Linker Polizeistaat frohlockt: IB-Demonstrationen in Halle erfolgreich verhindert

von https://www.journalistenwatch.com

Sven Liebich wird verhaftet (Screenshot Youtube)

Zwei gestern von der „Identitären Bewegung“ (IB) in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen“ geplante Kundgebungen endeten in einem Desaster: Offensichtlich konzertierte (oder zumindest auffallend perfekt ineinander greifende) Gegenmaßnahmen von Linksaktivisten, Autonomen und Polizei verhinderten, dass die korrekt angemeldeten Demonstrationen der IB überhaupt stattfinden konnten. Am Ende scheiterten nicht nur die Veranstaltungen, sondern ganz Halle wurde – unter dem frenetischen Jubel der zahllosen Gegendemonstranten – zur No-Go-Area für alle angereisten IB’ler erklärt, letztere durch polizeiliche Platzverweise aus der Stadt geworfen. Angeblich waren „Sicherheitsbedenken“ dafür ausschlaggebend.

Es ist die übliche Masche: Formal werden Demonstrationen missliebiger Organisationen zuerst genehmigt, und dann werden sie wegen „Eigengefährdung“ oder „allgemeiner öffentlicher Gefährdung“ abgesagt. Gleichzeitig jedoch dürfen die in zehn-bis hundertfach höherer Zahl erscheinenden Gegendemonstranten ihr Unwesen treiben – selbst wenn sich dabei friedliche Proteste mit linksextremen Volksverhetzern vermischen, die eindeutige zu Gewalt aufrufen. In Halle war es gestern das Bündnis „Halle gegen Rechts“, das – nach eigenen Angaben – 3.000 Gegendemonstranten auf die Straße brachte. Diese Kundgebung bekam von Seiten der Stadt und des Staatsschutzes natürlich keine Steine in den Weg gelegt, im Gegenteil: In der Stadtmitte der 230.000-Einwohner-Stadt fand ein „Bürgerfest mit bunten Bühnenprogramm“ samt Informationsständen und einer Kunstinstallation mit Zitaten zum Thema „Weltoffenheit“ statt. Und der parteilose Hallenser OB Bernd Wiegand schmetterte die heutzutage als Pflicht-Mantra verlangte Formel ins Mikrofon: „Extremismus jeder Art wird nicht hingenommen“. Laut „Standard“ warnte er desweiteren: „Das sind Zeiten, in denen wir leben, in denen Populisten, extremistische Bewegungen und Weltverschwörer mit ihren Thesen zunehmend auf fruchtbare Resonanz in Deutschland stoßen, in Europa und der ganzen Welt.“ Die begeisterte Zustimmung aller Bunten war ihm gewiss.

Teamwork von Antifa und Polizei

Weil wolkige selbsterklärte Menschenfreunde natürlich wenig ausrichten können, um die von Wiegand heraufbeschworene „fruchtbare Resonanz“ zu drosseln, wurde in Halle von vornherein alles daran gesetzt, um die IB-Kundgebungen platzen zu lassen. Seit Tagen glühten die Drähte linksextremer Kanäle im Netz, die zu Gegenaktionen und Blockaden aufriefen. Der „Aufmarsch“ der IB, die in der sachsen-anhaltinische Großstadt ihre Deutschlandzentrale unterhält, sollte am besten frühzeitig verunmöglicht werden. Soweit, so erwartbar. Doch in Halle passierte gestern anscheinend noch einiges mehr: Nach Aussagen von angereisten IB-Demonstrationsteilnehmern im Netz und in Telegram-Gruppen wurden diese politisch motivierten Sabotageakte aktiv durch Behörden und öffentliche Verwaltung unterstützt. Züge, mit denen auswärtige Kundgebungsbesucher in Richtung des Steintor-Viertels fahren wollten, hätten absichtlich die Richtung gewechselt und ihre Passagiere außerhalb der Stadt gefahren. Die Polizei hätte laut Augenzeugenberichten zugesehen und regelrecht abgewartet, bis Antifa-Gruppen ihre Standorte bezogen hätten. Unbehelligt von den Einsatzkräften wurden Sitzblockaden errichtet. Außerdem kam es in Leipzig und Rostock nach Angaben der IB zu Brandanschlägen auf zwei Autos von Aktivisten.

Dass die deutsche Polizei notorisch vor linker Straßengewalt einknickt, ist von den Rote-Flora-Protesten in Hamburg, der Rigaer Straße in Berlin oder der vorsätzlichen Preisgabe des öffentlichen Raums für marodierende vermummte Plünder-Mobs bei den G20-Protesten bereits hinlänglich bekannt. Neu ist, dass sie sich neuerdings – ob gewollt oder unfreiwillig, ist unklar – flankierende Beihilfe zu linksextremen Versuchen leistet, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

IB-Einstufung als „Rechtsextreme“ trägt Früchte

Angeblich zu ihrem „Selbstschutz“ kesselten Polizeikräfte IB-Demonstranten am Hauptbahnhof ein. Den Eingeschlossenen wurde von den Beamten erklärt, dies sei zu ihrem Besten, weil gewaltbereite Übergriffe durch Autonome zu erwarten und „Angriffe geplant“ seien. In brütender Hitze wurden die IB’ler stundenlang festgehalten und an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert, dann verwies man sie des Stadtgebiets. Der anwesende Demonstrationsteilnehmer Henryk Stöckl gab auf youtube eine eindrucksvolle Schilderung der Ereignisse ab. Wer an verdächtigen Personen noch in die Stadt hinein wollte, musste sich bei den überall patroullierenden, aus dem gesamten Bundesland zusammengezogenen Polizeikräften ausweisen.  Auffallend war die hervorragende, reibungslose und wohl von langer Hand vorbereitete Choreographie der Polizeieinsätze. Offenbar hatte man in Sachsen-Anhalt seine Hausaufgaben gemacht – ganz im Sinne des Bundesamtes für Verfassungsschutzes unter seinem neuen Chef Thomas Haldenwang, der – nach wenigen Monaten im Amt – den Herzenswunsch von Bundesregierung und Opposition erfüllte, die IB zur „rechtsextremen“ Organisation erklären zu lassen.

