Bahnsteig-Morde zeigen: Heuchelei hat System!

Bayern ist FREI

Auf „Info-Direkt“ und „Philosophia Perennis“ finden sich interessante Analysen und Dokumentationen darüber, wie „drastisch“ sich unser Land verändert. Der Göring-Eckardt-Plan nimmt drastische Züge an.

Göring-Eckardt
Vergewaltigungen

Neun Punkte, die das Vorgehen der etablierten Medien und Parteien offenlegen

Bahnsteig-Morde zeigen: Heuchelei hat System!

Bahnsteig-Mord in Frankfurt
Bild ICE am Bahnhof in Frankfurt am Main: calflier001 [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition: Info-DIREKT

Der Mord am Bahnsteig von Voerde und der Mord am Frankfurter Bahnhof, bei dem eine Mutter und ihr achtjähriger Sohn von einem Afrikaner vor einem einfahrenden ICE auf die Gleise gestoßen wurden, legen erneut offen, wie gefühlskalt uns etablierte Medien und Politiker hinters Licht führen wollen. Dabei lässt sich ein Muster erkennen:

Unabhängig und patriotisch:
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Kommentar von Michael Scharfmüller

Die Tatorte:

Erstens: Verschweigen des Täters

Damit nicht auch der Dümmste…

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Frankfurter Kinder-Mord: Täter Habte A. galt als Integrationsvorbild – Dann kamen die „Stimmen“

Von Steffen Munter

Die Ermordung eines Menschen wirft viele Fragen auf. Warum hat der Täter das getan? Hätten die Behörden früher eingreifen müssen? Wie kann man weitere Verbrechen verhindern?

Während sich die Mutter noch wegrollen konnte, wurde der Sekunden nach ihr ins Gleis hinabgestoßene 8-Jährige vom Zug erfasst und getötet. Gleich nach dem Kind versuchte der 40-jährige Täter noch eine 78-jährige Seniorin in den Tod zu schicken, was misslang. Augenzeugen verfolgten den flüchtenden Mörder und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Der Eritreer, der am Montag, 29. Juli, in Frankfurt am Main den kleinen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE stieß, kam 2006 illegal in die Schweiz, beantragte Asyl, dass ihm 2008 zuerkannt wurde. Er lebte als anerkannter Flüchtling im Kanton Zürich mit einer Niederlassungsbewilligung C, wie der „Blick“ berichtet.

Eritreer in der Schweiz besorgt

In der Schweiz leben rund 30.000 Eritreer. Die Gemeinschaft sei nach Angaben des Mediensprechers des Eritreischen Medienbundes Schweiz, Yonas Gebrehiwet (22), schockiert und zutiefst bestürzt: „Es ist einfach krass, was passiert ist“, so der 22-Jährige. Dass ein Kind gestorben ist, sei einfach schrecklich.

Viele seiner Landsleute sind besorgt über mögliche Reaktionen der Schweizer Gesellschaft: „Die Leute haben einen Hass auf den Täter. Er zieht eine ganze Nation in den Dreck“, so Yonas Gebrehiwet. Man habe Angst, dass das Geschehene „gegen uns eingesetzt wird“.

Täter galt als gut integriert

Der 40-jährige Täter galt in seinem Umfeld als Integrations-Vorbild, war beliebt. Viele schauten zu Habte A. auf. Der dreifache Familienvater (1, 3, 4) lebte zuletzt in einem idyllisch gelegenen Haus oberhalb von Wädenswil am Zürichsee. Er ist Mitglied der orthodoxen Kirche und postete auf Facebook christliche Motive.

Das Magazin„Focus“ sprach mit einem Bekannten des Manne, einem Muslim. Dort in Wädenswil bildeten die Eritreer eine konfessionsübergreifende Gemeinde, überhaupt soll Religionszugehörigkeit unter den Exil-Eritreern in der Schweiz Nebensache sein, heißt es. Über Habte A. sagte der Mann: „Er war zurückhaltend, hatte niemals Streit und fiel auch nicht durch Gewalt auf. Er mochte es nicht einmal, wenn man hinter deren Rücken schlecht über andere Menschen sprach.“ Als er erfahren habe, was in Frankfurt passiert sei, habe er es erst gar nicht glauben können, so der Mann.

