießen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Kein anderer Grund rechtfertigt nach dem Grundgesetz ein Asyl in Deutschland: weder Krieg, noch Armut, weder Hungersnöte noch Naturkatastrophen, auch keine verschmutzten Flüchtlingslager in Jordanien und ganz bestimmt keine Perspektivlosigkeit. Darüber hinaus existiert noch der »subsidiäre Schutz«, worunter nach Vorgabe der Politik syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen, obwohl sie zum Teil zuvor seit Jahren in Flüchtlingslagern in Sicherheit gelebt und ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten vor ihrer Einreise nach Deutschland durchquert haben. Eine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet jedoch den Staat, jedem Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, Sozialhilfe zu zahlen. Dies gilt auch bei Ausländern, die mit ihrer illegalen Einreise eine Straftat begangen haben und keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen. Dieses höchst umstrittene Urteil hat eine immense Sogwirkung in der halben Welt ausgelöst: Aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und bis aus Pakistan und Afghanistan strömen nun illegale Einwanderer nach Deutschland und erhalten Sozialhilfe und zusätzliche Leistungen aus den sozialen Kassen. Wie konnte das oberste deutsche Verfassungsgericht so ein katastrophales Urteil fällen? Warum stoppt der eigentliche Hüter des deutschen Grundgesetzes nicht die eindeutig grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

 

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“ 1
Nur eines von vielen Beispielen: Ausgerechnet der langjährige CDU-Ministerpräsident Peter Müller hatte beim Bundesverfassungsgericht über Wahlprüfungsbeschwerden in Unions-geführten Bundesländern zu entscheiden.

Ein Blick auf die Ernennungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts offenbart den Grad der politischen Einflussnahme auf Karlsruhe. Die eine Hälfte der sechzehn Verfassungsrichter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, und für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was in der Praxis eine Allparteienkungelei auslöst. Der Bundesminister der Justiz führt dazu eine Liste von »geeigneten« Kandidaten, sprich Juristen mit dem richtigen Parteibuch. Zudem hieß der Justizminister der letzten Jahre bekanntermaßen Heiko Maas. Die Wahl eines Verfassungsrichters ist demnach genauso demokratisch wie die Kungelei zur Ernennung eines bequemen Bundespräsidenten hinter verschlossenen Türen oder die Auswahl eines genehmen Intendanten bei ARD und ZDF.

Bundesverfassungsgericht jetzt grün

Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt davor, eine rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Die sowieso schon bedenkliche Rechtsprechung der letzten Jahre droht nun vollends nach links zu kippen. Selbst die Süddeutsche Zeitung warnt vor dieser rot-grünen Dominanz. »Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts«, ist der Artikel überschrieben. Dort steht: »Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDUnahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll.« Weiter heißt es zur Nachfolge des ausscheidenden Richters Eichberger: »Eichberger war ein Kandidat der CDU; als Nachfolger wird ein Kandidat der Grünen gehandelt, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof. Anders ausgedrückt: Ein Schwarzer scheidet aus, ein Grüner rückt ein.«

Dort steht es schwarz auf weiß. Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund des Zitierens aus Zeitungsartikeln, aber wenn selbst den regierungskonformen Leitmedien die linke Dominanz des Bundesverfassungsgerichts zu weit geht, dann sollten bei allen Bürgern die Warnsirenen aufheulen. Im ersten Senat sitzen nach der erwarteten Personalentscheidung künftig zwei CDU-Richter, drei von der SPD, zwei von den Grünen und ein FDP-Mann. Wobei man nach 12 Jahren Merkel- Regierung die CDU-Richter auch bei den Grünen mitzählen könnte.

