Macron vor Internationalem Strafgerichtshof angeklagt – Deutsche Medien schweigen

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Francis Lalanne, einer der führenden Köpfe der Gelbwesten in Frankreich, kündigte Ende Februar 2019 in der französischen Tageszeitung „Libération“ an, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. In einer von ihm initiierten Petition konnte Lalanne die erforderlichen 250.000 Stimmen sammeln, um Klage einzureichen. Lalanne beschuldigt Macron und Castaner wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und beruft sich auf Artikel 35 der Menschenrechte.

Vor wenigen Tagen berichteten die französischen Medien, dass die Klage nun am 11. Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wurde. In den deutschen Medien wird darüber kaum kein Wort verloren. Hier werden wir dies für Sie verfolgen.

Der Petitionstext beginnt mit einer Erläuterung dessen, was der Strafgerichtshof auf Grundlage des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzes und seiner Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist: „Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine der folgenden Handlungen, wenn sie im Rahmen eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerung begangen wird…“ Hier listete Lalanne im Folgenden die „Handlungen“ der Polizei gegen die Demonstranten auf.

Die Gewaltanwendung der französischen Polizei gegenüber den Gelbwesten, von denen sich einige sicherlich nicht durch Pazifismus ausgezeichnet haben, ist unverhältnismäßig und verwerflich, so Lalanne. Lalanne, Sänger, Künstler und „Gelbweste“, startete vor gut drei Monaten die Petition auf change.org. Auf seiner Reise nach Den Haag wurde Lalanne von zwei Anwälten begleitet, die zugelassene Anwälte für den Internationalen Strafgerichtshof sind.

Die Klage gehe gegen Macron und Castaner, weil diese die Hauptbefehlshaber der Polizei seien, so Lalanne. Die Polizei habe während der Demonstrationen Waffen gegen die Demonstranten eingesetzt, die als „Kriegswaffen“ definiert sind: Handgranaten und Hartgummigeschosse. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof könnten sich der französische Präsident und sein Minister nicht auf ihre Immunität berufen, sagte eine Anwältin Lalannes. Sie hätten zwar Immunität in Frankreich, jedoch nicht vor dem IStGH.

 

https://www.watergate.tv/macron-vor-internationalem-strafgerichtshof-angeklagt-deutsche-medien-schweigen/

7 Kommentare zu “Macron vor Internationalem Strafgerichtshof angeklagt – Deutsche Medien schweigen

  1. Na hört sich schön an aber auch der wird geschützt von seinem Meister-Es kann aber nicht sein das die System-Terroristen-Organisation(Polizei in Fuckreich) mit ihren Handlungen weiterhin ihre „Tätigkeiten“ auf kosten der Menschen ausüben dürfen-Diese „Polizisten“ dort sind eine Gefahr auf allen Ebenen der Menschlichkeit

  2. Unsere Initiative hat auch gegen Frau Dr. Merkel und Frau Dr. Barley Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Denn dieses Personen decken und Betreiben ein Klassensystem in der Justiz.
    Die Medien schweigen kein Wort wurde dazu berichtet.

    Mehr infos können Sie auf unserer Webseite unter News einsehen.
    http://www.bayern-L001.de

  3. Ja, sollen denn die deutschen Medien dem Busenfreund der Merkelei etwas Verwerfliches anhängen ? Das könnte doch auch deren Ruf beschädigen. Obwohl: Was gibts da zu beschädigen ?

  4. Na ja, Die gelbe westen waren sehr gewaltgätig und haben sehr viele Schäden verursacht. Natürlich muss die Polizei zugreifen ,sonst rutscht das Land in ein Anarchie.

    • Aha. Und deswegen darf man mit Handgranaten und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor gehen und sie auf brutalster Art Krankenhausreif prügeln? Dann wollen wir mal hoffen das Sie nichts kaputt machen. Denn dann wäre ich auch für schläge mit dem Gummiknüppel und dem verschießen von Gummigeschossen.

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