Die IB vertritt durchaus fragwürdige Positionen (das gilt auch für ihren prominentesten europäischen Aktivisten Martin Sellner, der für die gestrige Veranstaltung aus Österreich angereist war und auftreten sollte). Kritik an ihr – sogar Ablehnung ist legitim und nachvollziehbar – das steht außer Frage. Einzelne Mitglieder sind auch unbestritten rechtsextrem. Aber eben nicht die gesamte Vereinigung, der – großzügig geschätzt – 600 Personen angehören. Und diese sind, zumindest in ihrer großen Mehrheit, eben nicht „rechtsextrem“. Eine solche harte Einschätzung ist nur dann möglich, wenn man den begrifflichen Definitionsrahmen inflationär und geradezu absurd weit überdehnt, so wie dies in Deutschland ja seit Jahren geschieht. Davon abgesehen steht ihr das Recht, zumal in der Nähe ihres eigenen deutsches Verwaltungssitzes eine simple öffentliche Kundgebung abzuhalten, allemal zu. Wollte man ihr dies untersagen, dann müssten Großteile der linksradikalen Organisationen, die völlig ungeniert unter dem Hashtag „#wirsindmehr“ oder als Teil der „Gegen-Rechts“-Bewegung subsumiert und dort kritiklos akzeptiert werden, weit eher indiziert oder gar verboten werden. Nicht von ungefähr zweifelte AfD-Chef Jörg Meuthen gestern offen an, dass der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen „gleiche Maßstäbe anlegt“. Meuthen erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“; deshalb dränge sich sehr wohl die Frage auf, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

Hundertmal mehr Antifaschisten als Faschisten

Der praktische Zweck der Einstufung als „Rechtsextreme“ und die Beobachtung wurde dann gestern in Halle sichtbar: Gegen „Rechtsextreme“ kann man natürlich schweres Geschütz auffahren. Da wird ein „hartes Durchgreifen“ des Staates nicht nur erwartet, sondern wenig zimperlich medienwirksam umgesetzt. Wie hässlich dies in der Praxis aussah, offenbarte sich dann nachmittags, als auf dem Marktplatz – in Hör- und Sichtweite der „weltoffenen“ Gegendemonstranten – der Mitbegründer der neuen „Montagsdemos“, Sven Liebich, gewaltsam vom Podest gerissen und von einem martialischen Polizeiaufgebot abgeführt wurde – unter dem johlendem Applaus begeisterter Gutmenschen.

Man muss sich wahrlich die Augen reiben und sich fragen, in welchen Staat – oder, um OB Wiegand zu zitieren: in welchen Zeiten – man eigentlich lebt, wenn der Staat derart hysterisch gegenüber Menschen reagiert, die ihre Meinungen offen aussprechen wollen; Meinungen, die man zwar nicht gutheißen muss, aber die weder verfassungsfeindlich noch strafbar sind? Wenn einzelne Redner verhaftet werden und wenn nicht einmal ein trauriges Häuflein von 250 angereisten „Identitären“ öffentlich demonstrieren dürfen?

Noch bizarrer stellte sich das Missverhältnis zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gestern übrigens bei einer weiteren öffentlichen Konfrontation in Kassel dar: Eine versprengte Schar von 120 Rechtsextremen (keine IB, sondern „echte“ Rechtsextreme wohlgemerkt) sah sich dort einer riesigen Menge von 10.000 Gegendemonstranten gegenüber. Auf einen Faschisten kamen also 100 Antifaschisten, doch die Gefahr liegt wie immer bei der Minderheit.

Grundgesetz nur noch für Linke

Niemand will rechtsradikale Wirrköpfe verteidigen, ihre extremistischen Positionen gutheißen oder mit dem abstoßendem Auftreten von Neonazis gemein machen. Doch Demokratie muss auch das Unappetitliche aushalten. Was in Deutschland heutzutage geschieht, kann für eine offene Gesellschaft niemals gesund sein: Wenn die Mehrheit in kollektiver Hysterie verfällt und eine – quantitativ nachweislich eingebildete – Generalbedrohung durch eine Minderheit behauptet, gegen die sich dann ein von der Politik geschürter „Volkszorn der Gerechten“ entlädt, dann sind wir bald wieder an einem Punkt angekommen, wo sich „Geschichte wiederholt“. Der immer wieder zitierte Mahnspruch „Wehret den Anfängen“ trifft zwar zu – doch er wird auf genau der falschen Seite des Phänomens vermutet.

Qualitativer Gehalt der Inhalte, wer hier für was demonstriert, ist eigentlich nebensächlich: Es geht um das dahinterstehende Muster und die Art, wie Gesellschaft und Staat auf eine bestimmte definierte Minderheit reagiert. Und hier hat man sich nicht nur längst vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet. Es hat den Anschein, als sollen in diesem Staat auch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Redefreiheit nur noch für ein zunehmend engstirnigeres Milieu Juste gelten. Wenn Mitschwimmen in einer selbstgerechten Mehrheit wieder zu Heldentum, Widerstand oder Zivilcourage, als mutiges „auf die Straße gehen und seine Stimme erheben“ gefeiert wird – sei es „gegen rechts“ oder gegen eine religiöse Minderheit, dann ist etwas oberfaul, und dann wird ein Land wieder gefährlich. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/21/linker-polizeistaat-ib/

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