Der Richterspruch »Im Namen des Volkes« hört sich vor diesem Hintergrund wie eine Verhöhnung des Volkes an. Die Formel sollte bezeugen, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Artikel 20 GG vom Volk ausgeht. Dieses Prinzip der Volkssouveränität wird durch die Parteienkungelei am Verfassungsgericht vollkommen ausgehebelt. Treffenderweise müsste man den Richterspruch den Realitäten anpassen und folgendermaßen ändern: Das Urteil ergeht »im Namen von CDU, SPD und Grünen«.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/bundesverfassungsgericht-namen-spd-cdu-gruenen/

Ältere Bürger bald ohne Wahlrecht? Linke und Grüne wollen „Kukident-Kartell“ zerschlagen

von  https://www.anonymousnews.ru

Sollen ältere Bürger bald nicht mehr wählen dürfen, um die linksgrünen Visionen und Karriereträume schneller Wirklichkeit werden zu lassen? Seit Jahren wird dieses absurde Thema immer wieder diskutiert, so auch jüngst nach den Europawahlen. Dies zeugt von einem bemerkenswerten Demokratieverständnis.

von Michael Brückner

Die Mainstream-Medien schwärmen bereits von ganz neuen Zeiten. Dass nach den nächsten Bundestagswahlen die Grünen das Kanzleramt erobern könnten, ist für ihre Gesinnungsfreunde in den Redaktionsstuben mehr als nur eine kühne Utopie. »Die Operation Kanzleramt ist längst im Gange, auch wenn das in der Partei niemand offen sagt«, freuen sich zum Beispiel die Spiegel-Redakteure. Sollte daraus am Ende nichts werden, sind die Schuldigen schon ausgemacht: Es sind die vielen deutschen Wähler der 60plus-Generation, die immer noch Probleme damit haben, ihr Kreuzchen am Wahltag bei der Ökopartei zu machen. Diese Menschen, so heißt es in linksgrünen Kreisen bisweilen gehässig, bildeten ein »Kukident-Kartell«.

Senioren als Sündenböcke

Argumentiert wird, die Generation 60plus mache gut 36 Prozent der Wahlberechtigten aus, die unter 30-Jährigen kämen hingegen auf nur knapp 15 Prozent. Und selbst ein 71-jähriger Grantler wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann dürfte es wohl kaum schaffen, in seiner Altersgruppe dauerhaft als grüner »Influencer« zu reüssieren. Gebe es die über 60-jährigen Wähler nicht, hätten die Grünen eine satte Mehrheit im Bundestag, und die AfD wäre – wenn überhaupt – mit deutlich weniger Abgeordneten im Reichstag vertreten, heißt es oft. Die Senioren als Sündenbocke. Jene Menschen also, die in den vergangenen 40–50 Jahren trotz aller Widrigkeiten mit Fleiß und Arbeitsfreude einen Wohlstand aufgebaut haben, der nicht nur angebliche Flüchtlinge aus aller Welt anzieht, sondern mit der »Generation Z« junge Männer und Frauen heranwachsen lässt, die in Bewerbungsgesprächen als Erstes gern mal nach einem Teilzeitjob fragen. Und die doppelt so häufig krankgeschrieben werden wie ältere Kollegen.

Senioren – so spukt es durch rotgrüne Gehirne – würden dank ihrer zahlenmäßig dominierenden Stellung wichtige Zukunftsentscheidungen blockieren. Und das auf Kosten der jüngeren Generation. Unglaublich, aber wahr, was da die junge taz-Journalistin Johanna Roth unlängst in einem sogenannten Meinungsartikel von sich gab. Sie wandte sich direkt an die »Lieben Mitwählenden über 60« und warf ihnen folgende Sätze an den Kopf: »Leider habt ihr uns … nicht nur eine prekäre Arbeitswelt hinterlassen und ein Europa mit kollektiver Identitätskrise und Nationalismusproblemen, sondern auch den Planeten zugemüllt mit Kohlekraftwerken und Plastiktüten. Und ihr wollt über unsere Zukunft bestimmen?«

Durchgeknallte Redakteurin

Die Dame plädiert für eine »Epistokratie der Jugend«, also eine »Herrschaft der Wissenden«. Der Weg dorthin: Das Wahlalter herabsetzen und nach oben begrenzen. Unter Umständen könnten die Senioren ihr Wahlrecht aber behalten, wenn – so die Konzession der durchgeknallten Journalistin – sie es delegierten. Vielleicht an den grün-alternativen Enkel aus der Z-Generation?

