EU bedeutet: Am Ende bezahlt immer Deutschland

http://www.shutterstock.com, Alexandros Michailidis, 1046536072

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger machte jetzt einen Vorschlag zum kommenden EU-Siebenjahreshaushalt, der für Deutschland teuer werden könnte – noch teurer, denn Deutschland zahlt ohnehin als stärkste Wirtschaftsmacht am meisten in die EU-Töpfe ein. Für den kommenden EU-Gipfel im Juni fordert Oettinger bereits jetzt wichtige „Vorentscheidungen“, wie es laut „Welt“ heißt. Zudem würden auch andere Staaten, vor allem Frankreich, immer mehr Forderungen an Deutschland stellen. Wenn Oettinger, also Brüssel, von mehr Geld für die EU spricht, zahlen am Ende immer die Deutschen drauf, so das Fazit der „Welt“.

Oettinger will den Haushalt des kommenden Sieben-Jahres-Plan für die EU “ausweiten”. Bislang machte das Budget für diesen „mehrjährigen Finanzrahmen“ ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU aus. Künftig sollen es aber 1,114 Prozent sein – also knapp 1300 Milliarden Euro. Umgerechnet würde das für die deutschen Steuerzahler zusätzliche zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte, dass sich Deutschland für das geplante Euro-Zonen-Budget stärker engagieren solle, um den Euro und die EU-Konjunktur zu stabilisieren. Gleichzeitig will Brüssel zudem die Gelder, die in die EU-Länder zurückfließen, kürzen – vor allem die Gelder für Bauern. Streichungen soll es außerdem bei den Regionalfonds geben, was sich vor allem negativ auf das Ruhrgebiet und die östlichen Bundesländer auswirken dürfte. Strukturfördermittel sollen von rund 19 Prozent auf rund 17 Prozent gekürzt werden.

Obwohl Berlin die Forderungen von 12 Milliarden Euro pro Jahr aufgrund der schwachen Konjunktur nicht leisten will, ist Oettinger „dennoch zuversichtlich, dass die Deutschen am Ende tiefer in die Tasche greifen werden.” Die Bundesregierung werde sich „bestimmt an ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen erinnern und dann die Zugeständnisse beim Sieben-Jahres-Plan für das EU-Budget machen“, so Oettinger. Die Äußerung Oettingers, die wir eine Drohung gilt, wird sicherlich von Frau Merkel erhört werden. Wenn die (noch) amtierende Bundeskanzlerin im Herbst nach möglichen Neuwahlen in Deutschland tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin werden sollte, ist der Untergang Deutschlands nach Meinung von Kritikern endgültig besiegelt – vor allem, wenn Robert Habeck „der erste grüne“ Bundeskanzler wird.

Hier zeigt sich das ganze Drama – Klicken Sie hier

https://www.politaia.org/eu-bedeutet-ende-bezahlt-immer-deutschland/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.