SPD-Vorstandscasting: Auch Sarrazin will es wissen

von https://www.politplatschquatsch.com

Politik – also: Parteien – haben nach SPD-Auffassung die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben zu regeln.
Langsam nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf: Nach dem Stadtverordneten von Wießensee, Harald Hase, der gemeinsam mit der sächsischen Imbissbetreiberin Franziska Amtmann antritt, und dem renommierten Homöopathiekritiker Heiner Karl Lauterbach, die die Ehefrau des verstorbenen SPD-Politikers John Hermann Scheer als Sozius mitbringt, denkt nun offenbar auch der bekannte Vorstandskritiker Thilo Sarrazin darüber nach, in den Wettlauf um die Doppelspitze der deutschen Sozialdemokratie einzugreifen. Sarrazin plant Informationen aus dem politischen Berlin zufolge, gemeinsam mit Willy-Brandt-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt anzutreten.

Brandt sei dem Namen nach bekannter als Scheer, soll Sarrazin am Rande seines fünften Parteiausschlussverfahrens Vertrauten gesagt habe. Dem nominell dritten Bewerber-Duo gehe es um eine Politik, die Ungleichheiten vermindere, die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und sozialer sei als die zuletzt auch vom IWF gerügte Politik der Parteispitze, begründeten der frühere Berliner Finanzsenator und die mit dem früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper verheiratete Historikerin ihre Entscheidung.

„Wir wollen als Team Parteivorsitzende der SPD werden“, heißt es in einem neunseitigen Bewerbungsschreiben unter dem Titel „sozial – demokratisch – toll“, das bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Im „Cicero“ hat Thilo Sarrazin allerdings schon deutlich gemacht, wo die Reise mit ihm an der Parteispitze hingehen wird: „Hätte die SPD meine Fragen aufgegriffen, wäre sie noch die größte Arbeiterpartei“, sagte der Autor, dessen millionenfach verkaufte Werke bereits seit Jahren mit einem Leseverbot im SPD-Parteilehrjahr beworben werden.

In ihrem Grundsatzpapier plädieren die beiden künftigen Parteichefs für eine Rückkehr zu Positionen, die die Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten vom Verdacht befreiten, „purer Klamauk und reine Clownsnummer“ zu sein. „Ein fortgesetztes Festhalten an Positionen, die die Unionsparteien unmerklich räumen, bietet der SPD nur eine Perspektive als Juniorpartner von Grünen und Linken“, heißt es weiter.

Das aber gleiche einem Marsch „vom Regen in die Jauche“, denn Bürgerinnen und Bürger verlören damit zunehmend die politische Orientierung“. Das schade der „Parteiendemokratie“, der von der Bundeszentrale für politische Bildung schon länger vorgeworfen wird, zu „einer Entfremdung zwischen Wählern und Politikern beizutragen, umschrieben mit dem populären Begriff der Politikverdrossenheit“. Nach dem Grundgesetz hätten Parteien ursprünglich eigentlich nur an der politischen Willensbildung mitwirken sollen.

Gerade die scheidende Generation der Gabriels, Nahles, Lauterbachs, Stegners, Barleys und Maas`hatte das jedoch beständig als Auftrag ausgelegt, „das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln“ und den Bürgerinnen und Bürgern eine betreutes Leben von der Wiege bis zur Bahre anzubieten. Dazu behauptete die SPD-Führungsetage gern auch einmal, dass sie das Grundgesetz bereits entsprechend geändert habe.

Der „Spiegel“ zitiert das neue Kandidaten-Duo nun mit den Worten: „Auch wir wollen eine klar linkere SPD“ – ein Versprechen, mit dem bisher alle Bewerber um das SPD-Spitzengehalt von rund 250.000 Euro ihre Ambitionen untermauert hatten. Zwar geht aus der nach EU-Regularien europaweiten Ausschreibung des oder der Chefposten nicht hervor, ob die künftige Doppelspitze sich das bisherige Gehalt des Parteivorsitzenden wird teilen müssen oder ob die älteste deutsche Partei eine Schippe drauflegt und ihren beiden neuen Chefs  mit je einer Viertelmillion entlohnt, doch bisherige Bewerber wie Vizefraktionschef Karl Lauterbach gelten als überaus geschäftstüchtig, so dass der Arbeitskreis Arbeiter in der SPD davon ausgeht, dass  der Gesundheitspolitiker schon seinen Schnitt im Blick habe.

Neben Sarrazin und Seebacher-Brandt bewerben sich bislang Hase und Amtmann, Lauterbach und Scheer sowie ein als chancenlos geltendes Duo auch dem öffentlich völlig unbekannten Europa-Staatsminister Michael Roth und der selbst in Parteikreisen nie aufgefallenen ehemaligen nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann.

Die Bewerbungsphase läuft noch bis Ende August, mit einem Eingreifen des früheren SPD-Chef Martin Schulz in eigener Sache wird ebenso gerechnet wie mit einer Bewerbung des derzeitigen Generalsekretärs Lars Klingbeil, einer der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles, die SPD-Twitterkönigs Ralf Stegner und vom früheren Langzeitanführer Sigmar Gabriel. Über den Parteivorsitz sollen die SPD-Mitglieder entscheiden, die einem geplanten Parteitag Anfang Dezember einen Vorschlag machen können, der das Ergebnis des Mitgliederentscheids dann in formal völlig freier Wahl umsetzen soll.

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