Nun könnte man diesen Vorschlag als einen nicht ganz ernst zu nehmenden Versuch einer jungen Journalistin interpretieren, sich bekannt und interessant zu machen. Wer auffallen will, muss in der Mediengesellschaft eben provozieren. Doch tatsächlich handelt es sich um keinen Einzelfall. Schon vor einigen Jahren wartete der österreichische Politologe Peter Hajek mit dem Vorschlag auf, das Wahlrecht von alten Menschen nach 10 Jahren Pension aufzuheben. Ansonsten drohe dem Staat eine »Rentnerdiktatur«. Noch krasser mutet da der Unsinn an, den die österreichische Journalistin und Frauenrechtlerin Sibylle Hamann jüngst verbreitete. Europa habe ein politisch-demographisches Problem. Denn wer kümmere sich um die Zukunftsfragen, wenn die Alten sich immer durchsetzten? Der abenteuerliche Befund der vermutlich vom Ergebnis der Europawahl zutiefst frustrierten Autorin: Die Alten wählten »aus Liebe«. Zum Beispiel aus Liebe zur FPÖ, deren ehemaligem Vizekanzler Heinz-Christian Strache sie sogar das Ibiza-Video großherzig verziehen. Nur die über 60-jährigen Wähler stünden in Deutschland noch grün-roten Mehrheiten im Weg – und damit auch dem nächsten grünen Kanzler oder der Kanzlerin.

Geschmackloser geht’s nicht mehr: »Generation Rollator«

Wir erinnern uns: Schon nach dem Brexit-Votum verbreiteten vor allem auch deutsche Mainstream-Medien, »die Alten« hätten mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU votiert, während die Jungen überwiegend absolut überzeugte Europäer seien. Die Geschmacklosigkeiten kannten in diesem Zusammenhang keine Grenzen mehr: Ältere Wähler wurden als Angehörige der »Generation Rollator« beschimpft – und die Forderungen nach einer neuen Brexit-Abstimmung damit begründet, dass viele der seinerzeitigen Brexit-Befürworter mittlerweile gestorben seien.

Der Demografieforscher Harald Wilkoszewski, derzeit für das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) tätig, stellte nach der Brexit-Abstimmung fest, wenn es hart auf hart komme, könnten die Alten die Jungen an den Wahlurnen in den meisten europäischen Ländern ausbooten. Ältere Wähler seien vor allem dann gegen politische Maßnahmen, wenn sie Geld kosteten. So sinke mit steigendem Lebensalter etwa die Zustimmung zu einer Kindergelderhöhung. Wenn das stimmt, dann wären die als »Kukident-Kartell« verhöhnten älteren Wähler nicht sonderlich erfolgreich gewesen mit ihrem Wahlverhalten. Denn laut »Statista« stieg das jährlich gezahlte Kindergeld in Deutschland von 29,2 Milliarden Euro in 2007 auf rund 36 Milliarden im Jahr 2017.

Ende der Märchenstunde

Einmal abgesehen davon, welch bezeichnendes Schlaglicht solch abstruse Forderungen auf die ansonsten bei jeder passenden Gelegenheit von linksgrüner Seite geforderte »Diversity« werfen, stimmen noch nicht einmal die Prämissen. Denn Parteienpräferenzen werden nicht vorrangig vom Alter geprägt. »Wie wir wählen, hat nur noch sehr wenig mit dem Alter zu tun«, stellt Achim Goerres, Professor für Empirische Politikwissenschaft, fest. Schließlich gebe es keine Homogenität der Altersgruppen. Die Leute unterschieden sich vielmehr durch verschiedene Merkmale und Erfahrungshorizonte, wie zum Beispiel Einkommen und Bildung. »Nur weil ich mit anderen Menschen im gleichen Alter bin, gehen diese Unterschiede nicht einfach weg, auch nicht im höheren Alter«, unterstreicht der Wissenschaftler. Überdies gebe es keine politischen Themen, die nur für Ältere relevant seien. Selbst das Thema Rente sei kein reines Senioren-Thema. Die Rente habe übergreifend für alle Altersgruppen eine große Bedeutung.