Im Jahresbericht 2017 des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH) wurde Habte A. als Beispiel für gelungene Integration seine Geschichte eine „Erfolgsgeschichte“ genannt. Deutsch habe er gut gesprochen, pünktlich und motiviert sei er gewesen. Seit April 2018 arbeitete er fest in der Karosseriewerkstatt der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ).

Eine Nachbarin auf der gleichen Etage erlebte Habte A. und seine Familie als unauffällig, aber nicht sehr kontaktfreudig. Morgens habe sie ihn immer gesehen, als er zur Arbeit ging, wie „20 Minuten“ herausfand. Auch in zwei afrikanischen Restaurants im Ort war er als höflicher und ruhiger Mensch bekannt. Ein Gast erinnert sich an ihn: „Im Moment fragen wir uns alle, wie das passieren konnte. In Zürich hat man von dem Mann aber seit längerem nichts mehr gehört.“

Als eine eritreische Mutter mit ihrer Tochter vorbeikommt, sagt diese der Pendlerzeitung, dass sie das alles nicht glauben könne, er sei doch selbst ein Vater und: „Jeder weiss doch, dass man fremde Kinder ebenso behandeln soll, wie die eigenen, unabhängig davon, ob jemand Schweizer oder Eritreer ist.“

Mysteriöse Veränderungen

Doch dann, im Sommer 2018, begann er sich zu verändern. Seinem Landsmann zufolge litt er offenbar an Verfolgungswahn, hörte Stimmen: „Wenn wir irgendwo allein saßen, drehte er sich plötzlich um und sagte: Wer redet da über mich?“

Der Mann sagte, dass solche  Phänomene bei seinen Landsleuten keine Seltenheit seien. Er kenne auch andere Eritreer, die im Exil psychische Probleme entwickelt hätten. Eritrea gelte als eine der schlimmsten Diktaturen Afrikas. Menschen fliehen vor lebenslangem Zwangsdienst im Militär oder vor den Folterknechten des Regimes.

„Manche sagen, dass sie dort von jemandem verzaubert wurden“, schilderte der Mann und dass sich die Leute dann manchmal selbst verletzen, fremde Menschen jedoch nicht angreifen würden, beteuert der Mann. Ein normaler Mensch tue so etwas nicht …

Therapie, Ausraster und Flucht

Schließlich bekam Habte A. auch Probleme im Job. Freunde und Kollegen versuchten zu helfen, sorgten dafür, dass er im Januar krankgeschrieben wurde, eine Therapie begann.

Wenige Tage vor der Tat in Frankfurt alarmierte Habtes Frau die Polizei, als es Probleme mit ihm gab.

Am Donnerstagnachmittag (25.7.2019) ging bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich eine Meldung über nicht genauer beschriebene familiäre Probleme ein. Die Polizisten rückten an den Wohnort der Melderin im Bezirk Horgen aus und stellten fest, dass mehrere Personen in ihrem Wohnhaus eingeschlossen waren.“

(Kantonspolizei Zürich)

Die Beamten fanden die Frau, die Kinder und eine Nachbarin eingeschlossen vor. Zuvor soll der 40-Jährige die Nachbarin attackiert haben, sie verbal und mit einem Messer bedroht haben. Verletzt wurde sie nicht. Beide Frauen sprachen von einem überraschenden Angriff und, dass sie ihn „noch nie so erlebt“ hätten, hieß es vonseiten der Polizei.

Der Polizei und der Staatsanwaltschaft Zürich war der Mann zuvor nicht wegen Gewaltdelikten bekannt. Hinweise auf eine Radikalisierung oder ein ideologisches Motiv wurden bisher keine gefunden, schreibt der „Blick“. Auch die Kantonspolizei Zürich ist sich keines Versäumnisses bewußt. Für eine Öffentlichkeitsfahndung hätte der Vorfall mit der Familie nicht ausgereicht.

„Nach ihm wurde die Fahndung eingeleitet und der Mann wurde zur Verhaftung ausgeschrieben“, hieß es in der Polizeimeldung. Die deutschen Behörden wurden offenbar wegen der Geringfügigkeit der Tat nicht informiert.

Mit dem Zug reiste Habte A. noch an selbem Donnerstag von Basel aus nach Frankfurt, wie er später selbst zu Protokoll geben sollte. Montags startete Habte A. seine tödliche Attacke. Was zwischendrin passierte, ist bisher nicht bekannt.

Unter Alkohol oder Drogen soll er nach bisherigen Erkenntnissen nicht gestanden sein, heißt es in der „Bild“. Eine erste Atemalkoholprobe brachte 0,0 Promille, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Frankfurter Bahngleis-Mörder Habte A. (40).Foto: CHRISTOPH REICHWEIN/AFP/Getty Images

 

https://www.epochtimes.de/blaulicht/frankfurter-kinder-mord-taeter-habte-a-galt-als-integrationsvorbild-dann-kamen-die-stimmen-a2957393.html

Menschen sterben weil Eliten das Unintegrierbare integrieren wollen – Grosz in Fellner Live

Terraherz

„Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Menschen vor dem täglichen Einzelfall Angst haben, wir unsere Freiheit zugunsten einer neuen Sicherheit aufgeben müssen, täglich die Auswirkungen der „Wir schaffen das-Politik“ beklagen, die Friedhöfe voller Opfer dieser Welle des Bösen sind. Ein 8jähriger wird grausam getötet und die Eliten schwadronieren über eine abstrakte Radikalisierung der Gesellschaft. Wir beerdigen unsere freie Gesellschaft zugunsten der Toleranz gegenüber den Intoleranten, weil manche das Unintegrierbare integrieren wollen.“ Gerald Grosz in der aktuellen Sendung Fellner Live – Gesamte Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=l2BBb…

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Live aus SÜD-TIROL – GENIESSEN SIE IHREN URLAUB FRAU MERKEL?

 

Ignaz Bearth

Livestream vor 4 Stunden

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Live aus Frankfurt: Mahnwache für getöteten Jungen († 8)

von https://www.journalistenwatch.com

Mahnwache für getöteten Jungen († 8), den ein Afrikaner vor einen Zug stieß; Foto: Screenshot Youtube
Mahnwache für getöteten Jungen († 8), den ein Afrikaner vor einen Zug stieß; Foto: Screenshot Youtube

Heute läuft seit 18:00 Uhr eine Mahnwache für den getöteten Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof unter der Andacht „Ruhe in Frieden kleiner Mann“. Henryk Stöckl ist live vor Ort.

 

(Quelle: Stöckl Live)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/30/live-frankfurt-mahnwache/

 

Polizeibeamter zum Tod des 8 jährigen Jungen

 

Nichts für Grüne und Linke? (Foto: Von Antonova Ganna/Shutterstock

Der Polizeibeamte Sven Kleuckling äußert sich auf Facebook zum Tod des 8 jährigen Jungen, der am Montag von einem Migranten aus Eritrea vor den Zug gestoßen wurde. 

Diese Ohnmacht macht mich traurig und wütend!

Gestern wurde ein 8 jähriger Junge hinterrücks vor einen Zug gestoßen! Er erlag seinen Verletzungen! Sicher hatte er noch Ferien. Er wäre jetzt in die 2. oder 3. Klasse gekommen.

Wo wollte er hin? Zu Oma und Opa? In einen Freizeitpark? In den Zoo? Er sah nur noch den Zug und freute sich schon auf die Fahrt!

Dann kam dieser Mann! 😢

Sowas zu hören als Polizist und Vater, ist unerträglich. Als Polizist stellte ich mir oft die Frage: Wieso warst du nicht rechtzeitig da? Oder wieso warst du rechtzeitig da?

Und zur Zeit noch nicht mal arbeiten zu dürfen und immer nicht rechtzeitig da zu sein, macht es noch schlimmer, wenn man sowas liest.

Wir haben uns den Terror nicht nur importiert ( Frau Kambouri ) , sondern wir importieren wie ein Importweltmeister fleissig weiter!

Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, Leute mit der Gesellschaft dienenden Ämtern, wie Müllabfuhr werden angegriffen.

Ich sagte damals, die Dynamik nimmt zu! Und leider sollte ich recht behalten. Ich sage es jetzt nochmal.

DIE DYNAMIK WIRD WEITER ZUNEHMEN!

WENN:

Wenn dieses Gutmenschendenken weiter so zunimmt.