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Brexit-Abstimmung müssen im Übrigen ebenfalls differenziert bewertet werden. Zwar haben in der Tat ältere Wähler eher für den Brexit votiert als jüngere. Dafür war die Wahlbeteiligung der Jungen niedriger als bei den älteren Bürgern, was zumindest die Vermutung nahelegt, dass die jüngeren Wähler ebenfalls nicht gerade mit Leib und Seele für den Verbleib in der EU waren.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/linke-und-gruene-wollen-senioren-wahlrecht-entziehen/

 

Syrischer „Flüchtling“ Aras Bacho fliegt mal kurz heim, um „den Kopf frei zu kriegen“

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Collage

Aras Bacho – verurteilter Mädchen-Grapscher und syrische Vorzeigeflüchtling der eingestellten, linksdrehenden Huffpost – kündigt aktuell an, vielleicht kurz mal heim, also dahin fliegen zu wollen, wo er weggeflüchtet ist, um den „Kopf frei“ zu bekommen. 

Aras Bacho – der syrische Vorzeigeflüchtling der eingestellten, linksdrehenden Huffpost, fallengelassen wegen seiner sexuellen Übergriffigkeit in Form von Grapschattacken auf  Po und Busen seiner Mitschülerinnen und obszönen Tonaufnahmen, die er an seine „Auserwählten“ verschickte, hat eine neue Heimat im Blättchen von Herrn Jakob Augstein gefunden. Das Grünen-Mitglied Bacho, das im Dezember des vergangen Jahres rechtskräftig wegen sexueller Belästigung verurteilt wurde, braucht jetzt aber mal eine Auszeit und teilt auf Twitter mit:

Aras Bacho geht heim (Bild: Twitter)

Abgesehen davon, dass man in vom Islam dominierten Ländern schnell mal „kopffrei“ ist, stellt sich schon die Frage, wie der Pöbel-Flüchtling Bacho dazu kommt, just in jenem Land Urlaub zu machen, aus dem er ja – unter Lebensgefahr – dereinst geflüchtet ist, um schlussendlich in Deutschland einen Ort zu finden, an dem er ohne Konsequenzen jene beleidigen kann, die ihm sein schönes neues Leben finanzieren.

Nachdem sich Bacho in seinem Twitter-Tweet nicht näher erklärt, werden wir in den nächsten Tagen hierzu mutmaßlich eine Antwort vom zuständigen Bundesamt bekommen. Denn genau da haben wir – rein aus Neugier – angefragt. Auf Bachos Twitter-Account sieht es so aus, als ob der 24-Stunden-Twitterservice des Bamf schon mal Stellung bezogen hat. Dieser zwitschert:

Bamf antwortet bzgl Bacho (Bild: Screenshot Twitter)

Bacho wünschen wir schon mal eine gute Heimreise und ganz viel „Kopffrei“, verarschen können wir uns selber. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/30/syrischer-fluechtling-aras/

Wenn Menschen nachts Hakenkreuze sprühen gehen, um ein Naziproblem vorzutäuschen

Eine Spraydose; Foto: © jouwatch
Eine Spraydose; Foto: © jouwatch

In den sozialen Netzwerken und auf Youtube kursiert aktuell ein Video, in dem ein Unbekannter davon berichtet, dass er nachts Hakenkreuze sprühen gegangen ist, um ein Naziproblem vorzutäuschen.

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/30/wenn-menschen-hakenkreuze/