Wenn diese Regierung ( was sie nicht wird ) nicht endlich Konsequenzen aus ihrer verheerenden Politik aus Unkenntnis, Absicht, Machtgeilheit und Postenverschenken zieht.

Wenn ständig mit der Nazikeule geschwungen wird, anstatt die wahren Probleme klar zu sagen. „Sagen zu dürfen“

Wenn nicht endlich diese Schlepperbandenkriminalität aufhört, die noch von führenden Politikern als Menschlichkeit emporgehoben und schöngeredet wird.

Wenn nicht endlich die Aussengrenzen gesichert werden und keine Weihnachtsmärkte oder Schwimmbäder oder ein Gebäude mit einem Graben wie im Mittelalter.

Wenn es nicht endlich wirkliche Abschiebungen krimineller Migranten gibt. ( Genug deutsche Idioten haben wir schon zu versorgen ).

Wenn diese kriminellen Migranten nicht endlich merken, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Und kein Bolzplatz in Syrien. Und zwar durch knallhartes Ausnutzen unseres Gesetztes.

JA, selbst wenn Polizei, Sicherheitskräfte und auch Rettungskräfte nicht mehr Mittel, in welcher Form auch immer, bekommen um Recht und Gesetz durchzusetzen. Wenn sich ein Land sicherheitstechnisch ändert und das hat Deutschland seit 2012 und richtig erst seit 2015 eindrucksvoll in 4 Jahren bewiesen, dann muss sich auch die Handhabe der Organe ändern! Überall. Ob Exekutive, Judikative und Legislative. Gleichzeitig!!!

WENN das alles nicht passiert, dann wird die Dynamik weiter zunehmen.

Ich befürchte, es wird noch schlimmer, bevor es besser wird!

Es ist unertragbar, diese Nachrichten zu lesen und zu sehen, obwohl ich schon viel, vielleicht zu viel gesehen habe.

Ich wünsche den Augenzeugen viel Kraft, das Gesehene zu verarbeiten.

Für die Mama des Kleinen und der Familie fehlen mir leider die Worte. Keine Worte können den Schmerz jemals ausdrücken. Möget ihr die notwendige Kraft finden.😢

Ich melde mich hier auf diesem Account erst wieder, wenn mein Beitrag zur Verbesserung dieser Lage in diesem Land vollendet ist. Viel ist es nicht. Als einzelner Mann. Doch ich hoffe es wird in Zukunft in diesem gefährlichen Land zur Hilfe beitragen.

RIP Kleiner 😢 Du hattest noch alles vor dir!

S.Kleuckling
Polizist und Polizeitrainer
suspendiert

Nachtrag: Schaltet da draussen euer Schutzradar an. Passt auf, wer hinter euch steht, läuft, ist. An den Bahnsteigen, Haltestellen, auf der Strasse, an den Rolltreppen. Ich ahne Schlimmes. Eine neue Welle 😢☝️

Sven Kleuckling wurde nach einem Facebook-Posting 2016 vom Dienst suspendiert.

Link zu Facebook.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/30/polizeibeamter-tod-jungen/

Der Mordneger von Frankfurt war VORHER von der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben aber dieser Verbrecher durfte ungehindert in unser Land eindringen und am Hauptbahnhof morden!

Dieser Mörder wurde bei seiner Tat von Dutzenden gesehen. Es ist höhnisch diesen Kulturbereicherer als „Tatverdächtiger“ zu titulieren. Außerdem war es keine Attacke sondern es war MORD. Was ist das Freimaurerblatt NZZ doch für ein Desinformationsorgan!

Neue Zürcher Zeitung:

Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof: Der Tatverdächtige war in der Schweiz seit Donnerstag zur Verhaftung ausgeschrieben

Der mutmassliche Täter stammt aus Eritrea, hat seinen Wohnsitz im Kanton Zürich und war in psychiatrischer Behandlung. Vergangene Woche war die Polizei wegen häuslicher Gewalt an seinen Wohnort ausgerückt.
Reiseziel_Deutschland

Grünen-Politikerin nach Mord in Frankfurt: Reisende sollen gefälligst Abstand vom Gleis halten

von https://www.anonymousnews.ru

Grünen-Politikerin nach Mord in Frankfurt: Reisende sollen gefälligst Abstand vom Gleis halten

Am 29. Juli wurde ein achtjähriger Junge am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Asylbewerber aus Afrika vor einem einfahrenden ICE gestossen und getötet.

 

Nach der Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms die Fahrgäste ermahnt, nicht zu nah an die Gleise heranzutreten. „Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus“, teilte sie mit. „Wie im Straßenverkehr muß auch im Bahnverkehr die notwendige Sorgfalt bei der Benutzung der Bahneinrichtungen an den Tag gelegt werden. Dazu gehört auch, sich nicht in den Gleisbereich zu begeben. Dies funktioniert in aller Regel, denn wir haben von klein auf gelernt, mit den Gefahren im Verkehr umzugehen.“

Am Montag morgen hatte ein Afrikaner eine Mutter und ihren acht Jahre alten Sohn in Frankfurt vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge starb. Die Mutter konnte sich verletzt retten. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor forderte unterdessen „rasche und spürbare Konsequenzen für den Täter“. Zudem müßten auch „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gegen den verdächtigen Mann aus Eritrea geprüft werden, sagte er der Bild-Zeitung.

Curio: Bahnhöfe werden zu Angstzonen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio verlangte via Twitter ein gegensteuern der Politik, nachdem es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Gewalttaten im öffentlichen Raum gekommen war. „Das Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bricht sich mehr und mehr Bahn; Freibäder, Schulen und Bahnhöfe werden zu Angstzonen. Politisch muß endlich gegengesteuert werden: Migrationsanreize vermeiden, Grenzen endlich schützen, Kriminelle konsequent abschieben!“

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, solche Taten seien nicht zu verhindern. Sie offenbarten „keine Sicherheitslücke, sondern eine Menschlichkeitslücke“. Der ehemalige Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, beklagte eine mangelnde Aufsicht auf den Bahnsteigen. „Eine bessere Aufsicht würde schon mal helfen. Außerdem fehlen Bundespolizisten.“

Zugangssperren statt Grenzschließung und Abschiebung

Der Grünen-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, regte an, Züge sollten nur noch in Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfe einfahren. Dann würden sich Reisende vielleicht sicherer fühlen und häufiger die Bahn nutzen, schrieb er auf Twitter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbrach seinen Urlaub für ein Treffen mit den Sicherheitsbehörden am Dienstag. Er sei „tief bestürzt“ über das Ereignis. Die Aufklärung sei nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radeck, empfahl „den Einbau technischer Sperren zu diskutieren, die den Zugang zu den Gleisen erst ermöglichen, wenn der Zug bereits steht“. Mit mehr Polizisten allein ließen sich solche Taten nicht verhindern.

 

Giftanschlag auf Navalny?

von https://www.anti-spiegel.ru

Die deutschen Medien berichteten gestern, dass Navalny im Gefängnis angeblich vergiftet worden sei. Was ist darüber bekannt?

Navalny, der derzeit 30 Tage Ordnungshaft wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration absitzt, soll im Gefängnis vergiftet worden sein. Im Spiegel konnten wir am Montag lesen:

„Beobachter vermuten schlicht, Nawalny sei von Bettwanzen gebissen worden und habe darauf eine allergische Reaktion entwickelt. Politische Wegbegleiter hingegen befürchten, die Beschwerden könnten Folge einer Vergiftung sein. Kein allzu weit hergeholter Verdacht, kamen doch schon andere Oppositionspolitiker in Russland gewaltsam zu Tode (…) „Er wurde wirklich mit einer unbekannten chemischen Substanz vergiftet“, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa vor Journalisten.“

Das klingt dramatisch und sofort wird eine Verbindung zu Nemzow hergestellt. Dass Nemzow ein Politiker war, der in Russland keinerlei nennenswerte Anhängerschaft hatte und dass sein Tod für die russische Regierung wesentlich unangenehmer war, als ein lebendiger Nemzow, wird verschwiegen. Nemzow war in den 1990er Jahren Regierungsmitglied unter Jelzin, ist dabei zum Multimillionär geworden und danach genauso, wie seine alten Kollegen von der Partei „Rechte Kräfte“ in der Versenkung verschwunden. Seine Popularität reichte nur noch aus, um im Parlament der kleinen Stadt Jaroslawl einen Sitz zu ergattern. Er hatte keinerlei politische Bedeutung mehr, erst durch seinen Tod gelangte er nach 15 Jahren mal wieder in die großen Schlagzeilen.

Navalny war am Sonntag ins Krankenhaus gekommen, weil er einen Hautausschlag und eine starke allergische Reaktion hatte. Am Montag kamen dann die Meldungen über eine angebliche Vergiftung. Heute klingt das im Spiegel schon weniger dramatisch:

„Nawalny war zuletzt wegen eines angeblichen Allergieschocks in einem Krankenhaus behandelt worden. Er gehe davon aus, dass eine unbekannte Person eine giftige Substanz in seine Zelle gebracht hatte, schrieb er nach seiner Rückkehr ins Gefängnis in einem Blogbeitrag. Er gab an, noch nie zuvor an einer Allergie gelitten zu haben. (…) Er glaube jedoch nicht, dass Gefängniswärter damit zu tun haben. „Sie waren sehr schockiert, wie ich aussehe – sogar noch mehr als ich“, schrieb er. Nawalny will nun die Bilder der Kameraüberwachung aus seiner Zelle sehen, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. „Wenn irgendwelche Leute in die Zelle gekommen sind, stärkt es die Vergiftungsversion. Wenn nicht, dann erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass das ein einzigartiger medizinischer Fall ist“, schrieb Nawalny (…) Nach der Einnahme von Medikamenten und einer Infusion gehe es ihm schon besser, schrieb er. „Jetzt sehe ich nur noch wie einer aus, der eine Woche lang durchgetrunken hat.““

Hier hat der Spiegel also aus einem Hautausschlag, der nach Einnahme von Medikamenten in 24 Stunden weitgehend verschwunden ist, einen dramatischen anti-russischen Vorwurf konstruiert, nämlich einen möglichen Giftanschlag auf einen Oppositionellen. Wenn der Staat Navalny vergiften wollte, hätte er es längst getan. Aber man wäre doch nicht so blöd, es in einem Gefängnis zu tun, wo alles videoüberwacht ist. Und ja, die Videoaufnahmen würden vor Gericht zur Verfügung stehen, Navalny darf sie jetzt ja auch einsehen.

Mal abwarten, ob und was wir davon noch hören.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/giftanschlag-auf-navalny/

 

Leicht überprüfbar: Wer hinter den Demonstrationen in Moskau steckt

 

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Medien melden aus dem bösen „Unterdrückungsstaat“ Russland, dass Teilnehmer der Demonstrationen in Moskau zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was ist dran und was wird in Deutschland nicht berichtet?

Ich habe sowohl über die Gründe der Proteste und die erste Demonstration vor zwei Wochen, als auch über die Demonstration von Samstag berichtet, die Details und Hintergründe finden Sie unter den Links.

Am Samstag wurden von den ca. 3.500 Teilnehmern der Demonstration 1.074 festgenommen. Wobei „festgenommen“ das falsche Wort ist, denn in Russland ist die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration nur eine Ordnungswidrigkeit, also wie falsch Parken. Es wurden die Personalien aufgenommen und danach durften die meisten mit einem „Bußgeldbescheid“ wieder nach Hause gehen. In Deutschland ist die Teilnahme an einer von den Behörden nicht erlaubten Demonstration eine Straftat und es drohen mehrjährige Gefängnisstrafen.

Allerdings gilt in Russland, dass es im Wiederholungsfall auch bis zu 30 Tage Ordnungshaft geben kann. Aber auch das ist keine Straftat und führt nicht zu einer Vorstrafe oder einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Da es zu erwarten war, dass einige der Demonstranten vom Samstag nicht zu ersten Mal an so etwas teilgenommen haben, war auch zu erwarten, dass einige Ordnungshaft bekommen würden. Und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt kann es auch zu Strafverfahren kommen, ganz genauso, wie in Deutschland.

Aber im Spiegel klingt es natürlich dramatischer:

„Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Bis zum späten Montagabend seien auch zahlreiche Organisatoren und Kremlkritiker mit hohen Geldstrafen belegt worden, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy.“

Hohe Geldstrafen„, das klingt dramatisch und nach Repressionen. Aber was ist „hoch“? Für die Teilnahme an einer solchen nicht genehmigten Demonstration sieht das Gesetz eine Geldbuße von 10.000 bis 20.000 Rubel vor, das sind aktuell ca. 140 bis 280 Euro.

Das mag man als „hohe Geldstrafe“ bezeichnen. Nur dann hätte der Spiegel sich zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich anders äußern müssen, als er es getan hat. Frankreich hat als Reaktion auf die Gelbwesten sein Demonstrationsrecht massiv verschärft, was der Spiegel aber nicht kritisiert hat.

Im Februar hat die Tagesschau über diese Verschärfungen des Demonstrationsrechts in Frankreich geschrieben, die Behörden

„können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. (…) Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Außerdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.“

Wir fassen zusammen: In Frankreich können die Behörden jemandem verbieten, zu demonstrieren. Sie nehmen also – ganz ohne richterlichen Beschluss – einem Menschen ein Grundrecht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die deutschen Medien haben das nicht kritisiert. In Russland gibt es eine solche Beschneidung der Grundrechte hingegen nicht. Und auch die Haft- und Geldstrafen sind in Frankreich wesentlich höher, als in Russland. Aber Kritik an Frankreich im Zusammenhang mit den Gelbwesten habe ich in den deutschen Medien nicht gelesen.

Warum wird aber Russland kritisiert, wenn dort die Einschränkungen des Demonstrationsrechts geringer sind, als zum Beispiel in Frankreich und die Strafen für Verstöße sogar geringer sind, als in Deutschland? Von Frankreich gar nicht zu reden.

Übrigens verhängen die Gerichte in Russland auch keineswegs immer die Höchststrafe, wie wir verstehen können, wenn wir all das wissen. Im Spiegel kann man lesen:

„Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt demnach zehn Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt.“

Ein führender Organisator der Proteste, Ilja Jaschin, bekam nicht etwa die mögliche Höchststrafe von 30 Tagen, sondern nur zehn Tage.

Aber der Spiegel und andere deutsche Medien machen in ihren Artikeln den Eindruck, dass Russland ein Unterdrückungsstaat sei, was die Fakten, wie der Vergleich mit Frankreich zeigt, nicht hergeben.

Aber noch mal zurück zu der Demonstration von Samstag. Da gibt es nämlich einige Ungereimtheiten. Es wurden 1.074 Menschen zur Feststellung der Personalien abgeführt und – laut Spiegel – ungefähr 40 davon zu Ordnungshaft verurteilt. Was der Spiegel verschweigt ist, dass von den 1.074 vorübergehend festgenommenen Demonstranten ca. 600 gar nicht aus Moskau kamen, wie die Polizei nach Feststellung der Personalien mitgeteilt hat.

Das ist merkwürdig, denn angeblich ging es ja um die Moskauer Kommunalwahl und warum reisen zu einer Demonstration gegen ein regionales Problem so viele Menschen aus anderen Städten oder sogar Ländern an? Es wurden auch Ukrainer dabei gefilmt, wie man auf Twitter sehen kann. Und der Ukrainer sprach ganz offen davon, dass er in Russland eine Regierung haben wolle, wie in der Ukraine nach dem Maidan. Und auf die Frage, ob er keine Angst habe, von der Polizei verhaftet zu werden, sagte er ganz locker, das wäre ja nicht schlimm und sei normal, es hätte ja keine Folgen. Angst vor einem Unterdrückungsstaat klingt anders.

Und die Polizei hat anscheinend auch das Internet beobachtet, denn die Polizei meldete, dass unter den 3.500 Demonstranten ca. 700 Journalisten und Blogger gewesen seien, die im Vorfeld angekündigt hatten, über die Demonstration berichten zu wollen.

Wir haben also unter den vorübergehend Festgenommenen eine Mehrzahl von zugereisten Demonstranten, die mit dem offiziellen Grund der Proteste nichts zu tun haben und wir haben eine Demonstration, bei der ca. 20 Prozent der Teilnehmer Leute sind, die darüber berichten wollten, wie man auch auf Videos sehen kann, denn die Polizeiaktionen wurden von ungezählten in die Höhe gehaltenen Kameras und Handys gefilmt.

Wie viele sind dann übrig, die tatsächlich betroffene Moskowiter sind, die gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstriert haben?

Ein weiteres interessantes Detail ist in diesem Zusammenhang die NGO OWD (eigentlich korrekt aus dem Russischen mit „OVD“ übersetzt), über die man auch in den deutschen Medien einiges lesen konnte. Im Spiegel zum Beispiel konnte man lesen:

„Die Menschenrechtsorganisation Owd-Info zählte bis in den frühen Sonntagmorgen 1373 Festnahmen.“

Wer ist die OVD?

Das ist nicht etwa eine unabhängige NGO, sondern ein vom Westen gesteuertes Propaganda-Instrument. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher unterstützt.

Damit bekommen die Demonstrationen in Moskau einen sehr bitteren Beigeschmack. Gegen ein regionales Problem in Moskau demonstrieren viele angereiste Demonstranten, die von dem Problem gar nicht betroffen sind und es stehen massenhaft Blogger und Journalisten dazwischen, die filmen wollen.

Das erinnert stark an die Anfänge des Maidan, wo auch sofort die Blogger von „Espresso“ und „Hromadskoe“ bereit standen und dann wochenlang die Bilder für die westlichen Nachrichten geliefert haben. Wie man ein Jahr später, als diese Internet-TV-Sender ihre Jahresberichte veröffentlicht haben, sehen konnte, wurde zum Beispiel Hromadskoe komplett von der US-Botschaft in Kiew, der niederländischen Botschaft in Kiew und von Soros´ Open Society Foundation in Kiew finanziert. Und auch das NED war im Boot, weil es erstens zu 100 Prozent vom US-Außenministerium finanziert, zu dem die US-Botschaften gehören, und weil es zweitens ganz offen die Open Society Foundation in Kiew finanziert hat. All dies konnte man ab 2015 in den Jahresberichten der Organisationen offen lesen. Ich habe das mit allen Quellen in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführlich aufgezeigt.

Und wenn nun all diese für Staatsstreiche bekannten Organisationen plötzlich Verbindungen zu den Protesten in Moskau haben, dann gilt: „Ein Schelm, wer böses dabei denkt„.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/leicht-ueberpruefbar-wer-hinter-den-demonstrationen-in-moskau-steckt/

EU unter von der Leyen: Ausweitung von Macht und Befugnissen

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Die Rede der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, was bald auf die Mitgliedsländer der EU zukommen wird. Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich umgesetzt werden, in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich gestärkt – auf Kosten der nationalen Souveränität. Der Plan der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, in denen Einzelstaaten keine Kompetenzen und Souveränität mehr haben, wird vorangetrieben.

Von der Leyen fordert einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, soll es finanzielle Konsequenzen geben. Von der Leyen fordert zudem eine Änderung der Regeln, damit die EU-Kommission auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann. „Ursula von der Leyen will in Brüssel eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben“, kommentierte Nigel Farage von der Leyens Forderungen.

Von der Leyen verspricht zudem ein linksgerichtetes Politikprogramm zum Klimawandel, Steuer, Migration und zur Rechtsstaatlichkeit. Ihre Vorhaben erfordern die Übertragung von nationaler Souveränität auf die nichtgewählten Bürokraten in Brüssel. Schon in der Vergangenheit forderte von der Leyen einen Europäischen Superstaat: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie bereits 2011 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Von der Leyen fordert, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ ist. Sie verpflichtet sich zu einem „Europäischen Grünen Deal“. Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch müsse dazu beitragen. Ein „Europäischer Klimapakt“ werde eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensveränderung von Individuen bis zu den größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen, so von der Leyen. Der „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ solle von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden.

Von der Leyen verspricht zudem, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Das bedeutet, dass alle Banken für alle Banken- oder Staatspleiten innerhalb der Europäischen Union haften müssen – bzw. am Ende natürlich der Bürger – mit seinem Geld auf der Bank. Von der Leyen verspricht außerdem, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Außerdem soll ein neues, „gemeinsames Europäisches Asylrecht“ eingeführt werden, bei dem „alle sich gegenseitig helfen und etwas beitragen müssen.“

Die Schaffung einer europäischen Armee soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein. Die EU soll eine „echte europäische Verteidigungsunion“ werden, so von der Leyen.

Nigel Farage kommentierte die Forderungen von der Leyens: „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden. Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!“

https://www.watergate.tv/eu-unter-von-der-leyen-ausweitung-der-macht-und-befugnisse/